Eklat im Ratssaal

Stormarner Tageblatt  29.01.2020

FDP und FBO verlassen Oldesloer Stadtverordnetenversammlung nach unklarer Abstimmung

Patrick Niemeier Bad Oldesloe Klüngelei, undemokratisches Verhalten, Populismus – die Wortwahl in den Beiträgen zur Erhöhung der Entschädigungssatzung der Oldesloer Lokalpolitiker hatte angedeutet, dass Druck auf dem politischen Kessel war. Doch dass die Stadtverordnetenversammlung mit einem Eklat enden würde, der deutliches Misstrauen zwischen den Fraktionen offenbart, damit hätte wohl keiner gerechnet. Vor allem nicht Hans-Herrmann Roden (SPD), der als stellv. Bürgerworthalter Hildegard Pontow (CDU) vertrat. Hintergrund war, dass eine Mehrheit der Stadtverordneten die Bezüge für ihre ehrenamtliche Arbeit von 40 Prozent des möglichen Höchstsatzes der Entschädigungssatzung des Landes auf 90 Prozent erhöhen möchte. In der Vorlage waren aber nur die Mehrkosten für die Stadtkasse von 50.000 Euro ersichtlich und die prozentualen Anteile am Höchstsatz.

Die 50.000 Euro-Frage

Zu intransparent fand Claus Hinrich Stange (FBO). Es entstehe der Eindruck, der Bürger solle nicht sehen, um welche Summen es gehe. Hendrik Holtz (Die Linke) verteidigte wie Wilfried Janson (Grüne) die Steigerung. Auch die CDU machte klar, dass nach über 15 Jahren ohne Erhöhung der Entschädigungen diese einfach fällig sei. „Mit Kritik muss man leben. Danach ist es alles klar geregelt. Intransparent ist da gar nichts, wenn man rechnen kann“, so Andreas Lehmann (CDU). Weshalb man 50.000 Euro Mehrkosten durchwinke, während man bei anderen Projekten und Ehrenamtlern einsparen wolle, fragte sich Inga-Maria Vosgerau (FDP). Die Liberalen seien für eine faire Erhöhung auf etwa 70 Prozent.

Die Argumente schienen trotz der Verstimmung ausgetauscht und es deutete sich eine Mehrheit für die Erhöhung auf 90 Prozent an. Verkündet worden war, dass es noch eine Änderung in der abzustimmenden Satzung geben solle, in der Form, dass der hauptamtliche Bürgermeister aus dieser gestrichen werde. Rodens Ansage vor der Abstimmung war insofern missverständlich, dass nicht klar war, ob er über die schriftlich in der Form nicht vorliegende Änderung oder über die Satzung an sich abgestimmt werden solle. „Bei der formellen Änderung gehen wir mit“, sagte Anita Klahn und stimmte genau wie FBO-Vertreter mit „dafür“ ab, um verwundert festzustellen, dass Roden schnell den nächsten Tagesordnungspunkt aufrief.

Entsetzt und wütend

In der Folge versank die Stadtverordnetenversammlung im Chaos. Klahn wollte per Geschäftsordnungsantrag die Abstimmung wiederholen lassen. Holtz (Die Linke) unterstützte den Wunsch. „Es war unklar. Ich verstehe die Verwunderung“, so der Linke. Roden entglitt i die Sitzungsleitung. Er ließ schließlich abstimmen, dass das Wortprotokoll zu Rate gezogen werden solle. Entsetzt und wütend darüber verließen die beiden FDP Stadtverordneten den Saal. „Das ist absolut undemokratisch. So macht es gar keinen Sinn mehr, hier teilzunehmen“, so Klahn. Sie kündigte an, die Sitzung im Zweifel juristisch anzufechten.

„Wir sind mit der nicht neutralen Sitzungsleitung und der Art der Abstimmung nicht einverstanden. Wir verlassen ebenfalls geschlossen die Sitzung“, verkündete Matthias Rohde (FBO) nach einer fünfminütigen Beratung. Die SPD kritisierte ihn dafür, weil er unter dem „Deckmantel“ eines Geschäftsordnungsantrags nur ein Statement abgegeben habe. „Ich höre noch immer keinen Antrag“, rief Roden der FBO beim Verlassen des Saals zu. „Die Sitzungsleitung war nicht neutral und dazu sehr fehlerhaft“, erklärt Rohde. Roden habe gegen die Gemeinde- und die Geschäftsordnung verstoßen. Auch die anwesenden Zuschauer verließen nach dem Eklat genervt den Saal.

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