Kita-Reform sorgt für Fragen und Ängste

Stormarner Tageblatt  09.03.2020

Komplexes Thema im Oldesloer Bildungsausschuss

Patrick Niemeier Bad Oldesloe Sorgt die landesweite Kita-Reform in Bad Oldesloe für die Schließung von Gruppen? Muss Personal entlassen werden? Sinken womöglich bereits vorhandene Standards, weil diese über den neuen gesetzlichen Anforderungen liegen? Oder wird vielleicht auch langfristig alles besser für die Beteiligten?

Fest steht schon jetzt, dass die am 12. Dezember durch den Landtag verabschiedete Kita-Reform, die zum 1. August 2020 in Kraft tritt, bisher bei Eltern, pädagogischem Fachpersonal und Einrichtungsleitungen vor allem für Sorgen und Ängste sorgt.

Mehr als 100 Eltern und Erzieher im Ausschuss Die Geschäftsführerin des Schleswig-Holsteinischen Städtebundes, Marion Marx, stellte jetzt einen Überblick über die anstehenden Reformen den Mitgliedern des Bildungs-, Sozial- und Kulturausschusses sowie gut 100 Eltern und Erziehern vor. Was den Eltern gefallen dürfte ist, dass sie in Zukunft finanziell entlastet werden. Das Ziel der Reform war und ist, dass die Finanzierung im Endeffekt auf ein Drittel durch das Land, ein Drittel durch die Kommune und ein Drittel durch die Eltern hinausläuft. Damit geht einher, dass deutlich mehr Landesmittel in den Kita-Bereich investiert werden.

Beliefen sich die Förderungen 2019 noch auf 421,4 Millionen Euro aus Bundes- und Landesmitteln steigt diese Summe laut des Sozialministeriums bis 2022 auf 567,7 Millionen Euro. Allerdings werden mit Eintreten des Gesetzes laut Marx alle direkten Förderungen an die Kitaträger eingestellt. In der Übergangsphase bis 2025 sehen die Finanzströme wie folgt aus: Die Kommune zahlt pro Kindergartenkind aus dem Wohnort Geld an den Kreis. Das Land zahlt pro betreutem Kind einen Beitrag an den Kreis. Im dritten Schritt zahlt der Kreis dann eine Pauschale pro Gruppe an die Kommune aus, die dieses Geld dann auf die Träger verteilen muss.

Wer hat Anspruch auf Fördergelder? 2025 fällt dann die Kommune als Zwischenverteiler weg und die Gelder fließen direkt an die einzelnen Träger. „Würden wir das jetzt sofort so umsetzen, dass die Gelder direkt an die Träger fließen, würden da enorme Ungleichheiten zur bisherigen Finanzierung entstehen“, erklärt Bürgeramtsleiter Thomas Sobczak das System. Fakt ist: Anspruch auf Fördergelder haben nur Kitas, die die Mindeststandards umsetzen. Es gilt das Standard-Qualitäts-Kostenmodell (SQKM). Dazu gehört unter anderem, dass in Zukunft im Elementarbereich in jeder Gruppe zwei Fachkräfte fest beschäftigt werden müssen. Ein Qualitätsmanagement muss verpflichtend und nicht freiwillig installiert werden. Zudem dürfen die Gruppen nur noch aus 20 Kindern, in Ausnahmen aus 22 Kindern bestehen. Aktuell waren noch maximal 25 Kinder möglich.

Geschlossen werden dürfen Gruppen in den meisten Einrichtungen nur noch an 20 Tagen im Jahr. Davon dürfen nur drei außerhalb der Schulferien liegen. Darunter fallen Weihnachten und Silvester sowie Fortbildungstage. Dieser Punkt könnte ein großes Problem werden, denn aus Krankheitsgründen mussten unlängst Gruppen in der „Stoppelhopser-Kita“ am Steinfelder Redder geschlossen werden. Wenn in Zukunft auch noch zwei Fachkräfte verpflichtend seien, die nur mit den Kindern und auch nicht mit Supervision oder Elterngesprächen beschäftigt sein dürften, würden Überstunden und Schließungen eher steigen, hatte Kita-Geschäftsführer Carsten Geyer zu bedenken gegeben.

Klar ist aber laut des neuen Gesetzes. „Wer die Mindestanforderungen – also auch die geringen Schließzeiten – nicht erfüllt, der hat kein Anrecht mehr auf Fördermittel“, so Marx. Anita Klahn (FDP), die als Landespolitikerin an der Kitareform mitwirkte, betonte, dass es natürlich viel Arbeit sei für alle Beteiligten in der Übergangsphase, dass sie „Panikmache durch manche Träger allerdings unfair und überflüssig“ empfinde. Dass der Eindruck erweckt werde, Kita-Plätze seien gefährdet, sehe sie als „unpassende Angstmache“ an. „Es ist nicht richtig, das so darzustellen, um sich selbst in Position zu bringen“, erhobt Klahn Vorwürfe in Richtung Kita-Leitungen.

Von Panikmache und Problemen Jens Reimann (DRK), Leiter der Kita „Wichtelhausen“, versuchte zu betonen, dass es nicht um Panikmache, sondern um echte Probleme gehe. Wenn er seinen Mitarbeitern nicht sagen könne, wie ihre Jobs ab 1. August bezahlt werden, dann könne man ihnen nicht verdenken, dass sie sich anderweitig umschauen. „Ich bin auch gegen jede Panikmache und finde die zum Teil unangemessen, aber wir müssen sehen, dass Fachkräfte nicht vom Himmel fallen und dass sie kein Problem haben, in anderen Kommunen einen Job zu bekommen“, so Tom Winter (Familienpartei). Es bestehe also die Gefahr, dass dann der Betreuungsschlüssel nicht gewährleistet werden könne und schon verliere eine Kindertagesstätte ihr Recht, gefördert zu werden. „Wir müssen auch Verständnis für die Mitarbeiter haben. Dass die sich Sorgen machen, darf man nicht unterschätzen“, meinte Hendrik Holtz (Die Linke).

„Lasse mich sonst ans Rathaus nageln“ „Wer einen bestehenden Vertrag mit der Stadt hat, über eine bestehende Finanzierung, der muss sich gar keine Sorgen machen“, schätzt Sobczak die Situation ein. Eine Antwort darauf, was mit den Angestellten sei, die aktuell aus Landesmitteln direkt finanziert werden, konnte man aber zunächst auch nicht geben. Alles was über den Mindeststandards liegt, wird wohl in Zukunft unter die berühmt-berüchtigten „freiwilligen Leistungen“ der Stadt fallen. „Da kann man nicht vorgreifen. Da muss es erst politische Diskussionen und Entscheidungen geben“, so der Bürgeramtsleiter.

„Ich denke, man kann die Panik der Eltern und Mitarbeiter schon lindern. Ich gehe davon aus, dass es hier Konsens ist, dass wir durch die Fraktionen auch in Zukunft mehr als die Mindeststandards wollen. Das garantiere ich. Ansonsten lasse ich mich für diese Aussage ans Rathaus nageln“, so Winter. Auf die Lokalpolitik und die Verwaltung wartet jetzt – wie auch für die Kita-Leitungen – jede Menge Arbeit bis zum 1. August.

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