Oldesloer Lokalpolitiker wollen mehr Geld

Stormarner Tageblatt  07.01.2020

Wie viel Entschädigung ist für ein Ehrenamt noch angemessen? / Verdopplung der Bezüge geplant

Bekommen die Stadtverordneten bald mehr Geld? Nie
Bekommen die Stadtverordneten bald mehr Geld? Nie

Patrick Niemeier Bad Oldesloe Dass der Oldesloer Haushalt langfristig defizitär ist, darüber wird häufig in der Lokalpolitik diskutiert, wenn es um Sparmaßnahmen geht. Dementsprechend heikel ist es, dass aktuell die Erhöhung der Entschädigungen für die Oldesloer Lokalpolitiker in der Diskussion ist, und diese selbst darüber entscheiden werden.

Dass die Erhöhung durchkommen wird, gilt als wahrscheinlich, denn ein breites Bündnis aus CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Freien Wählern, Familienpartei und Die Linke ist dafür.

Die Anpassung soll dabei für Stadtverordnete bedeuten, dass diese 90 Prozent des Höchstsatzes laut des Entschädigungsgesetzes des Landes erhalten. Aktuell erhalten die Stadtverordneten 40 Prozent des Höchstsatzes. Ihr Sitzungsgeld würde dementsprechend mehr als eine Verdopplung bedeuten. Auch Ausschussmitglieder sollen mehr Geld erhalten. Insgesamt, so rechnete die FBO vor, würden die ehrenamtlichen Lokalpolitiker die Stadtkasse dann mit 51.000 Euro zusätzlich belasten.

Die FBO rief daher zum Verzicht auf die Erhöhung auf. Zunächst gebe es andere Baustellen im Haushalt. Das Geld könnte zum Beispiel dafür genutzt werden, in Schulsozialarbeiter zu investieren. Den Bürgern sei es nicht vermittelbar, dass die Lokalpolitiker sich trotz defizitärem Haushalt die eigenen Entschädigungen erhöhen, während an anderen Stellen vom Sparen die Rede sei.

Die FDP setzt sich für eine moderatere Erhöhung ein. Schließlich sei das Ganze auch immer noch ein Ehrenamt. Hendrik Holtz von der Linken sieht die Situation anders. Es gebe durchaus Verordnete und Ausschussmitglieder, die auf das Geld angewiesen seien und sich ansonsten nicht in dem notwendigen Maße einbringen und vorbereiten könnten. Das würde dazu führen, dass dann nur finanziell gut abgesicherte Personen Lokalpolitik machen könnten. Der Profipolitikerin Anita Klahn (FDP) warf er vor, sie habe als Landtagsabgeordnete gut reden, da sie ja ausreichend abgesichert sei. Auch Tom Winter (Familienpartei) sieht in einer Erhöhung keine Einschränkung der Ehrenamtlichkeit, sondern eine Würdigung dieser. Seine Entschädigung spende er außerdem seiner Partei.

Die SPD kritisierte, dass die Vorgespräche für die Erhöhung hinter verschlossenen Türen in einem Arbeitskreis stattfanden, das sei in Sachen Transparenz problematisch. Daher werde man sich bei einer Abstimmung enthalten. CDU und Grüne verwiesen darauf, dass die Entschädigungen seit Jahrzehnten nicht angepasst worden seien.

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