Bad Oldesloe verbannt Altkleider-Container

Lübecker Nachrichten   04.01.2020

Zu viel Dreck und Müll: Kreisstadt will keine Sammelbehälter mehr auf öffentlichen Flächen – Es gebe aber genügend andere Standorte, hieß es

Von Markus Carstens

Manchmal, wie hier im Bürgerpark, wird sogar ein Kinderwagen an den Containern entsorgt. foto: Markus Carstens

Bad Oldesloe. Das Geschäft mit den Altkleidern boomt offenbar mehr denn je. Immer mehr Anbieter drängen auf den Markt und buhlen um Standorte. Auch in Bad Oldesloe gibt es immer mehr Bewerber, die ihre Altkleider-Container auf städtischen Flächen aufstellen wollen. Doch zum 1. April ist damit nun erstmal Schluss. Auf Anregung der Verwaltung beschlossen die Stadtpolitiker, keine Altkleider-Sammlungen mehr auf stadteigenen Arealen zuzulassen.

Hintergrund: Zum einen verschmutzen die Plätze zusehends, weil dort auch einfach anderer Abfall entsorgt wird. Beinahe täglich gingen zuletzt Beschwerden der Bevölkerung bei der Stadtverwaltung ein. Und zum anderen müsste Bad Oldesloe aufgrund der Gesetzgebung allen Bewerbern Stellflächen zur Verfügung stellen. Bislang stehen vor allem Container der Abfallwirtschaft Südholstein (AWSH) auf den Plätzen. „Mit der AWSH arbeiten wir auch gerne zusammen“, sagte Bürgermeister Jörg Lembke. „Doch aufgrund geltender Rechtslage dürfen wir keinen Anbieter ausschließen.“ Und in 2019 seien eine ganze Reihe neuer Anträge eingegangen.

Daher handelt die Stadt nun nach der Devise „alle oder keiner“ und entschied sich für letztere Variante. Im Wirtschafts- und Planungsausschuss diskutierten die Politiker auch andere Lösungen. Doch keine schien zufriedenstellend, so dass die Kommunalpolitiker sowohl im Fachausschuss als auch später in der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich dem Vorschlag der Verwaltung folgten.

Derzeit stehen für die gewerbsmäßige Sammlung von Altkleidern noch 64 Sammelcontainer an verschiedenen Standorten zur Verfügung. Davon sind 42 per Sondernutzung auf öffentlichen Flächen genehmigt und 22 stehen auf privatem Grund, zum Beispiel bei Supermärkten. Altkleider können zudem auch beim Recyclinghof oder etwa bei einer Kleiderkammer einer gemeinnützigen Einrichtung abgegeben werden.

Die AWSH hat in Bad Oldesloe an rund 20 Standorten Container aufgestellt – sowohl auf öffentlichem als auch privatem Grund. Bestrebungen von anderen Städten in Stormarn und dem Herzogtum Lauenburg, es Bad Oldesloe gleich zu tun, sind bei dem Entsorger bislang nicht bekannt.

Einige Politiker machen sich nun Sorgen, dass es bald kein flächendeckendes Netz mehr an Altkleiderbehältern geben werde. Doch Bürgermeister Lembke glaubt, dass den Bürgern auch in Zukunft ausreichend Container zur Verfügung stehen werden, nur eben auf privaten Flächen. Denn das Geschäft mit Altkleidern sei weiterhin sehr lukrativ. Die Stadt Bad Oldesloe nimmt dagegen lediglich 4800 Euro jährlich an Sondernutzungsgebühren ein. Und diese Summe steht laut Lembke auch in keinem Verhältnis zum Arbeits- und Personalaufwand, der mittlerweile entstanden ist.

„Wir können hier nicht viel ausrichten. Es ist ein Fehler des Gesetzgebers“, stellte Wilfried Janson von den Grünen fest und spielte auf das Kreislaufwirtschaftsgesetz an. Darin ist zum Beispiel geregelt, dass Altglas- und Altpapier-Sammelcontainer ausschließlich von Entsorgungsgesellschaften aufgestellt werden. Altkleider dürfen jedoch auch gewerbliche Unternehmen sammeln. „Es ist ein freier Markt und die Sammlung von Wertstoffen keine Aufgabe der Stadt“, sagte Bad Oldesloes Kämmerin Mandy Treetzen.

Janson startete im Wirtschafts- und Planungsausschuss trotzdem den Versuch für eine andere Regelung. Man könne die Leistungen ausschreiben und die Sammlungen so lenken, dass die AWSH oder nur gemeinnützige Organisationen wie DRK oder Awo zum Zuge kämen. Bürgermeister Lembke entgegnete jedoch, dass die Stadt bei einer Ausschreibung keinen Bewerber ausschließen könne.

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