Das Gewicht des Geldes

Stormarner Tageblatt  18.09.2019

Kleingeldsäcke mit Einnahmen aus Parkplatzautomaten zu schwer für Ordnungsamtsmitarbeiter

Schwere Last: Zu viel Kleingeld für das Ordnungsamt.NIe
Schwere Last: Zu viel Kleingeld für das Ordnungsamt.NIe

Patrick Niemeier Bad Oldesloe Sie sind unbeliebt und haben kreisweit keinen guten Ruf: Die Parkplatzkontrolleure des Oldesloer Ordnungsamts gelten als besonders hart. Aber sie sind auch sehr erfolgreich. Denn immerhin erwirtschaften sie durch verhängte Bußgelder jährlich über 200.000 Euro für das Stadtsäckel. Im vergangenen Jahr waren es exakt 210.230 Euro.

Den Vorwurf, dass sie quasi auf Parksünder lauern würden, wenn sie einen Parkschein oder eine Parkuhr vorfänden, die nur noch wenige Minuten gültig sei, wies Bürgermeister Jörg Lembke kürzlich zurück. Ihm sei so ein Verhalten – von dem Bürger immer wieder berichten – nicht bekannt. Allerdings gebe es so etwas wie „Kulanzzeiten“ in den gesetzlichen Regelungen nicht. Wenn eine Parkzeit überschritten sei, dann sei sie überschritten.

Neben den erwähnten Bußgelder bringt die reguläre Nutzung des städtischen Parkraums durch Autofahrer jedes Jahr rund 700.000 Euro ein. 2018 waren es sogar 729.722 Euro.

Das ist jede Menge Geld, das aus den Automaten geholt werden muss. Denn die große Mehrheit der Nutzer zahle die Gebühr weiterhin mit Münzen und nicht per Handyparken, wie die Verwaltung festgestellt hat. Genau genommen sind es „Säcke voller Geld“, wie Bürgermeister Jörg Lembke ausführt. Und die sind so schwer, dass es den Ordnungsamtsmitarbeitern nicht zuzumuten sei, dass sie diese schleppten. Es habe dort schon gesundheitliche Probleme gegeben, führt Lembke aus. Außerdem müssten aus Sicherheitsgründen zum Teil täglich zwei Mitarbeiter abgestellt werden,um diesem Job nachzugehen. Die würden bei der Parkraumüberwachung dann fehlen.

Die Verwaltung hat daher vorgeschlagen, dass in Zukunft ein privates Unternehmen die Parkautomaten und -uhren entleert. Mit 15.000 Euro wird das zu Buche schlagen. Damit würde sich das Problem der schweren Geldsäcke erledigen und gleichzeitigen würden personelle Ressourcen frei.

„Dann können wir den restlichen Parkraum noch besser überwachen. Das finden wir gut“, so Wilfried Janson (Grüne). Auch die CDU hofft, dass dann die Einnahmen aus Bußgeldern noch steigen. „Momentan wird da noch nicht flächendeckend und hart genug kontrolliert“, so Andreas Lehmann (CDU).

„15.000 Euro bei über 700.000 Euro Einnahmen. Das ist vertretbar“, findet auch Anita Klahn (FDP). Nur die SPD war gegen diesen Vorstoß. An anderer Stelle werde lange gerungen, bevor Geld ausgegeben werde. Dass es nicht möglich sei, die Entleerung zu organisieren, sei schwer vorstellbar.

Der Antrag der SPD, das Geld nicht zur Verfügung zu stellen, wurde aber mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.

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