Geldsegen für die Städte und Gemeinden

Stormarner Tageblatt  04.07.2019

Kreistag stellt Senkung der Kreisumlage in Aussicht / Die Höhe wird erst im Herbst festgelegt

Stormarns Landrat Dr. Henning Görtz. Kreis Stormarn
Stormarns Landrat Dr. Henning Görtz. Kreis Stormarn

Patrick Niemeier Bad Oldesloe Seit mehr als drei Jahren ist der Kreis Stormarn schuldenfrei. Und nicht nur das: Der Jahresabschluss 2018 weist sogar ein Plus von acht Millionen Euro aus. Es ist ein fast schon traditioneller Vorgang, dass in solchen Fällen die Städte und Gemeinden Stormarns Geld zurückbekommen. Denn über die Kreisumlage müssen die Kommunen einen Teil ihrer Steuereinnahmen an den Kreis abtreten.

Der Prozentsatz, nach dem diese Umlage als wichtigste Einnahmequelle des Kreises berechnet wird, soll daher rückwirkend gesenkt werden. Zunächst wird dafür allerdings ein Anhörungsverfahren gestartet.

Aktuell liegt die Kreisumlage bei 31,25 Prozent. Das entsprach Auszahlungen von knapp über 100 Millionen Euro der Kommunen in die Kreiskasse. Im Gespräch sind Senkungen um ein bis 1,5 Prozentpunkte. Besonders größere Städte, die eben auch besonders viel an den Kreis abtreten, würden bei einer Senkung der Kreisumlage entsprechend hoch profitieren und mehrere 100.000 Euro erhalten. Die Summe werde noch in diesem Jahr ausgezahlt, stellte Landrat Dr. Henning Görtz (Foto) schon mal in Aussicht. Um wie viel die Kreisumlage gesenkt werden soll, wird im Herbst entschieden. Dann starten auch die Beratungen für den Haushalt 2020.

Wie hoch die Senkung der Umlage im Endeffekt ausfallen wird, steht noch nicht fest. Lediglich die SPD ist sich schon sicher, dass es 1,25 Prozentpunkte sein sollten. Dass die Kreisumlage gesenkt werden soll , hat der Kreistag auf seiner jüngsten Sitzung bei nur einer Gegenstimme beschlossen. Karl-Reinhold Wurch (FDP) hatte zu bedenken gegeben, dass kleinere Gemeinden nach dem aktuellen Prinzip zu wenig Geld bekämen. Wolfgang Schmidt (Freie Wähler) hätte sich sehr gut vorstellen können, dass das Geld eher direkt in Projekte wie den sozialen Wohnungsbau oder Notstromaggregate investiert wird. Die Grünen sehen es als Ziel, die Hälfte des Überschusses – also vier Millionen – an die Kommunen zurückzuzahlen. Die Aussicht für den Kreis sind nicht schlecht: So erwartet man im nächsten Jahr sogar aktuell noch einen Überschuss von 10,6 Millionen Euro.

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