Oldesloer Exer: Autofahrer kritisiert Beschilderung

Lübecker Nachrichten   24.01.2020

Reinfelder ärgert sich über die Beschilderung – Mehrere Verkehrszeichen sind in seinen Augen ungültig – Unterstützung kommt von einem Experten – Stadt: Alles ist korrekt

Von Markus CarstensOhne zusätzliches P-Schild ungültig? E. Thomas Koppetsch hier beim Laden seines Elektroautos auf dem Exer, kritisiert die Beschilderung.  Fotos: mc

Bad Oldesloe. Seit knapp zwei Jahren fährt Thomas Koppetsch (54) aus Reinfeld ein Elektroauto, einen Renault Zoe, und ist damit sehr zufrieden. Anderthalb Stunden Ladezeit, und der „Tank“ ist voll. 250 Kilometer kann er damit fahren, das Netz an Ladesäulen sei mittlerweile ausreichend.

Gar nicht zufrieden ist er dagegen mit einigen Beschilderungen an Ladeplätzen, die oft auf einem größeren Parkplatz installiert sind. „Die Schilder sind häufig ungültig“, sagt Koppetsch, der sich erst seit dem Wechsel zum E-Auto intensiver mit Verkehrsschildern beschäftigt. „Wenn sich ein Verbrenner darauf stellt und die Ladesäule blockiert, muss der Halter im Grunde nichts befürchten.“ Bei unzureichender Beschilderung seien auch eventuell ausgestellte Verwarnungen wegen Falschparkens ungültig.

Einen solchen Fall gibt es seiner Meinung nach auch am Exer in Bad Oldesloe. Zwei Ladesäulen haben die Vereinigten Stadtwerke dort aufgestellt, dazu die Schilder „Elektroautos während des Ladevorgangs“. Diese Schilder sind laut Koppetsch jedoch nur Zusatzzeichen und ohne ein Parkplatz-Schild – weißes P auf blauem Grund – ungültig. „Zusatzzeichen dürfen nie allein stehen“, sagt der Reinfelder. Gleiches gelte auf dem Exer auch für die Behinderten-Parkplätze. Und ein anderes Parkplatz-Schild am Kinderrechtepark sei eine Eigenkonstruktion der Stadt und damit wohl auch anfechtbar.

Hans-Jürgen Zimmermann von der Stormarner Verkehrsaufsicht kann dem nicht ganz folgen. Er sagt: „An den Einfahrten zum Exer stehen entsprechende Parkplatz-Schilder. Das reicht aus.“ Zimmermann betont aber auch, dass diese Aussage nicht rechtsverbindlich sei. Die Verkehrsaufsicht ist in diesem Fall nicht zuständig, die Aufgabe erledigt die Kreisstadt aufgrund ihrer Größe selbst. Zimmermann: „Am Ende könnte das ein Fall für Juristen werden.“

Einer, der sich ganz genau auskennt und an den sich auch Thomas Koppetsch gewandt hat, ist Uli Korsch aus Rudolstadt in Thüringen. Der Schilder-Experte hat auf seiner Internet-Seite vzkat.de ein ganzes Kapitel der Beschilderung von Ladesäulen für Elektroautos gewidmet – inklusive vieler Beispielfotos aus ganz Deutschland. „Vzkat“ steht dabei für die übliche Abkürzung des Verkehrszeichen-Katalogs.

Uli Korsch unterstützt den Reinfelder in dessen Einschätzung. „Zusatzzeichen sind grundsätzlich einzeln nicht wirksam, sondern bedürfen immer eines Hauptzeichens“, erklärt Korsch. „Erst über diese Kombination entsteht ein wirksames Ge- oder Verbot, welches in Spalte 3 der jeweiligen Anlage 3 der Straßenverkehrsordnung hinterlegt ist.“ Nur Verstöße gegen diese Ge- oder Verbote erwirkten auch Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit Verkehrszeichen. Kurz: Ein vermeintlicher Falschparker hätte laut Uli Korsch nichts zu befürchten.

Dies gelte im übrigen auch für die Ausweisung der Behindertenparkplätze auf dem Oldesloer Exer. „Obgleich die Kennzeichnung allein mittels Zusatzzeichen zumindest eindeutig ist, fehlt auch hier ein darüber montiertes Park-Hauptzeichen 314, damit die Voraussetzungen zum Vorliegen einer Ordnungswidrigkeit gegeben sind“, sagt Experte Korsch.

Auch die Beschilderung am Kinderrechtepark entspricht laut Korsch nicht der Straßenverkehrsordnung beziehungsweise dem amtlichen Verkehrszeichenkatalog. Der Experte sagt: „Der Einsatz dieses ,Bastelschildes’ ist folglich unzulässig, eine rechtswirksame Anordnung wird damit nicht getroffen. In der Folge fehlt es auch an den Voraussetzungen zum Vorliegen einer Ordnungswidrigkeit, wenn zum Beispiel jemand ohne Parkscheibe parkt.“

Auch den Zustand des Schildes kritisiert Korsch. „Insbesondere wurden nachträglich die Zeiten angepasst – mit einem Stück blauer Reflexfolie und mit Ziffern aus weißer, nichtreflektierender Folie. Damit sind die Zahlen bei Dunkelheit beziehungsweise Scheinwerferlicht so gut wie unsichtbar.“

Die Oldesloer Stadtverwaltung sieht dagegen keinen Handlungsbedarf. „Die Beschilderung des Parkplatzes Exer ist entsprechend der zu beachtenden Vorschriften korrekt“, erklärt Sprecherin Agnes Heesch nach Rücksprache mit dem Ordnungsamt. „Die blauen Parkplatz-Zeichen befinden sich jeweils im Bereich der beiden Zufahrten zum Exer. Da sie für den gesamten Parkplatz gelten, ist eine Wiederholung der Parkplatz-Zeichen über den Zusatzzeichen für Elektrofahrzeuge und Schwerbehinderte nicht erforderlich.“

Uli Korsch kontert jedoch: „Ein Bezug irgendwelcher separat aufgestellt Zusatzzeichen auf an anderer Stelle aufgestellte Hauptzeichen ist in der Straßenverkehrsordnung nicht vorgesehen, und bei fachlicher Würdigung ist dies auch nicht sinnvoll.“

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