Klare Mehrheit für den Haushalt 2020

Stormarner Tageblatt  18.12.2019

Die letzte Sitzung des Oldesloer Stadtparlaments in diesem Jahr war geprägt von heftigen Diskussionen und Millionen-Investitionen.

Letzte Sitzung des Jahres: Abstimmung in der  Oldesloer Stadtverordnetenversammlung. niemeier
Letzte Sitzung des Jahres: Abstimmung in der Oldesloer Stadtverordnetenversammlung. niemeier

Patrick Niemeier Bad Oldesloe Die Stadt Bad Oldesloe geht mit einem sehr positiven Haushalt ins Jahr 2020 und doch war die Stimmung in Stadtverordnetenversammlung nicht ungetrübt. Denn dass man mit über sechs Millionen Euro Plus 2020 rechnen darf, ist auf einen Einmal-Effekt durch Gewerbesteuernachzahlungen inklusive Zinsen zurückzuführen. Darauf wies auch Finanzausschussvorsitzender Torsten Lohse (CDU) hin. Denn für die nächsten Jahre sieht es in der Prognose gar nicht mehr so gut aus. Statt plus steht dann nämlich ein Minus vor dem Ergebnis.

Dank an Kämmerin „Wir werden uns Gedanken machen müssen. Ein Haushalt ist immer ein Kompromiss. Was besonders wichtig und unverzichtbar erscheint, das ist von Fraktion zu Fraktion unterschiedlich“, so Lohse. Er bedankte sich für die gute Zusammenarbeit vor allem auch mit der scheidenden Kämmerin Mandy Treetzen. Positiv wurden von verschiedenen Seiten Investitionen in Brandschutz, Schulen oder Feuerwehr hervorgehoben. Dennoch bestimmten heftige Diskussionen den Sitzungsverlauf. Am Ende verweigerten vier FBO-Mitglieder ihre Zustimmung zu dem Haushalt, der mit überwältigender Mehrheit beschlossen wurde. Als größte Investition ist bei der Stadt der Ankauf von Grundstücken und Gebäuden vermerkt. Für diesen Posten, der nicht öffentlich erklärt wurde, stehen stolze 6,5 Millionen Euro bereit. 520.000 Euro stehen für zwei neue Feuerwehrfahrzeuge im neuen Haushalt. 1,5 Millionen fließen in den Brandschutz der Ida-Ehre-Schule. Das „Radhaus“ am Bahnhof schlägt mit 635.000 Euro zu Buche. Für die Sanierung des Industriegleises am Sandkamp wurden 550.000 Euro veranschlagt.

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