Verwirrung bei der Abstimmung um Tempo 30

Lübecker Nachrichten   02.10.2019

Nicht allen Bad Oldesloer Stadtverordneten war klar, über welchen Antrag sie gerade abgestimmt hatten – Beschluss wird rechtlich geprüft

Um die Abstimmung zur Einführung von mehreren Tempo-30-Zonen gab’s in der Bad Oldesloer Stadtverordnetenversammlung reichlich Verwirrung SymbolFoto: Lutz Roeßler

Bad Oldesloe. Sind die angestrebten Tempo-30-Zonen in Teilen Bad Oldesloes nun beschlossen oder nicht? Ein Antrag von Björn Wahnfried (SPD) und ein daran anschließendes Missverständnis haben bei der Stadtverordnetenversammlung am Montag in Bad Oldesloe dazu geführt, dass der in der Sitzung gefasste Beschluss zum Lärmaktionsplan zunächst juristisch geprüft werden muss, ehe er entweder gilt oder in der nächsten Sitzung erneut darüber abgestimmt werden muss.

Eigentlich war sich die Mehrheit der Stadtverordneten einig, im Rahmen der Lärmaktionsplanung die Einführung von Tempo 30 in der Lorentzenstraße, der Mewesstraße, der Kurparkallee, am Sülzberg und im Pölitzerweg sowie nachts in der Ratzeburger Straße, am Berliner Ring und am Konrad-Adenauer-Ring in den Plan aufzunehmen. Kurz vor der Abstimmung beantragte Björn Wahnfried, die Einschränkung in der Ratzeburger Straße zwischen Treppenauf- und Treppenabgang zu streichen, um nicht auf wenigen Metern Tempo 50 zu haben, ehe wieder die Tempo 30-Zone folgen würde. Dann ließ Bürgerworthalterin Hildegard Pontow über diesen erweiterten Antrag abstimmen, der eine deutliche Mehrheit fand. Einige hatten aber gedacht, dass über Wahnfrieds Antrag gesondert abgestimmt würde.

Es herrschte Verwirrung. „Der Beschluss muss wiederholt werden, damit das Ergebnis eindeutig ist“, verlangte Tom Winter (Familie), während Wolfgang Schmidt (Freie Wähler) lauthals widersprach, es habe doch eine klare Ansage gegeben. Matthias Rohde (FBO) klagte, dass er anders abgestimmt hätte, wenn ihm klar gewesen wäre, dass es schon um den Gesamtantrag ging – jetzt hatte er sich enthalten. Dr. Inga Maria Vosgerau (FDP) fragte, ob man, um rechtskonform zu bleiben, über den Antrag von Wahnfried nicht gesondert hätte abstimmen müssen. Das verneinte Hauptamtsleiter Malte Schaarmann: „Zwar ist es üblich, einen Änderungsantrag zuerst zu beschließen und dann den Gesamtantrag, es geht aber auch anders.“

Anita Klahn (FDP) beendete die Diskussion schließlich, indem sie die Verwaltung bat, eine juristische Stellungnahme zu dem erfolgten Beschluss einzuholen. „Wir haben als Gemeindevertreter die Verantwortung für Bad Oldesloe und müssen rechtmäßige Beschlüsse fassen“, begründete sie ihren Wunsch. So habe es bei der Abstimmung Missverständnisse und Unklarheiten gegeben. „Wir beschließen hier eine Tempo-30-Zone von beträchtlichem Umfang, die Lage muss klar sein“, betonte sie. Klarheit bringe nur eine juristische Prüfung. Hildegard Pontow kündigte an, dass Bürgermeister Jörg Lembke mit Hilfe des Wortprotokolls eine rechtliche Prüfung einholen werde. „Wenn der Beschluss rechtens ist, gilt er, wenn er nicht rechtens ist, kommt der Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetensitzung.“

Rohde hatte zuvor kritisiert, dass der städtische Haushalt durch die erforderlichen Gutachten zur Tempo-30-Zone mit 12 000 Euro belastet werde. „Da es sich um Bundesstraßen und damit um übergeordnete Straßen handelt statt um Gemeindestraßen, wird es Tempo 30 dort ohnehin nicht geben“, warnte er. Wilfried Janson (Grüne) widersprach: „Die 12 000 Euro sind wichtig, weil das Verfahren ohne Gutachten stockt.“ Auch Horst Möller (CDU) sprach sich für die Gutachten aus, damit Tempo 30 überhaupt eine Chance habe. Der Antrag wurde schließlich bei einer Gegenstimme und vier Enthaltungen angenommen. Ob der Beschluss wiederholt werden muss, wird die juristische Prüfung ergeben.

Dieser Beitrag wurde unter Presseartikel veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.