Bad Oldesloe: Gedenkminute für Hanau-Opfer

Lübecker Nachrichten   26.02.2020

Bei der Stadtverordneten-Versammlung ging es erneut auch um die Abstimmung zur Entschädigungssatzung

Die Oldesloer Stadtverordneten-Versammlung begann mit einer Gedenkminute. foto: carstens

Bad Oldesloe. Nach dem rechten Terroranschlag in Hanau haben auch die Oldesloer Stadtpolitiker der Opfer gedacht. Auf der Stadtverordneten-Versammlung am Montag im Kultur- und Bildungszentrum (KuB) gab es eine Schweigeminute. „Wir stehen auf gegen Hass, Gewalt und Rassismus“, sagte Bürgerworthalterin Hildegard Pontow (CDU).

Sie verwies im Anschluss auf viele Veranstaltungen in der nächsten Zeit anlässlich des Kriegsendes vor 75 Jahren. Unter anderem sei eine Ausstellung geplant. Wie in jedem Jahr wird es auch wieder eine Gedenkveranstaltung zur Bombardierung Bad Oldesloes geben. Und die Kreisstadt möchte am 28. April einen zweiten Stolperstein verlegen.

Bezogen auf die etwas chaotische Sitzung der Stadtvertreter vor einem Monat entschuldigte sich Hildegard Pontow bei ihrem Stellvertreter Hans-Hermann Roden (SPD). Die Bürgerworthalterin hatte die Sitzung zusammen mit Malte Schaarmann aus der Oldesloer Verwaltung vorbereitet, dann aber wegen eines Trauerfalls absagen müssen. Unter der Leitung von Roden ging es um die Verabschiedung einer neuen Entschädigungssatzung für die Kommunalpolitiker – mit dem Ergebnis, dass FDP und FBO den Sitzungssaal verließen. Anschließend kehrte keine Ruhe ein.

Auch am Montag kam das Thema erneut aufs Tapet. FDP und FBO forderten eine erneute Abstimmung über den Antrag auf Erhöhung der Sitzungsgelder, da diese am 27. Januar nicht rechtmäßig abgelaufen sei. Es ging um die Änderung des Satzungstextes und eine vermeintlich nicht unparteiische Sitzungsleitung durch SPD-Mann Roden. „Wir brauchen eine rechtmäßige Entschädigungssatzung. Warum fällt es Ihnen so schwer, noch einmal abzustimmen?“, fragte Anita Klahn (FDP).

Nach erneuten Wortgefechten und Zwischenrufen („Unverschämtheit!“) gab es keine Mehrheit für den Antrag, erneut über die Satzung abzustimmen. Auch die Stadtverwaltung hatte im Vorwege erklärt, dass die Entschädigungssatzung ordnungsgemäß beschlossen worden und eine Wiederholung der Abstimmung nicht erforderlich sei. Trotzdem votierte am Ende eine Mehrheit der Stadtverordneten für einen weiteren FDP-Antrag, das gesamte Prozedere von der Kommunalaufsicht prüfen zu lassen. mc

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