Oldesloes Stadtpolitiker wollen Sitzungsgeld verdoppeln

Lübecker Nachrichten   13.12.2019

Keine ganz sachliche Debatte: Im Hauptausschuss ging es um die Erhöhung der Sitzungsgelder – Die wurden 20 Jahre nicht angehoben

Im Bad Oldesloer Hauptausschuss wurde am Mittwochabend ums Geld diskutiert. Dabei wurde es zum Teil polemisch.Foto: Bettina Albrod

Bad Oldesloe. Eine Diskussion ums Geld, die zeitweise unschöne Töne annahm, beherrschte am Mittwoch bei der Sitzung des Oldesloer Hauptausschusses die Tagesordnung. Thema war die Erhöhung des Sitzungsgeldes für die ehrenamtlichen Politiker sowie die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr. CDU, Bündnis 90/Die Grünen, die Linke, die Freien Wähler und die Familien-Partei hatten gemeinsam einen Antrag gestellt, die Sitzungsgelder zu erhöhen.

„Die Sitzungsgelder für die politischen Vertreter sind lange nicht angepasst worden“, begründete Andreas Lehmann (CDU) den Antrag. Weil das Thema eine schlechte Außenwirkung habe, schlage er vor, eine dynamische Erhöhung einzuführen, die sich an der Entschädigungsverordnung des Landes orientiere. Dadurch müsse die Entschädigung bei einer Änderung nicht jedes Mal neu angepasst werden. Im Zuge der neuen Satzung sollten auch die Sätze der Freiwilligen Feuerwehr angehoben werden – hier geht es vor allem um eine Erhöhung der Kilometergeld-Pauschale.

Auf dem Tisch lag der Vorschlag, dass die Sitzungsgelder für die Hauptakteure künftig 90 Prozent des Höchstsatzes laut Entschädigungsverordnung betragen sollten – bisher waren es 40 Prozent. Für einen Stadtverordneten hieße das, dass sich das Sitzungsgeld von aktuell 76 Euro im Monat auf über 170 Euro monatlich erhöhen würde, Hauptausschussmitglieder bekommen derzeit inklusive Aufwandsentschädigung 163 Euro im Monat, auch diese Summe würde deutlich steigen. Zu dem Beschlussvorschlag hatte sich im Vorfeld eine Arbeitsgruppe gebildet, die einmütig hinter dem Vorschlag stand.

Die FDP war in die Arbeit der Gruppe nicht eingebunden. Dr. Inga Maria Vosgerau (FDP) sprach sich in der Diskussion zwar ebenfalls für eine Erhöhung der Sitzungsgelder aus, bemängelte aber, dass die Erhöhung auf 90 Prozent zu hoch sei. „Das ist fast eine Verdoppelung der bisherigen Entschädigung“, kritisierte sie und schlug vor, die Entschädigung moderater auf 70 Prozent der in der Entschädigungsverordnung zulässigen Summe anzuheben. „Das sind dann immer noch 30 Prozent mehr, als wir derzeit bekommen.“ Politik sei in der Stadt ein Ehrenamt, auch als Studentin sei sie schon unentgeltlich politisch tätig gewesen.

Beim Thema Geld stieß die Höflichkeit von Hendrik Holtz (Die Linke) an ihre Grenzen. Er warf Inga Maria Vosgerau „falsche Bescheidenheit“ vor, da sie doch genau wisse, dass die Mehrheit im Ausschuss für die beantragte Erhöhung sei, was ihm eine Zurechtweisung durch den Ausschussvorsitzenden Hajo Krage (SPD) einbrachte.

Auch Andreas Lehmann stieß in dasselbe Horn: „Die FDP weiß doch, dass das Geld durchkommt, es ist eine bequeme Rolle, dann andere an den Pranger zu stellen.“ Tom Winter (Familie) hielt Inga Maria Vosgerau vor, dass ja auch die FDP sich an der Arbeitsgruppe hätte beteiligen können. „Die höhere Entschädigung stellt eine Würdigung des Ehrenamts dar.“ Sein Sitzungsgeld würde er im Übrigen immer an seine Partei spenden, rechtfertigte er sich dann doch. „Es ist interessant, was man sich anhören muss, wenn man seine Sache vertritt“, zog Inga-Maria Vosgerau ein ernüchterndes Fazit.

Hinrich Stange (FBO) hatte auch nicht an der Arbeitsgruppe teilgenommen. „Bad Oldesloe hat keinen guten Haushalt“, gab er zu bedenken. Statt als erstes die Sitzungsgelder anzuheben, solle erst einmal der Haushalt in Ordnung gebracht werden. Auch er hielt die vorgeschlagene Anhebung für zu hoch: „Das belastet den Haushalt zusätzlich mit 51 000 Euro.“ Wilfried Janson (Grüne) betonte, dass die Entschädigung seit 20 Jahren nicht angehoben worden sei.

Das letzte Wort hatte Torben Klöhn (SPD). „Es ist schwierig, dass diejenigen, die das Geld bekommen, auch darüber beschließen“, erklärte er. Vor diesem Hintergrund kritisierte er die Bildung einer internen Arbeitsgruppe. „Die Treffen waren nicht öffentlich, das Ergebnis ist jetzt schon da.“ Das sei ein unglücklicher Weg, es mangele an Transparenz. „Die Arbeit des Ausschusses findet hier statt.“ Deshalb werde die SPD sich bei einer Abstimmung enthalten.

Schließlich wurde der Punkt vertagt. Die Verwaltung wird damit beauftragt, den neuen Satzungsentwurf vorzubereiten, der bei der nächsten Sitzung des Hauptausschusses abgestimmt wird und danach im Januar in die Stadtverordnetenversammlung geht. Die Erhöhung soll dann rückwirkend ab 1. Januar 2020 gelten.

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