Entschädigungssatzung wird zur Zerreißprobe

Patrick Niemeier Bad Oldesloe Mit der Lokalpolitik ist es wie mit vielen Ehrenämtern – immer weniger Menschen interessieren sich für sie. In der Lokalpolitik ist man Kritik ausgesetzt, muss sich durch Vorlagen arbeiten und an stundenlangen Sitzungen konstruktiv mitwirken. Es ist nachvollziehbar, dass die Ehrenämtler, die sich in diesem gesellschaftlich wichtigen Bereich engagieren, eine faire Entschädigung haben wollen.

Doch rund um die Erhöhung der Entschädigungen der Oldesloer Lokalpolitiker ist ein Streit ausgebrochen. Und der bezieht sich nicht nur darauf, dass die Erhöhung ein großer Schluck aus der Stadtkassenflasche ist und jedes Jahr mit über 50.000 Euro zu Buche schlägt, sondern es geht darum, wie über die neue Satzung abgestimmt wurde.

Aus Sicht von FDP und FBO war die Abstimmung unter der stellvertretenden Leitung von Hans-Herrmann Roden (SPD) im Januar in der Stadtverordnetenversammlung falsch anmoderiert worden. Zuerst hätte über eine Änderung abgestimmt werden müssen. Tatsächlich war das in einer zu diesem Zeitpunkt etwas konfusen Sitzung nicht deutlich zu vernehmen gewesen. Unter Protest verließen FBO und FDP damals die Oldesloer Stadtverordnetenversammlung.

Anita Klahn (FDP) fragte bei der Kommunalaufsicht nach und ließ sich juristisch beraten. „Ich musste sichergehen, dass ich nicht selbst falsch liege. Aber das tue ich offenbar nicht, und daher stellen wir den Antrag , dass die Abstimmung für ungültig erklärt wird“, so die Liberale. Unterstützung erhielt sie dabei von der FBO. Nach Aussagen beider Fraktionen wolle man lediglich die Rechtmäßigkeit herstellen. „Sie haben doch die Mehrheit. Es wird sich inhaltlich also nichts ändern. Aber es wäre demokratisch, dass korrekt abgestimmt wird“, so Matthias Rohde (FBO). Er führte Verstöße gegen die Gemeindeordnung und die Geschäftsordnung durch Roden an.

Als die Diskussion durch ein mehrheitlich beschlossenes Schließen der Rednerliste beendet wurde, wurde es emotionaler. „Das ist undemokratisch. Das ist wieder unteres Niveau, das diese Stadtverordnetenversammlung schwer belastet. Es ist kein Einzelfall. Unliebsame Antworten und Themen werden abgewürgt“, zeigte sich Rohde entsetzt.

Die SPD betonte, dass aus ihrer Sicht alles korrekt abgelaufen sei. „Dann müssen Sie, Frau Klahn, einfach mal zuhören. Man kann jetzt nicht einzelne Sätze des Protokolls aus dem Zusammenhang reißen“, machte Hajo Krage deutlich, dass die Sozialdemokraten keine Fehler im Handeln ihres Fraktionsmitglieds Roden sahen. „Es gehört auch zu einer Demokratie, dass Abstimmungsergebnisse akzeptiert werden“, sagte Tom Winter (Familienpartei), der erklärte, dass die Verwaltung unterstrichen habe, dass alles formal korrekt abgelaufen sei. Man dürfe jetzt nicht die Verwaltung angreifen und als unglaubwürdig dastehen lassen.

Klahn: „Ich weiß nicht, wovor sie Angst haben. Was ist so schwer daran, eine Abstimmung demokratisch korrekt durchzuführen?“ Es gehe nicht darum, einzelne Personen zu diffamieren. „Es wäre für Herrn Roden ein leichtes gewesen, die Abstimmung rechtmäßig durchzuführen. Er ist erfahren genug“, so die Liberale. Jetzt werde die Kommunalaufsicht entscheiden müssen, ob Vergehen bei der Abstimmung vorlagen. Kürzlich trafen sich die Politiker und die Verwaltung übrigens für ein besseres Miteinander und mehr Verständnis füreinander zu einer Klausurtagung. Was auch immer dort passierte, geholfen hat es nicht. Im Gegenteil: Die Gräben sind tiefer geworden.