Zu wenig Personal für Kampf gegen Böllerei

Stormarner Tageblatt  05.03.2020

Verbotszone und gesetzliche Regeln werden durch die Stadt Bad Oldesloe an Silvester nicht kontrolliert

Patrick Niemeier Bad Oldesloe Verbote und Einschränkungen von Silvesterknallerei und privaten Feuerwerken werden seit Jahren diskutiert. Die Gründe, die dafür sprechen, sind zahlreich. Denn den Pro-Argumenten, dass es sich um eine Tradition handelt und dass manche Mitbürger Spaß daran haben, stehen viele negative Begleiterscheinungen entgegen: Von Menschen und Tieren, die das Geböller verängstigt, über Verletzungen und Feuerwehreinsätzen bis hin zum starken Müllaufkommen am Tag danach.

Die „Fridays-for-future“-Bewegung hatte den Fokus natürlich auf Klimaschutz gelegt und die Diskussion nochmal angeheizt. Als Ergebnis – so musste man auch in Stormarn feststellen – wurde noch mehr geböllert, und der Müll in den Straßen nahm zu. Es war eine Trotzreaktion, wie manche Mitbürger zugaben. Sie wollten sich nicht von Klimaschützern diktieren lassen, wie viel sie böllern. Andere wollten richtig loslegen, weil es ja vielleicht das „letzte Mal“ sei.

Vor allem die Oldesloer Innenstadt war am 1. Januar sehr vermüllt, was die Gegner der Feuerwerke zurecht bestärkte. Vor allem weil Ende 2019 besonders viel in den Tagen vor und nach Silvester und in Sperrzonen geböllert wurde. Kontrolliert hatte das offensichtlich niemand, obwohl im Vorwege die Verbote und gesetzlichen Regelungen durch die Stadt veröffentlicht worden waren.

Kurz nach Silvester sagte Bürgermeister Jörg Lembke, er habe zu möglichen Veränderungen mit Blick auf 2020 noch keine Meinung entwickelt. In der Lokalpolitik wurde das Thema aktuell noch nicht diskutiert. „Das Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände ist gemäß des Sprengstoffgesetzes in unmittelbarer Nähe von Kirchen, Krankenhäusern, Kinder- und Altersheimen sowie besonders brandempfindlichen Gebäuden oder Anlagen verboten“, erklärt Stadtsprecherin Agnes Heesch. Ob sich daran gehalten werde, lasse sich nicht engmaschig kontrollieren „Zur Zeit verfolgt die Stadt Bad Oldesloe allerdings keine Pläne oder Überlegungen, die Feuerwerksverbotszonen auszuweiten“, so Heesch weiter.

Über die Regelungen seien die Mitbürger informiert. „Gemäß des Sprengstoffgesetzes dürfen pyrotechnische Gegenstände der Kategorie 2 in der Zeit vom 2. Januar bis 30. Dezember nur durch Inhaber einer Erlaubnis, eines Befähigungsscheines einer Ausnahmebewilligung abgebrannt werden. Nur am 31. Dezember und 1. Januar dürfen sie von anderen Personen abgebrannt werden, wenn diese volljährig sind“, so Heesch. Das Böllern an anderen Tagen und durch Jugendliche sei daher natürlich illegal und ein Problem. Doch wer geht dagegen vor? Wer setzt die Regelungen durch? Bei einer ersten Anfrage in der Verwaltung Ende 2019 hieß es, man könne nicht erwarten, dass das Ordnungsamt das beim Jahreswechsel beobachten könne. Allerdings wäre die Stadt eigentlich durchaus zuständig. „Die Stadtverwaltung ist jedoch personell nicht in der Lage, derartige Kontrollen an den Tagen vor Silvester beziehungsweise nach Neujahr oder auch an Silvester und dem Neujahrstag durchzuführen. Neben der Zuständigkeit der Ordnungsbehörde gibt es auch noch die Zuständigkeit der Polizei gemäß Landesverwaltungsgesetz“, so Heesch.

Kurzum: Wenn sich an der personellen Situation nichts ändert, werden erweiterte Sperrzonen oder Verbote sowieso nichts bringen, wenn die Stadt im Vorwege schon den Kampf gegen illegale Böllereien quasi aufgibt. Die Frage ist, wer am Ende die Verantwortung bei Schäden trägt, wenn die Kontrolle schon vorher als nicht möglich deklariert wird.

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