Der große Irrtum um die Behindertenparkplätze

Stormarner Tageblatt  19.07.2019

Der Kampf um den knappen Parkraum lässt manchmal jeden Anstand vermissen

Der Ton wird rauer: Behinderte Menschen müssen sich einiges anhören, wenn sie Behindertenparkplätze nutzen wollen. Niemeier
Der Ton wird rauer: Behinderte Menschen müssen sich einiges anhören, wenn sie Behindertenparkplätze nutzen wollen. Niemeier
 

Patrick Niemeier Bad Oldesloe Da will man schnell einkaufen, einen Brief einwerfen, eine Lieferung abholen oder auch nur einen Döner aus dem Imbiss und kein Parkplatz ist frei – abgesehen von einem Behindertenparkplatz und der wird dann genutzt. Doch das ist nicht erlaubt und verstößt gegen geltendes Recht. Denn nur ein Inhaber einer Parkberechtigung darf auf den Parkplätzen stehen.

Gleich in mehreren Oldesloer Straßen ist dieses Problem in letzter Zeit verstärkt aufgefallen. Das berichteten Menschen mit Behinderung der Redaktion des Tageblatts. Und die Beobachtungen vor Ort bestätigten diese übermittelten Eindrücke und zeigten einige grundsätzliche Probleme und zum Teil auch erschreckende Rücksichtslosigkeiten.

Denn tatsächlich besteht bei vielen Bürgern der Eindruck, dass die blauen Behindertenparkplatzschilder nur Empfehlungen wären und das kurze Halten darauf für einen Einkauf erlaubt ist. „Ich stehe da doch nur fünf Minuten, stell’ dich nicht so an“, brummelt ein Parkender ohne Berechtigung in der Oldesloer Brunnenstraße, als er darauf angesprochen wird. Sein Beifahrer droht sofort: „Was geht dich das an? Hast du eine Berechtigung“ und dann kommt der große Irrtum: „Man darf hier stehen, wenn alle anderen Parkplätze belegt sind. Das ist ja nur eine Empfehlung. Informiere dich, bevor du klugscheißt“, fügt er wütend an. Ein weiterer Autofahrer steigt aus und bestätigt diese Fehleinschätzung. Außerdem arbeite er hier um die Ecke und müsse eine Bestellung abholen. Die Behindertenparkplätze seien nichts anderes als eine Art Halteverbot.

Eine Betroffene mit Berechtigungsschein berichtet, dass sie sich selbst von Anwohnern auf Parkplatzsuche bepöbeln lassen müsse, wenn sie auf extra ausgewiesenen Parkplätzen einparke. Es existieren sogar Mitbürger , die ein Anrecht auf den Stellplatz sehen, weil er vor ihrer Wohnung ist und die Stellplatzsituation sehr angespannt.

„Natürlich kontrollieren wir das von Stadtseite aus über das Ordnungsamt. Wer ohne Berechtigung auf so einem Parkplatz steht, muss 35 Euro Strafe zahlen“, erklärt Bad Oldesloes Stadtsprecherin Agnes Heesch. Auch ein sofortiges Abschleppen sei möglich, wenn der Fahrer das Auto nicht unverzüglich entferne. Das gebe die allgemeine Rechtsprechung her. Das Bußgeld kann auch dann erhoben werden, wenn ein Beifahrer oder Fahrer im Auto warte, nur um das Abgeschlepptwerden, kommt man dann herum.

Teilweise nutzen Autofahrer die Parkplätze auch im vollen Bewusstsein, dass das illegal ist, berichtet eine Betroffene. „Dann wurde mir an den Kopf geworfen, dass ich dem Staat schon genug auf der Tasche liege und wohl selbst auch ein Parkticket ziehen könne, so behindert wirke ich ja nicht“, habe man ihr in Ahrensburg direkt vor dem Rathaus an den Kopf geworfen. Dann solle sie halt die Polizei rufen. Auf der anderen Seite sei ihr von Passanten schon gedroht worden, sie würden die Polizei holen, wenn sie ihr Auto nochmal mehrere Stunden auf dem Platz stehen lasse werde. Selbst dann, wenn sie auf den vorhandenen Parkausweis verweist. Dieser stelle kein Anrecht dar, habe man ihr dann erklären wollen.

Dieser Irrtum ruht daher, dass Frauen- oder Elternparkplätze in öffentlichen Parkhäusern oder auf Parkplätzen rechtlich gesehen tatsächlich nur Empfehlungen sind. Für diese gibt es keine klare juristische Regelung. Anders verhält es sich wiederum auf Parkplätzen von Supermärkten oder allgemein privaten Parkplätzen. Dort kann der jeweilige Besitzer durchaus festlegen, dass er bestimmte Parkplätze nur für Frauen oder nur für Eltern ausweist. Allerdings muss er diese Regelung dann auch durchsetzen.

Um auf einem Behindertenparkplatz stehen zu dürfen, benötigt es laut Rechtsprechung übrigens nicht nur einen Schwerbehindertenausweis, sondern man muss über eine entsprechende Parkberechtigung verfügen, die sichtbar im Fahrzeug angebracht wird. Benötigt wird der „Parkausweis für Personen mit Behinderungen in der Europäischen Union“. Alle anderen Verkehrsteilnehmer – abgesehen von Rettungskräften im Einsatz natürlich – sind nicht berechtigt auf den ausgewiesenen Parkplätzen zu stehen.

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