Keine Einigung in Sicht

Patrick Niemeier Bad Oldesloe Es ist immer wieder ein „Ja, im Prinzip – aber nicht so!“, das CDU, FBO und FDP vortragen und im Endeffekt ein „Nein“ bedeuten, wenn es in Ausschüssen der Stadt Bad Oldesloe um ein Baulücken- und Leerstandskataster geht, wie es Christian Vollpott (Linke) vor Monaten ins Gespräch gebracht hatte.

„Es gibt Ecken in dieser Stadt bei denen man sich fragen muss, ob wir sie wirklich so lassen wollen. Eigentümer lassen bewusst ihre Immobilien verfallen, wie es scheint, und verschandeln das Stadtbild. An anderer Stelle liegen Grundstücke unbebaut und leer“, erläutert Vollpott. Man solle das Stadtbild verschönern, und zugleich könne man etwas für den angespannten Wohnungsmarkt tun, so die Vision Vollpotts. Seine ersten Vorschläge gehen allen anderen Fraktionen zu weit.

Die SPD, die in vielen Punkten mit Vollpott übereinstimmt, stellte daher im jüngsten Wirtschafts- und Planungsausschuss der Stadt (WPA) zwei Anträge. So sollte die Stadtverwaltung eine Liste mit den Immobilien in der Stadt erstellen, die verwahrlost erscheinen. Aus dieser solle dann eine Prioritätenliste hervorgehen, mit den Gebäuden, die dringend der Modernisierung oder Sanierung bedürfen.

„Wenn mildere Mittel wie Gespräche nicht zum Erfolg führen, soll die Stadt ein Instandsetzungsgebot verhängen“, so Annika Dietel (SPD). In der Vergangenheit habe die Stadt Bad Oldesloe ihre rechtlichen Mittel gegen die Besitzer verwahrloster Immobilien kaum ausgenutzt. „Es gibt klare Verhaltensregeln und rechtliche Grundlagen. Daran sollen sich Immobilienbesitzer halten. Wenn nicht, schreitet die Verwaltung ein. Nicht mehr und nicht weniger“, betont Christian Vollpott. „Wir brauchen hier keine Wohnungspolizei. Mir fallen bei solchen Vorschlägen nur die schärfsten Worte ein. Hier wird praktisch über die Enteignung von Immobilienbesitzern gesprochen. Wo fängt denn Verwahrlosung an? Geht da jemand herum und schätzt das ein? Heißt es irgendwann, dass der oder der Garten zu verwahrlost ist?“, hält Anita Klahn (FDP) entgegen. Außerdem habe die Stadtverwaltung gar nicht die Kapazitäten, um sich des Themas so kurzfristig anzunehmen. Es sei auch sinnlos, da die Zahl solcher Immobilien sicherlich an einer Hand abzählbar seien.

„Wir sehen das etwas anders als die FDP. Wir würden der Verwaltung aber durchaus bis März 2020 Zeit lassen“, sucht Hartmut Jokisch (Grüne) einen Kompromiss. „Das könnte teuer für die Stadt werden, wenn wir diese Gebäude aufkaufen müssen“, mahnt Interims-Bauamtsleiter Dr. Kurt Soeffing.

Im Wirtschafts- und Planungsausschuss konnte man sich lediglich darauf einigen, dass der Bürgermeister Gespräche mit Immobilienbesitzern fortsetzen soll, was Anita Klahn als kleinsten gemeinsamen Nenner vorgeschlagen hatte.

Auch beim Baulückenkataster gab es im WPA keine Einigung. Bürgermeister Jörg Lembke erklärte, dass Baulücken sowieso erfasst würden, Wohnungsleerstände auch aus Datenschutzgründen nicht einfach festzustellen wären. „Ich finde es ehrlich gesagt regelrecht zum Kotzen, dass sich Menschen mit Baugrundstücken bevorraten und darauf spekulieren, während wir hier Wohnraum brauchen. Die FDP nennt das dann nur ´ärgerlich´, weil es ihre Klientel ist“, so ein enttäuschter Christian Vollpott, der sich weiter für die Sache einsetzen will.