Entschädigungsstreit: FDP sieht Protokoll als Beweis

Stormarner Tageblatt  31.01.2020

Entschädigungsstreit: FDP sieht Protokoll als Beweis

Anita Klahn (FDP).  HiRes
Anita Klahn (FDP). HiRes

Bad Oldesloe Auch Tage nach der chaotisch verlaufenen Abstimmung über eine Erhöhung der Entschädigungen für Oldesloer Lokalpolitiker, bleiben FDP und FBO bei ihrer Kritik und legen Beweise zu ihren Auffassungen vor. Die FBO sieht mehrere erhebliche Verstöße gegen die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung und die Gemeindeordnung durch den Sitzungsleiter Hans-Hermann Roden (SPD). „Die Sitzungsleitung durch Herrn Roden war extrem parteiisch. Sein massiver Versuch, direkt vor der Abstimmung das Abstimmungsverhalten durch seinen wortreichen Aufruf zur Zustimmung zum mehrheitlich gestellten Antrag zu bringen, war ungehörig und dem Amt nicht angemessen. Die in der Geschäftsordnung geforderte Neutralität der Sitzungsleitung wurde überhaupt nicht eingehalten“, so Matthias Rohde (FBO). Das lasse sich mit Paragrafen unterlegen. Das unterstreicht auch Anita Klahn (FDP). „Das Verhalten des amtierenden Bürgerworthalters Hans-Hermann Roden sowie von einzelnen Fraktionsmitgliedern von CDU und SPD widersprach aus unserer Sicht den Buchstaben und dem Geist der Gemeindeordnung und der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung sowie den Grundsätzen kollegialer Zusammenarbeit derart, dass wir die weitere Teilnahme an der Sitzung als nicht mehr zumutbar angesehen haben“, so Klahn.„Es ist festzuhalten, dass der amtierende Bürgerworthalter und andere Vertreter der Mehrheitsfraktionen der vertrauensvollen Zusammenarbeit in der Stadtverordnetenversammlung einen schweren Schaden zugefügt haben“, sagt die Liberale. Mittlerweile habe man das Wortprotokoll erhalten und fühle sich eindeutig bestärkt, dass die Abstimmung nicht ordnungsgemäß abgelaufen sei. Es habe eine notwendige Abstimmung über eine Änderung der Vorlage geben müssen. Daher beantragt die FDP eine Wiederholung der Abstimmung. Bis dahin gebe es nun keine gültige Abstimmung über die Entschädigungssatzung und es können keine erhöhten Entschädigungen an die Lokalpolitiker ausgezahlt werden, erklärt die Liberale. nie

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