Der Ausschuss-Ausschluss

Stormarner Tageblatt  10.09.2019

Lars Cornehl kritisiert Umgang eines Oldesloer Ausschuss mit der Öffentlichkeit und hat juristische Zweifel

Lars Cornehl im Hauptausschuss.Nie
Lars Cornehl im Hauptausschuss.Nie

Patrick Niemeier Bad Oldesloe Intransparenz, Rechtsverletzung, fehlerhafte Protokolle: Die nicht-öffentliche Diskussion über Grundschulmensen und die Protokollierung der Bürgerfragestunde zum Thema „Umgang mit rechtsextremen Provokationen an einer Oldesloer Schule“ im Oldesloer Bildungs-, Sozial- und Kulturausschuss sorgen für harte Aufregung.

Lars Cornehl, Mitglied der Wirtschaftsvereinigung, hatte sich gemeinsam mit seiner Frau, Elternsprecherin der Stadtschule, stark für einen Wechsel des Mensa-Betreibers eingesetzt. Den Umgang mit der Öffentlichkeit in den Ausschüssen und mangelhafte Transparenz kritisiert er jetzt. Tatsächlich ist zu beobachten, dass in den Ausschüssen immer häufiger nicht-öffentliche Teile eingefügt werden. Die Begründung dabei ist zumeist, dass es um „Zahlen“ gehe oder um „Vertragsbestandteile“. In diesen Fällen wird die Öffentlichkeit in den meisten Fällen wortwörtlich vor die Tür gesetzt – mal für zehn Minuten, aber auch schon mal über eine Stunde.

In der Vergangenheit hatte sich die damalige Stadtverordnete Maria Herrmann (SPD) gegen solche Praktiken eingesetzt. Sie wollte verhindern, dass es nicht-öffentliche Teile der Sitzung überhaupt geben muss. Seit ihrem Ausscheiden aus der ersten Reihe der Lokalpolitik scheint der Umgang mit Nicht-Öffentlichkeit jetzt aber wieder lockerer. Zu locker, wenn es nach Cornehl und seinen Recherchen geht. Er zitierte das Ortsrecht und den Kommentar zur Gemeindeordnung. „Mit dem Öffentlichkeitsprinzip soll vermieden werden, dass in der Bevölkerung der Eindruck entsteht, dass unkontrolliert hinter verschlossenen Türen Entscheidungen getroffen werden“, so Cornehl.

Dass „Zahlen behandelt“ werden oder „Vertragsbestandteile“ sei laut Gemeindeordnung nicht ausreichend für einen Ausschluss. Außerdem fehlen dazu Begründungen im Protokoll, das generell – wie Cornehl nachwies – Fehler und Auslassungen aufweist. So zum Beispiel den Hinweis auf die Nicht-Öffentlichkeit eines Tagesordnungspunkts oder auch, dass zuvor im Rahmen der Abstimmung über die Tagesordnung beschlossen worden war, dass die betroffenen Tagesordnungspunkte öffentlich seien.

Cornehl wies außerdem darauf hin, dass ein Ausschluss der Öffentlichkeit, wenn überhaupt, sowieso nicht – wie geschehen – von der gesamten Beratung erfolgen darf, sondern nur vom Teil, in dem Belange des „öffentlichen Wohls“ oder „berechtigte Einzelinteressen“ bedroht sind. Nach zwei, drei Sätzen müsste dann sozusagen die Öffentlichkeit wieder hergestellt werden und die Diskussion müsste nachvollziehbar und transparent sein. „Festzuhalten ist, dass eine Nicht-Öffentlichkeit nur die Ausnahme, niemals aber die Regel sein darf. Schließlich wird mit einer Nicht-Öffentlichkeit auch die vierte Gewalt – die Presse – ausgehebelt, um hinter verschlossenen Türen zu verhandeln“, so Cornehl. Er fürchte, dass – berechtigt oder nicht – der Eindruck in der Bevölkerung verfestigt werde, dass gemauschelt werde oder geheime Absprachen getroffen. Das sei nicht gut für das Vertrauen in die Lokalpolitik und für das Miteinander in der Stadt.

Sollte die Herstellung der Nicht-Öffentlichkeit rechtmäßig sein, dann müssten auch Stadtverordnete und bürgerliche Mitglieder den Raum verlassen, die keine Ausschussmitglieder sind. Da aber im BSKA an der nicht-öffentlichen Sitzung zwei bürgerliche Mitglieder trotzdem teilnahmen, könnte das Gleichheitsgebot verletzt worden sein.

Außerdem geht Cornehl davon aus, dass die Geschäftsordnung verletzt wurde, weil beschlossen worden war, dass Punkte öffentliche diskutiert wurden, um dann nochmal über eine Nicht-Öffentlichkeit abzustimmen. Sollten seine juristischen Recherchen richtig sein, gehe er davon aus, dass gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit verstoßen wurde und somit die Beschlüsse zu den Tagesordnungspunkten nichtig seien. In Zukunft solle die Nicht-Öffentlichkeit nur im absoluten Ausnahmefall zugelassen werden und rechtlich sauber begründet. „Es klingt erstmal durchaus schlüssig. Wir müssen das aber genau prüfen, was in dem Ausschuss passierte“, so Hauptamtsleiter Malte Schaarmann.

Auch Hendrik Holtz (Die Linke), zeigt sich enttäuscht über das Protokoll aus demselben BSKA. Schüler und junge Oldesloer hatten sich besorgt über den Umgang mit Beschwerden über das Verhalten eines ehemaligen Schülervertretungsmitglieds geäußert, das rechtspopulistische Äußerungen getätigt haben soll. Eine geplante Veranstaltung über den Umgang mit den Gefahren der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ sei dann von der Schule im Endeffekt nicht unterstützt worden. Die Schüler widersprachen in der Bürgerfragestunde den Darstellungen des Schulleiters in einem Brief an die Stadtverordneten entschieden. „Das geht aus dem Protokoll inhaltlich so jetzt überhaupt nicht vor“, kritisiert Holtz. „Die Öffentlichkeit kann so nicht nachvollziehen, worum es ging. Das ist inakzeptabel.“

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