Erhitzte Debatte über neues Gewerbegebiet

Lübecker Nachrichten   11.03.2020

Nach Amazon-Ansiedlung: FBO will sich nicht damit abfinden, dass weder Stadt noch Politik Einfluss auf die Vergabe der Grundstücke hat

Bad Oldesloe. Gegen die Ansiedlung von Amazon und Co. im neuen Gewerbegebiet zu Felde zu ziehen, kommt dem Kampf gegen Windmühlenflügel gleich. Ganz so deutlich drückte sich die damit befasste Mitarbeiterin der Oldesloer Verwaltung nicht aus. Doch legte sie gegenüber der FBO im Wirtschafts- und Planungsausschuss dar, dass es kaum Chancen gibt, der privatwirtschaftlichen Vermarktung der Flächen baurechtliche Fesseln anzulegen.

Matthias Rohde (FBO) hatte spontan eine Tischvorlage zum Thema eingebracht. Zur Verärgerung der anderen Fraktionen hatte er sie so spät eingereicht, dass sich im Vorfeld niemand eine Meinung dazu bilden konnte. Hans-Hermann Roden (SPD) kritisierte zudem, dass es sich nicht, wie in der Überschrift angekündigt, um einen Antrag handelte, über den der Ausschuss hätte beschließen können, sondern lediglich um eine Liste von Fragen. Diese hätte er auch so an die Verwaltung richten können, ohne eine erneute Diskussion zum Thema anzufachen.

In dem Papier wollte Rohde wissen, ob es nicht möglich sei, Auflagen zu erteilen, dass künftig nur Firmen mit qualifizierten Arbeitsplätzen oder mit hoher Kundenfrequenz im Gebiet wie etwa ein Möbelhaus angesiedelt werden dürften. Er schlug gar vor, die Straße Düpenau mit in den Geltungsbereich einzubeziehen. Bauamtsmitarbeiterin Nicole Rowe hielt dem entgegen, dass es in diesem Fall kein Recht gebe, solche Anforderungen zu stellen.

Über den B-Plan, um dessen Aufstellungsbeschluss es gehe, seien diese Punkte nicht durchsetzbar. „Wir wollen das Gewerbegebiet ja nicht stoppen. Wenn wir den Geltungsbereich erweitern, ruht alles so lange, bis es im Detail geprüft wurde“, sagte sie.

Regelrecht sauer reagierte Anita Klahn (FDP). Sie wollte ein Muster darin erkannt haben, wie sich Rohde in die Politik einbringt. „Das ist die typische Art der FBO, der Öffentlichkeit zu suggerieren, dass es noch möglich wäre zu handeln, um den anderen Fraktionen den Schwarzen Peter zuzuschieben, wenn es nicht so kommt, wie von ihr vorgeschlagen“, sagte sie entrüstet. Die Frage sei doch vielmehr, welche Regressforderung der Projektentwickler stellen könne, wenn sich das Verfahren verzögere und in welcher Höhe. Wilfried Janson (Grüne) sagte, die Stadt werde Ansiedlungen wie etwa Amazon künftig zu verhindern wissen. Gewerbe solle nur noch dort entstehen, wo entweder die Stadt selbst oder die Wirtschafts- und Aufbaugesellschaft Stormarn die Verfügungsgewalt habe.

Abgesehen von dieser erhitzten Debatte ist jetzt die Frage der Erschließung des Gebiets geklärt. Der Antrag, dass eine Ringstraße gebaut werden soll, die an die Teichkoppel und die Bergkoppel angeschlossen ist, wurde mehrheitlich angenommen. dvd

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