Steuererhöhung vom Tisch

Stormarner Tageblatt  19.12.2019

Für eine Anhebung findet sich im Oldesloer Stadtparlament keine Mehrheit

Patrick Niemeier Bad Oldesloe Die Bürger der Kreisstadt können sich freuen, aber ist es auch clever mit Blick auf die Haushaltssituation? Weder die Grundsteuer noch die Gewerbesteuer werden 2020 in Bad Oldesloe erhöht. Das beschloss die letzte Stadtverordnetenversammlung 2019. Dabei wollten CDU, Grüne, Familienpartei und Linke die Steuern eigentlich erhöhen. Allerdings konnte man sich zu keinem gemeinsamen Antrag durchringen. SPD, FDP und FBO waren generell gegen eine Erhöhung.

Aktuell steht die Grundsteuer A + B bei 390 und die Gewerbesteuer bei 370. Die Grünen wollten die Grundsteuer A und B auf 425 von Hundert erhöhen, allerdings auch die Gewerbesteuer auf 380 von Hundert. Der Grund dafür. „Damit erfüllen wir die Voraussetzung, dass wir Fehlbedarfs- und Sonderzuweisungen beantragen können, weil wir dann das vorgegebene Mindestmaß an Steuersätzen ansetzen“, erklärte Wilfried Janson (Die Grünen). Er sehe keinen Grund weshalb man darauf verzichten solle. So sah es auch die Familienpartei. „Wir haben einen auf lange Sicht defizitären Haushalt, aber gar keine Sparpotenziale mehr. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge hat zu fehlenden Einnahmen geführt. Wir wären auch dafür, dass man die Steuern so anhebt, dass wir Fehlbedarfszuweisungen erhalten können“, so Tom Winter. Es gehe im Endeffekt um Millionen Euro, wenn man das zusammenrechne.

„Wir können die Gewerbesteuer nicht anfassen. Wollen wir die Vermarktung neuer Gewerbegrundstücke zusätzlich erschweren? Wollen wir mit der Grundsteuer ausgerechnet die Familien in ihren Einfamilienhäusern treffen, für die wir uns an anderer Stelle einsetzen?“, fragte Anita Klahn (FDP). „Ich glaube nicht, dass eine geringfügig erhöhte Gewerbesteuer hier irgendwen abschreckt. Wir haben hier Sahnestücke an Grundstücken im Hamburger Umland. Uns werden eher irgendwann die Flächen ausgehen, als dass wir uns in den nächsten Jahren um die Nachfrage sorgen machen müssten“, plädierte Hendrik Holtz (Die Linke) für die Erhöhung.

„Wir schließen Steuererhöhungen mit Blick auf die Straßenausbaubeiträge aus“, so Torben Klöhn (SPD): „Erst werden sie ohne Gegenfinanzierung abgeschafft, wovor wir gewarnt haben, und jetzt sollen wir Steuererhöhungen zustimmen.“ „Wir haben kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Das hat der Landesrechnungshof ganz klar gesagt. Daher werden wir den Bürgern keine höheren Steuern auferlegen. Das haben wir immer ausgeschlossen“, so Matthias Rohde (FBO). Als sich abzeichnete , dass sich keine Mehrheit für Steuererhöhungen findet, wollte die CDU die Straßensanierungsmaßnahmen im Hohenkamp um ein Jahr verschieben lassen. Diese seien ohne Ausbaubeiträge und ohne erhöhte Steuern dann einfach nicht drin, so Horst Möller (CDU). Doch auch dafür fand sich keine Mehrheit.

Bürgermeister Jörg Lembke hatte schon im Vorwege davor gewarnt, dass es zu finanziellen Problemen kommen werde. „Es wird in den nächsten Jahren sicherlich immer wieder die politische Diskussion geben, welche Straßen saniert werden. Natürlich könnte es sein, dass die Straßen vor allem saniert werden, die von vielen Bürgern genutzt werden und nicht die, wo nur direkte Anwohner davon profitieren“, so der Verwaltungschef.

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