>>> Politiker und Parteien haben dasWort: Weniger ist manchmal mehr

Markt Bad Oldesloe Wochenzeitung   16.10.2019

Weniger ist manchmal mehr

Torsten Lohse Foto: CDU/hfr

Es sind noch 2 1/2 Monate bis zum Jahreswechsel. In den Kommunen ist dies die Zeit, in der die kommunalen Haushalte für das Folgejahr aufgestellt werden. Dazu gehört auch, das erwartete (Grund)Steueraufkommen abzuschätzen.

Im April 2018 hat das Bundesverfassungsgericht allerdings die Bewertung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Gleichzeitig hat es den Gesetzgeber aufgefordert, bis zum 31.12.2019 ein neues, verfassungskonformes Bewertungskonzept zu schaffen. Gelingt dies nicht, dürfen die Kommunen ab 2020 keine Grundsteuer mehr erheben.

Was die Steuerzahler – Mieter und Eigentümer – zunächst freuen dürfte, wäre für die Kommunen ein herber finanzieller Schlag.

Ca. 10% des kommunalen Steueraufkommens entfällt auf die Grundsteuer. In Bad Oldesloe sind dies derzeit rund 3,7 Mio. EUR. Damit werden viele Leistungen der kommunalen Daseinsvorsorge finanziert. Ein ersatzloser Wegfall der Grundsteuereinnahmen hätte folglich spürbare Auswirkungen für das kommunale Gemeinwesen.

Als für die Gesetzgebung Zuständiger hat der Bund zwar einen Gesetzentwurf vorgelegt. Darin wird den Ländern, die für die Umsetzung zuständig sind und die dadurch entstehenden Kosten tragen müssen, aber freigestellt, hiervon abzuweichen.

Wie leider so häufig, dauert es bis zu einer Entscheidung länger als erwartet und nötig. Das liegt u.a. daran, dass so viele mitwirken und die Interessen höchst unterschiedlich sind: Einige befürworten eine eher aufwendige und somit auch teurere, auf dem Wert der Immobilie basierende Wertermittlung. Andere sprechen sich für ein einfaches, sich an der Fläche orientierendes Modell aus.

Allen Modellen soll gemeinsam sein, dass das Steueraufkommen insgesamt unverändert bleibt. Das heißt jedoch nicht, dass alle am Ende dasselbe wie bisher zahlen werden. Da die Kommunen am Ende nur einen Hebesatz festlegen können, werden einige weniger, andere mehr zahlen müssen.

Insgesamt wäre es hilfreich, wenn alle sich an dem Zweck der Grundsteuer erinnerten. Sie ist keine Vermögenssteuer. Mit ihr soll lediglich der der Kommune entstehende Aufwand aus der Grundstücksnutzung abgegolten werden. Der Wert einer Immobilie oder die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit seiner Bewohner spielen dafür keine Rolle. Ob ein Objekt gemietet oder selbstgenutzt wird, ist ebenso unerheblich. Es kann also nur das Ziel sein, zeitnah ein einfaches, langfristig praktikables und damit günstiges Modell zu etablieren. Ich hoffe, das gelingt.

Torsten Lohse, CDU

stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des Finanzsausschusses

Dieser Beitrag wurde unter Presseartikel veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.