Antrag falsch gestellt: Kein Geld für Schützen

Stormarner Tageblatt  23.08.2019

Antrag falsch gestellt: Kein Geld für Schützen

In der Oldesloer  Schützenhalle waren  Sanierungsarbeiten notwendig: Der Förderantrag dafür wurde zu spät gestellt.nie
In der Oldesloer Schützenhalle waren Sanierungsarbeiten notwendig: Der Förderantrag dafür wurde zu spät gestellt.nie

Patrick Niemeier Bad Oldesloe Keine Fördergelder für die Oldesloer Bürgerschützengilde von 1627 – das ist das Ergebnis der Diskussion im Bildungs- und Sozialausschuss der Stadt, nachdem die Gilde einen Antrag auf eine Projektförderung von 14 550 Euro für Sanierungen gestellt hatte.

Grund für den Antrag war die notwendig gewordene Sanierung der Schießstände-Decken im Vereinsgebäude „Schützenhalle“. Alle vier Jahre werde laut Dirk Ahlers von der Bürgerschützengilde eine Überprüfung der Schießstände durchgeführt. Dieses Mal kam im Jahre 2018 heraus, dass die Sicherheitsauflagen nicht erfüllt werden konnten.

Im November begann die Schützengilde daher in Eigenleistung mit den Sanierungen. Bisher seien bereits 1597 Arbeitsstunden investiert worden. Insgesamt rechnet man mit 2500 Arbeitsstunden, die mit einem Gegenwert von 25.000 Euro in die Kalkulation einfließen. 18.000 Euro Materialkosten werden außerdem fällig. Der Landessportverband hat bereits 3450 Euro Fördergelder zugesagt. Der Rest – die besagten 14.550 Euro – hätte die BSG gerne von der Stadt Bad Oldesloe erhalten. Die Gilde versicherte, dass der Betrag nur zur Deckung der Materialkosten genutzt werde und der Stadt keine Folgekosten entstehen.

Das Problem dabei – so zeigte sich im Ausschuss – war, dass dieser Antrag gegen die Rahmenrichtlinien für Projektförderungen verstößt. Das Grundproblem ist, dass eine Maßnahme nicht begonnen sein darf, wenn eine Förderung für sie beantragt wird. Mögliche Ausnahmetatbestände seien nicht zu erkennen. Zusätzlich meldete die Verwaltung Bedenken an, dass die Gilde über Rückstellungen verfüge, die eine Gewährung eines Zuschusses in der gewünschten Höhe eigentlich nicht ermöglichen würden. Trotzdem – und das sorgte unter den Mitgliedern des Ausschusses für Verwirrung – schlug die Verwaltung vor, dass die 14.550 Euro bewilligt werden sollen.

„Sobald ich gelesen habe, dass der Antrag nicht den Rahmenrichtlinien entspricht, war er eigentlich für mich vorbei. Dass der Bürgermeister jetzt so tut, als sei das unser Ermessen und uns die Karte zuspielt, kann ich nicht verstehen. Es gibt einen Richtlinie und die wird nicht erfüllt – damit ist es leider erledigt“, so Torben Klöhn (SPD). Das sah auch Dagmar Danke-Bayer (Die Grünen) ähnlich. „Wenn eine Rahmenrichtlinie nicht erfüllt wird, dann lehnen wir ab. Das haben auch schon andere Vereine erleben müssen. Dafür gibt es ja Richtlinien. Ich bin etwas erstaunt, weil ja im Vorstand der Bürgerschützengilde aktive und ehemalige Stadtverordnete sitzen, dass dieser Antrag falsch gestellt wurde“, sagte sie.

„Die Antragsweise ist für mich seltsam. Ich hätte auch gerne mehr gewusst. Die DLRG wartet zum Beispiel jahrelang auf ein neues Gebäude und da passiert nichts“, so Cornelia Steinert. Andere Ausschussmitglieder erinnerten an viele weitere Vereine und Ehemalige in der Stadt.

Klöhn schlug vor, dass die Stadt sich – bei einem entsprechenden Förderantrag – an der anstehenden Heizungssanierung beteiligen könnte, die auf 40.000 Euro geschätzt wird und in den kommenden zwei Jahren umgesetzt werden müsse.

„Wir konnten nicht warten. Wenn bei uns die Schießstände geschlossen werden, wandern unsere aktiven Schützen ab. Aber ich muss Ihnen mit der Kritik an dem Antrag Recht geben“, so Ahlers. „Daher haben wir schnellstmöglich selbst angepackt.“

„Formal ist die Entscheidung wohl richtig. Die Politik hat das jetzt so gesehen. Für die Gilde, die die Stadt sonst nichts kostet, tut es mir leid. Das Angebot mit der Heizung klingt aber wie eine faire Idee“, so Bürgermeister Jörg Lembke.

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