Neues Kita-Gesetz: Eltern haben noch viele Fragen

Lübecker Nachrichten   06.03.2020

Oldesloer Eltern, Erzieher und Kita-Träger blicken mit Sorge auf den 1. August, wenn das Gesetz in Kraft tritt. Entsprechend voll war es auf der Sitzung des Sozialschusses.

Bad Oldesloe. Wird die Umstellung auf das neue Kitaförderungsgesetz ohne Federlesens für den einen oder anderen Betroffenen gelingen? Noch scheinen viele Aspekte der Novelle, die ab 1. August eingeführt werden soll, mit Fragezeichen behaftet. So ist es auch kein Wunder, dass die jüngste Sitzung des Oldesloer Bildungs-, Sozial- und Kulturausschusses recht rege besucht war. In Scharen hatten sich Eltern, Erzieher, Kita-Leiter und Vertreter örtlicher Träger im KuB eingefunden, um mehr darüber zu erfahren, was da ab Sommer auf sie zukommt.

Grundlage für die aufgeregte Debatte bildete ein Vortrag von Städtebund-Geschäftsführerin Marion Marx. Ihren Ausführungen zufolge ist es zum einen Ziel des Gesetzes, die Qualität der Betreuung in den schleswig-holsteinischen Kitas zu erreichen, zum anderen aber sollen auch die Kosten für Eltern und Kommunen gedeckelt werden.

Für Familien dürfte die Begrenzung der Beiträge daher eine willkommene Verbesserung sein. So werden für die wöchentliche Betreuungsstunde in der Krippe höchstens 7,21 Euro fällig, im Elementarbereich 5,66 Euro. Hinzu kommt, laut Marx, noch eine angemessene Verpflegungspauschale, die jedoch vom Gesetzgeber nicht weiter geregelt werde. Einheitlich und nicht mehr von Kommune zu Kommune verschieden fällt auch die Geschwisterregelung aus. Demnach bekommen die Eltern für ihr zweitältestes Kind einen Bonus von 50 Prozent beim Kitabesuch, jedes weitere Kind ist frei. Dieser Vorteil gilt jedoch nicht für den Hort, was im Südkreis von Stormarn wie etwa in Ahrensburg schon zu Auseinandersetzungen geführt hat. In Bad Oldesloe spielte diese Debatte keine Rolle, da es diese Form der Betreuung hier nicht gibt.

Zündstoff bargen dagegen die im Gesetz formulierten Qualitätskriterien. Hellhörig wurde mancher Kita-Träger ob der vom Land geforderten Mindeststandards. Wie Marion Marx darlegte, müssen sie zwingend eingehalten werden, andernfalls droht der Entzug der Landesförderung. Dem Kreis Stormarn als Jugendhilfeträger komme dabei die neue Aufgabe der Prüfinstanz zu.

Die Auflage, dass sich künftig wie in der Krippe auch im Elementarbereich zwei Erzieher um die Kinder kümmern müssen und die Schließzeiten auf 20 Tage im Jahr inklusive Heiligabend und Silvester begrenzt werden, trat im Saal eine lebhafte Debatte los. Denn wie berichtet war die Kita am Steinfelder Redder aktuell von argen, durch Krankheit und Überlastung hervorgerufenen Personalproblemen belastet, und hatte sich nicht anders zu helfen gewusst, als zeitweilig einige Gruppen zu schließen.

Anita Klahn (FDP) mochte das so nicht stehen lassen. Das Land habe die Mittel für die Kita-Finanzierung verdoppelt. Sie nehme einen Riesenposten im Haushalt ein. „Die Angstmacherei von den Trägern finde ich nicht in Ordnung“, fügte sie hinzu. Von mehreren Seiten wurde jedoch die Frage laut, wie realistisch die im Gesetz aufgemachten Forderungen seien, wo es doch inzwischen kaum noch freie Erzieher auf dem Arbeitsmarkt gebe.

„Die Fachkräfte fallen ja nicht vom Himmel. Wir stehen in Konkurrenz mit allen anderen Einrichtungen in Schleswig-Holstein“, sagte etwa Tom Winter (Familien-Partei). Er machte zudem darauf aufmerksam, dass der vom Land prognostizierte Mehrbedarf von 600 Fachkräften nach Inkrafttreten des Gesetzes wohl nicht ausreichend sei, um eine gute Qualität der Betreuung zu gewährleisten. Schließlich fehle es schon jetzt in den Einrichtungen an Erziehern. Winter warnte aber davor, die Novelle deshalb von vorn herein zu verteufeln. Marion Marx deutete an, dass womöglich Ausnahmegenehmigungen erteilt werden könnten, zumal es für viele Regelungen im Gesetz eine Übergangszeit bis zum 31. Juli 2025 gebe. Von da an müssten tatsächlich alle Standards erfüllt sein.

Verunsicherung herrschte aber auch angesichts der knappen Zeit, die noch bleibt, um alle Vorbereitungen bis zum Inkrafttreten des Gesetzes treffen zu können. Reichlich Arbeit kommt unter anderem auf den Fachbereich Bürgeramt der Stadt zu. Denn nach dem etwas komplizierten Finanzierungsmodell, das jeweils zu einem Drittel von Land, Kreis und Kommune bestritten wird, fließt die Förderung zunächst komplett bei der Stadt Bad Oldesloe zusammen. Erst nach Ablauf der Übergangszeit soll die Zahlung dann direkt an die Einrichtungen gehen.

Seine Not schilderte auch Jens Reimann, Leiter der DRK-Kita „Wichtelhausen“. Bislang habe die Kita zusätzliche Fachkräfte für die Sprachbildung finanziert bekommen. Da eine Auflage des Gesetztes darin bestehe, dass künftig ausnahmslos alle Erzieher in dieser Hinsicht ausgebildet werden sollten, habe er die Befürchtung, dass diese Beschäftigten nicht mehr finanziert werden und er dadurch ein akutes Personalproblem bekomme.

„Wann bekommen wir zuverlässige Zahlen? Unseren Kollegen geht die Geduld aus. Sie verlassen Bad Oldesloe womöglich, wenn sie nicht bald erfahren, ob ihre Verträge verlängert werden“, fragte er. Geschehe das nicht, verliere die Kita 45 Wochenstunden und habe nach Einführung des Gesetzes weniger Personal als jetzt. Eine zuverlässige Antwort vermochte indes niemand zu geben.

Unter Druck steht jetzt auch die Politik. Denn die Stadtverordneten müssen sich noch vor der Sommerpause informieren, welche Auswirkungen die Neuerungen auf jede einzelne Kita haben und wie die Stadt finanziell mögliche negative Folgen abfedern kann. Auf der Sitzung am 6. Mai sollen dann entsprechende Beschlüsse gefasst werden.

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