Ein Gewerbegebiet als trojanisches Pferd

Stormarner Tageblatt  13.03.2020

Wie gelingt der Spagat zwischen Interessen der Stadt und der ansiedelnden Unternehmen?

Die ersten, bereits genehmigten Baumaßnahmen  im neuen Gewerbegebiet Teichkoppel sind bereits gestartet. Niemeier
Die ersten, bereits genehmigten Baumaßnahmen im neuen Gewerbegebiet Teichkoppel sind bereits gestartet. Niemeier
 

Patrick Niemeier Bad Oldesloe Was am Anfang als „Geschenk für Bad Oldelsoe“ gefeiert wurde, erscheint jetzt als ein „trojanisches Pferd“. Fast niemand in der Lokalpolitik ist glücklich darüber, wie die Ansiedlungspolitik im neuen Gewerbegebiet „Teichkoppel“ sich darstellt. Als bekannt wurde, dass die ersten beiden größeren Ansiedlungen, die der private Investor PHE an Land gezogen hat, ein Verteilzentrum von Amazon und ein Großlager von Asklepios sind, war die Enttäuschung groß. Dass diese Ansiedlungen Bad Oldesloe mehr schaden als nutzen werden, gilt quer die Fraktionen als Konsens. Die Frage lautet: Wie lässt sich da gegensteuern?

Eine Chance eröffnet sich zumindest bei den freien Flächen, die zunächst noch erschlossen werden müssen. Für die Erschließungsstraßen wird der Bebauungsplan überarbeitet und in diesem Zuge möchte die Politik nun Vorgaben machen, die Grundlage für Baugenehmigungen sein sollen.

Matthias Rohde (FBO) hatte einen ganzen Fragenkatalog mit in den Wirtschafts- und Planungsausschuss (WPA) der Stadtverordnetenversammlung gebracht. Er selbst sah diesen als Antrag, da die Aspekte mit in die Überarbeitung des Bebauungsplans einfließen sollen. Rohde setzt sich auch dafür ein, den schon bestehenden geplanten Ansiedlungen von Amazon und Asklepios nachträglich so viele Fesseln wie möglich anzulegen. Sei es vielleicht sogar noch möglich, diese Baugenehmigungen rückabzuwickeln?

Dafür sieht Nicole Rowe aus dem Oldesloer Bauamt keine Erfolgschance. Sie warnte auch davor, dass zu viele Auflagen und Anfragen bedeuten könnten, dass sich die Aufstellung des überarbeiteten Bebauungsplans deutlich verzögere. Das hätte zur Folge, dass es quasi einen Baustopp im Gewerbegebiet gebe – über Jahre. „Wir wollen ja eigentlich nicht verhindern, dass das Gewerbegebiet weiter vermarktet wird“, so Rowe. Bei manchen Forderungen könne man gar nicht direkt sagen, ob sie rechtlich durchsetzbar seien, bei einigen sei das bestimmt nicht möglich. „Der große Fehler liegt in der Vergangenheit. Der Eigentümer konnte sich nicht mit der WAS einigen. Außerdem war alles darauf ausgelegt, dass dort eine Großbäckerei baut, was dann doch nicht passierte“, so Wilfried Janson (Die Grünen).

Rohde blieb hart. Er möchte zum Beispiel gerne berücksichtigt sehen, dass nur qualifizierte Arbeitsplätze entstehen. Es sei außerdem wichtig zu wissen, wie das Verhältnis von Arbeitsplatz zu verbautem Quadratmeter sei. „Wir möchten, dass dort endlich Betriebe angesiedelt werden, die Bad Oldesloe auch etwas bringen“, so Rohde. Bisher habe der Investor keine Rücksicht auf Mitbürger und Stadtinteressen genommen. Im Endeffekt einigte man sich im WPA darauf, dass die FBO-Fragen per Mail durch die Verwaltung beantwortet werden.

Anita Klahn (FDP) befürchtet, dass neue Investoren abgeschreckt werden. Es könne sich herumsprechen, dass „hier doch nicht gerade eine Willkommenskultur“ herrsche. „Was ist, wenn jetzt zum Beispiel Amazon abspringt? Kann es dann Regressforderungen geben?“, möchte die Liberale wissen.

„Wir würden eigentlich gerne mehr Möglichkeiten für die noch freien, unerschlossenen Flächen bieten, als Verbote zu diskutieren. Bisher waren Büros, Verwaltung, und Hotels gar nicht möglich“, so Rowe.

Die Ansiedlung von Hotels sah man allgemein im Ausschuss als kritisch an. Hier soll eine Bedarfsanalyse abgewartet werden. Einen Mehrwert für die Stadt konnte daran keine Fraktion direkt erkennen. Die Frage der Grünen, ob sie zusagen könne, dass vorerst kein Lager oder keine Spedition mehr eine Baugenehmigung erhalte, konnte Rowe bejahen. Mit einer Veränderungssperre zog die Verwaltung selbst ja schließlich eine Art Notbremse. Diese ermöglicht dass Baugesuche auch länger als ein Jahr zurückgestellt werden, bevor der neue Bauplan aufgestellt ist.

„Fest steht doch. Es wird nie wieder passieren, dass wir hier einen privaten Investor zulassen auf Gewerbeflächen. Das läuft nur noch direkt über die Stadt oder die WAS“, fasste Janson die Stimmungslage zusammen.

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