Für kurze Wege

Stormarner Tageblatt  11.09.2019

Bad Oldesloe trifft Vereinbarung zur Verbesserung der Abläufe in der Ausländerbehörde

Monatelang bildeten sich lange Schlangen vor der Ausländerbehörde am Bahnhof. Niemeier
Monatelang bildeten sich lange Schlangen vor der Ausländerbehörde am Bahnhof. Niemeier

Patrick Niemeier Bad Oldesloe Frustrierte Antragsteller, lange Warteschlangen, überarbeitete Mitarbeiter: Die Zustände in der Ausländerbehörde des Kreises Stormarn waren vor einigen Monaten für alle Beteiligten unbefriedigend.

In langen Schlangen warteten Asylbewerber oder Menschen, die eingebürgert werden wollen, vor dem Gebäude am Oldesloer Bahnhof. Zu Frust kam es immer dann, wenn Menschen unverrichteter Dinge weggingen, weil sie entweder keine Wartenummer mehr ziehen konnten oder nach langem Warten nicht mehr an die Reihe kamen. Einige davon waren eigens aus Glinde und Reinbek angereist, manche mit bestelltem Dolmetscher. Die Lage war angespannt, so dass sich der Kreis veranlasst sah, einen Security-Service einzusetzen, dessen Auftreten jedoch nicht deeskalierend wirkte (wir berichteten).

„Wir wollen die Situation für alle verbessern. Wir werden die notwendigen Schritte unternehmen“, hatte Landrat Dr. Henning Görtz versprochen. So wurden das Personal aufgestockt und einige Bereiche in der Kreisverwaltung auf Terminvergabe umgestellt.

Ein weiterer Beitrag zur Entspannung: Änderung der Meldeanschrift auf elektronischen Aufenthaltstiteln bei der für den einzelnen zuständigen Meldebehörde und nicht mehr in der Ausländerbehörde. Bisher war es so, dass ausländische Staatsangehörige, die innerhalb der Bundesrepublik umziehen, zunächst bei der Meldebehörde die neue Anschrift hinterlassen, dann zusätzlich zur Ausländerbehörde des Kreises gehen mussten, wo ein Aufkleber auf den Aufenthaltstitel geklebt und Daten auf einem elektronischen Chip geändert wurden. Ein Vorgang, der wenige Minuten dauert, für den Betroffene aber in der Ausländerbehörde über Stunden anstehen mussten.

Damit das Vorhaben des Kreises rechtsverbindlich umgesetzt werden kann, müssen die Kommunen grünes Licht geben und diesbezüglich einen Vertrag mit dem Kreis abschließen. Darüber wurde jetzt im Hauptausschuss und der Stadtverordnetenversammlung in der Kreisstadt diskutiert.

„Kreisweit gibt es jeden Monat ungefähr 200 dieser Adressänderungen. Auf Bad Oldesloe entfallen circa 20 Fälle. Wenn man das umrechnet, entspricht das einem Kunden am Tag im Bürgerbüro der Stadt“, so Hauptamtsleiter Malte Schaarmann. Der Aufwand sei also überschaubar. Die Materialkosten würden sich auf ungefähr zehn Cent pro Fall belaufen. Inklusive der Arbeitszeit soll es eine Pauschale von fünf Euro pro Adressänderung vom Kreis geben. Andreas Lehmann (CDU) bezweifelte, dass das ausreiche und würde das gerne genauer beobachten: „Wären es zehn Euro, erscheint mir das passender, aber generell sind wir dafür.“

„Wir sehen das sehr positiv. Es ist gut für die Menschen, die nicht mehr beim Kreis lange anstehen müssen, sondern das hier aus einer Hand bekommen“, so Wilfried Janson (Grüne). „Wir wollen nicht nur eine bürgerfreundliche Verwaltung, sondern einfach eine menschenfreundliche Verwaltung“, so Hendrik Holtz (Linke).

Wolfgang Schmidt (Freie Wähler): „Die Zustände in der Ausländerbehörde haben sich deutlich geändert. Den Gästen hier in Deutschland wird von uns quasi der rote Teppich ausgerollt. Dabei können sich einige so sehr nicht benehmen, dass wir dort 20.000 Euro im Jahr für einen Sicherheitsdienst ausgeben müssen.“

Hauptamtsleiter Schaarmann stellte klar, dass der Besuch der ebenfalls in Bad Oldesloe gelegenen Kreisverwaltung nicht das große Problem sei, wenn man zuvor in der Stadtverwaltung war. „Aber bedenken Sie, dass das auch Menschen aus Glinde oder Reinbek betrifft, die dann extra dafür hierher fahren mussten. Da stehen wir als kommunale Familie auch zusammen und gehen da einen gemeinsamen Weg“, so der Hauptamtsleiter. „Die Regelung wird in Abstimmung mit dem Kreis und der Ausländerbehörde übrigens auch schon seit dem 1. Juli so umgesetzt und soll nun nur mit dem Vertrag fixiert werden“, stellte Schaarmann klar.

Und so stimmte die Oldesloer Kommunalpolitiker sowohl im Hauptausschuss als auch in der Stadtverordnetenversammlung mit großer Mehrheit zu.

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