Hauptausschuss für Anhebung des Sitzungsgelds auf 124 Euro

Lübecker Nachrichten   24.01.2020

Seit 20 Jahren ist die Entschädigung für die Kommunalpolitiker in Bad Oldesloe unverändert – Die Mehrheit und stimmte für mehr Geld – Kritik von FDP und FBO

Von Dorothea von Dahlen

124 Euro, so viel soll ein Oldesloer Stadtverordneter laut Hauptausschuss im Monat für den Besuch einer Sitzung erhalten.Dorothea von Dahlen

Bad Oldesloe. Gegen die Stimmen von FBO und FDP ist im Oldesloer Hauptausschuss eine Erhöhung des Sitzungsgeldes für Personen in kommunalen Ehrenämtern befürwortet worden. Nachdem es bei der vorausgegangenen Debatte Mitte Dezember zum Schlagabtausch zwischen einzelnen Mitgliedern gekommen war, mahnte Ausschussvorsitzender Hajo Krage (SPD) dieses Mal vorbeugend an, sachliche Gespräche zu führen und „freundlich miteinander umzugehen“.

Der Vorstoß, eine Reform der Entschädigungssatzung anzugehen, die seit 20 Jahren unverändert geblieben war, ging auf gemeinsame Beratungen der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Grüne, Linke, Freie Wähler und Familien-Partei zurück. Die Gruppe kam letztlich darin überein, eine Erhöhung auf 90 Prozent des vom Land Schleswig-Holstein zugelassenen Höchstsatzes vorzuschlagen. Das wiederum stieß sowohl bei der FDP als auch der FBO, die nicht an der interfraktionellen Runde teilgenommen hatten, auf Kritik. Das könne sich die Stadt nicht leisten, hieß es.

Abgesehen von der prozentualen Steigerung hatte Inga Vosgerau (FDP) etwa bemängelt, dass aus der Beschlussvorlage nicht ersichtlich war, wie sich die Erhöhung in absoluten Zahlen bemerkbar machen wird. Sie hatte nun ihrerseits einen Antrag mit den kompletten Angaben erarbeitet. In einer Tabelle stellte sie den Höchstsatz, die vom Parteien-Bündnis geforderten 90 Prozent und ihre mit 70 Prozent etwas darunter liegende Anpassung auf 70 Prozent gegenüber. Demnach bekamen Stadtverordnete bis dato 76 Euro pro Sitzung im Monat, während der Höchstsatz im Land derzeit bei 138 Euro liegt. Sie selbst schlägt dem gegenüber 97 Euro vor, während die Mehrheit im Hauptausschuss für 124 Euro plädiert.

„Ich glaube nicht, dass es Leute abschreckt, sich lokalpolitisch zu engagieren, wenn zu wenig gezahlt wird“, argumentierte Vosgerau. Wilfried Janson (Grüne) hielt dem entgegen, dass die Stadt Bad Oldesloe im Vergleich zu anderen Kommunen „ganz weit unten liegt“. Das Sitzungsgeld sei schließlich nicht zur persönlichen Bereicherung gedacht. Um sachkundige Entscheidungen fällen zu können, müssten politische Vertreter auch ihre Auslagen geltend machen können für Bücher, Telefonkosten, Arbeitswerkzeug und Presseerzeugnisse. Janson: „Das geschieht, damit wir nicht mit privatem Geld noch draufzahlen müssen. Nicht zuletzt stecken wir viel Zeit in die Vorbereitung der Sitzungen.“

„Die Steigerung ist zu hoch“, entgegnete wiederum Heinz-Hinrich Stange (FBO). „Schulsozialarbeit können wir uns nicht leisten, erhöhen dafür aber das Sitzungsgeld. Gleichzeitig finanzieren wir Berater für das Umstrukturieren der Verwaltungsorganisation. Wenn wir da zu Einsparungen kommen, reichen sie nicht, um das auszugleichen.“

Diakon Wolfgang Schmidt (Freie Wähler) warf der FBO Populismus vor. Eine Erhöhung des Sitzungsgeldes sei nach so vielen Jahren überfällig gewesen. „In der Vergangenheit haben wir das Thema immer vor uns hergeschoben. Der Hauptgrund bestand darin, dass sich keiner getraut hat, weil es schädlich für die Wahlen sein würde. Gewollt hatten es alle“, sagte er. Dass sich nun über die vergangenen Monate eine interfraktionelle Gruppe auf ein Modell geeinigt habe, sei sehr gut. Dem pflichtete auch Tom Winter (Familien-Partei) bei. „Wir haben in jüngster Zeit schon viele Kompromisse über alle Parteigrenzen hinweg gefunden. Das ist eine immense Verbesserung gegenüber vorangegangenen Wahlperioden, wo es nur Allianzen gab, um Dinge zu verhindern.“ Die Erhöhung komme im Übrigen auch den Beiräten und bürgerlichen Mitgliedern zugute. Auch ihr Engagement werde damit aufgewertet.

Das Sitzungsgeld ist je nach Funktion des Empfängers gestaffelt. Ausschussvorsitzende erhalten etwas mehr als einfache Ausschussmitglieder. Alles in allem verursacht die Erhöhung auf 90 Prozent Mehrkosten von 50 000 Euro im Haushalt. Das letzte Wort zur Verabschiedung der neuen Satzung hat die Stadtverordnetenversammlung.

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