FDP verlässt wütend Oldesloer Stadtverordnetensitzung

Lübecker Nachrichten   29.01.2020

Erneut hat die Entschädigungssatzung für Kommunalpolitiker für ein Zerwürfnis zwischen den Parteien in Bad Oldesloe geführt – Liberale und FBO sagen, Abstimmung sei nicht korrekt

Von Dorothea von Dahlen

Anita Klahn (2.v.r.) und Inga Vosgerau (r.) verlassen aus Protest die Stadtverordnetenversammlung in Bad Oldesloe. Foto: D. von Dahlen

Bad Oldesloe. Eklat in der Oldesloer Stadtverordnetenversammlung: Die Abstimmung über die neue Fassung der Entschädigungssatzung, die die Sitzungsgelder für Kommunalpolitiker regelt, war ausgezählt, da verließen die beiden Vertreterinnen der FDP, Anita Klahn und Inga Vosgerau, entrüstet den Saal. Nach kurzer Unterbrechung folgte ihnen demonstrativ die komplette Fraktion der FBO mit der Bemerkung, die Sitzungsleitung sei parteiisch. Die übrigen 22 Stadtverordneten arbeiteten angesichts leerer Bankreihen die Tagesordnung bis zum Ende ab.

Mutmaßlich waren FDP und FBO einem Missverständnis erlegen. Sie hatten offenbar ihre Hände im – aus ihrer Warte – falschen Moment erhoben. Als vehemente Kritiker einer Erhöhung des Sitzungsgeldes auf 90 Prozent der gesetzlichen Landesverordnung stimmten sie genau dieser Variante zu. Als sie den Irrtum bemerkte, stellte Anita Klahn den Antrag an die Geschäftsordnung, das Prozedere zu wiederholen, da nicht klar war, um was es eigentlich gehen sollte. Damit vermochte sie sich aber nicht durchzusetzen.

Doch wie kam es dazu? Im vorangegangenen Hauptausschuss hatte es einen Zusatzantrag zur Satzung gegeben. Die CDU hatte dafür plädiert, die Entschädigung des Bürgermeisters auszuklammern, um sie stattdessen in der Hauptsatzung zu regeln. Um das zu klären, waren alle gehalten, zunächst über diese Änderung und dann erst über die eigentliche Erhöhung des Sitzungsgeldes zu befinden. Wie Hauptamtsleiter Malte Schaarmann gegenüber den LN erklärte, wird den Stadtverordneten in solchen Fällen die im jeweiligen Ausschuss korrigierte Fassung vorgelegt. Der Bürgermeisterpassus habe also gar keine Rolle mehr gespielt. „Das hat auch die Mehrheit der Stadtverordneten verstanden. Wenn nur ein Absatz geändert wird, drucken wir nicht mehr die ganze Satzung aus. Die alten Hasen, die schon lange dabei sind, hätten das wissen müssen“, sagte Schaarmann. Insofern sei alles korrekt gelaufen.

Um jegliche Zweifel auszuschließen, dass Sitzungsleiter Hans-Herrmann Roden (SPD) in seiner Anmoderation zur Abstimmung eine missverständliche Wortwahl getroffen hat, soll aber nun noch das Tonband abgehört werden, mittels dessen die Sitzungen protokolliert werden. Das geschehe zwar nicht gleich in den nächsten Tagen, werde aber dringlicher behandelt als bei regulären anderen Sitzungen, kündigte der Hauptamtsleiter an. Wie er erläuterte, hätten FDP und FBO nun durchaus das Recht, auf einer der nächsten Sitzung eine erneute Abstimmung über das Thema zu fordern.

Ob sie sich damit durchsetzen könnten, werde sich dann zeigen. Am gleichen Abend hingegen, sei so etwas laut Gemeindeordnung untersagt. Gereizt war die Stimmung überdies schon, als der Tagesordnungspunkt aufgerufen wurde. Hinrich Stange (FBO) kritisierte, die Erhöhung des Sitzungsgeldes. In der Aufstellung sei versäumt worden zu dokumentieren, was dies in absoluten Zahlen ausmache. Ein Hauptausschussvorsitzender bekomme statt 2868 Euro nun 3720 Euro pro Jahr und wenn dieser zugleich Fraktionsvorsitzender sei, steige die Entschädigung von 4600 Euro auf 6700 Euro. „Ein bürgerliches Mitglied wird dagegen wohl mehr mit der Ehre als mit Geld entschädigt. Da gibt es nur 720 Euro“, sagte Stange.

„Da haben Sie das krasseste Beispiel gewählt“, entgegnete Hendrik Holtz (Linke). Bedauerlicherweise seien die Stadtverordneten, was das Sitzungsgeld für bürgerliche Mitglieder anbelangt, an gesetzliche Schranken gebunden. Wie wichtig ihre Mitwirkung bei politischen Prozessen sei, habe leider erst seit einiger Zeit an Bedeutung gewonnen. Eine Reform der Entschädigung sei deshalb auf Landesebene längst überfällig.

Dass eine Anpassung des Sitzungsgeldes anstehe, wolle niemand bestreiten, sagte wiederum Inga Vosgerau (FDP). Sie wandte sich jedoch kategorisch gegen die Anhebung der Beträge auf 90 Prozent, gemessen an der Vorgabe des Landes und forderte dagegen 70 Prozent. Sie gab an, die FDP wolle die Summe, die darüber hinaus gehe nicht behalten, sondern sie einem sozialen Zweck spenden.

Leserbrief

Zu„Hauptausschuss für Anhebung des Sitzungsgelds auf 124 Euro“ (LN vom 24. Januar): „ Endlich wird in Bad Oldesloe das Sitzungsgeld angehoben – hoffentlich. Mit der nächsten Erhöhung kann man nicht wieder 20 Jahre warten. Es sollte alle drei Jahre überprüft werden, ob das Sitzungsgeld der Höhe nach in Ordnung ist oder ob es erhöht werden sollte.

Ich finde, die Menschen in den kommunalen Ehrenämtern leisten eine Menge. Ich besuche manchmal die Stadtverordnetenversammlung, manchmal eine Ausschusssitzung. Ich bin erfreut über das Engagement der Kommunalpolitiker. Es geht nicht nur um die Sitzungen selbst. Sie müssen ja auch vorbereitet werden. Die meiste Arbeit bekomme ich als Bürgerin doch gar nicht mit!

Vorlagen sind durchzuarbeiten, es wird recherchiert, Gespräche werden geführt, Bücher gelesen, Fraktionssitzungen sind zu besuchen und müssen vorbereitet werden.

Ich habe eine Menge Respekt vor den Menschen, die sich in der Kommunalpolitik engagieren, und ich finde, sie haben neben unserer Wertschätzung endlich ein höheres Sitzungsgeld verdient. Wenn wir gute Leistungen wollen, müssen wir sie honorieren. Beim Sitzungsgeld kommen wir günstig weg.“

Ingrid Buchwieser, Bad Oldesloe

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