Kein Leerstandskataster für Bad Oldesloe

Lübecker Nachrichten   19.09.2019

Der Wirtschafts- und Planungsausschuss in Bad Oldesloe hat die Anträge von SPD und Linken auf Erstellung eines Leerstandskatasters abgelehnt.

Für viele Oldesloer ein Ärgernis: Die alte Moog-Villa am Kirchberg steht schon lange leer. Ein Leerstandskataster für die Stadt soll es aber nicht geben. foto: BA

Bad Oldesloe. Das Thema Baulücken- und Leerstandskataster war am Montag zum dritten Mal auf der Tagesordnung des Wirtschafts- und Planungsausschusses in Bad Oldesloe. Die SPD hatte, nachdem die Linke das Thema aufgebracht hatte, zur aktuellen Sitzung zwei Anträge gestellt, nach denen die Verwaltung eine Liste aller verwahrlosten Immobilien und eine weitere über Baulücken und Leerstände erstellen sollte. Falls die Eigentümer freiwillig nichts verändern wollten, sollten ein Instandsetzungs- beziehungsweise Bebauungsgebot ausgesprochen werden. Beide Anträge wurden abgelehnt.

„Das kann die Verwaltung nicht leisten“, wandte Anita Klahn (FDP) ein. Es sei nicht genügend Personal dafür da. Die vorhandenen Kräfte sollten lieber dafür genutzt werden, den Bau neuer Wohnungen voranzubringen. „Wir brauchen keine Wohnungspolizei.“

Bürgermeister Jörg Lembke ergänzte, dass man die Baulücken erfasse, weil das im Rahmen der Regionalplanung ohnehin passiere. Leerstände dagegen würden sich täglich ändern, auch müsse man den Datenschutz beachten.

Dr. Kurt Soeffing, Fachbereichsleiter im Bauamt, gab zu bedenken, dass die Stadt im Rahmen der Instandhaltungssatzung höchstens selber verwahrloste Immobilien kaufen und sanieren könne, was aber sehr teuer werde. Anita Klahn warnte davor, pauschal die Eigentümer als unkooperativ einzuschätzen. „Hinter leer stehenden Häusern stehen auch Geschichten.“ Vom Erbstreit bis zu fehlenden Mitteln sei alles denkbar.

Lembke betonte, dass er weiter das Gespräch mit den Eigentümern suchen wolle, eines habe bereits stattgefunden. Unter anderem seien Mietnomaden das Problem, weswegen Wohnungen leer stünden – hier müsse erst aufwendig renoviert werden. Die CDU stellte schließlich den Antrag, dass das Kataster erstellt werden solle, sofern es nicht unverhältnismäßig zu Lasten anderer Aufgaben der Verwaltung gehe. Darauf konnten sich alle einigen. ba

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