Bad Oldesloe: Keine politischen Ausschüsse

Stormarner Tageblatt  25.04.2020

Telefonkonferenz statt Sondersitzung der Stadtverordneten

Der  Oldesloer  Wirtschafts- und Planungsausschuss tagte zuletzt am 9. März.Nie;Großes Interesse an der WPA-Sitzung.Niemeier
Der Oldesloer Wirtschafts- und Planungsausschuss tagte zuletzt am 9. März.Nie;Großes Interesse an der WPA-Sitzung.Niemeier

Patrick Niemeier Bad Oldesloe Bis auf Weiteres finden in Bad Oldesloe keine Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und der politischen Ausschüsse statt. Das hat Bürgermeister Jörg Lembke auf Nachfrage des Stormarner Tageblatts mitgeteilt.

Zuvor hatte die Stadtverwaltung verlauten lassen, dass es Ende April oder direkt Anfang Mai eine Sonderversammlung der Stadtverordnetenversammlung geben solle, um dringende Themen zu besprechen, zu denen ein politisches Votum nötig ist.

„Ursprünglich hatten die Bürgerworthalterin Frau Pontow und ich uns auf den Vorschlag geeinigt, am 4. Mai eine außerordentliche Stadtverordnetenversammlung durchzuführen, um in dieser dringende Tagesordnungspunkte und Fragen der Politik an die Verwaltung besprechen und gegebenenfalls entscheiden zu können“, so Bürgermeister Jörg Lembke. „Nach einer Abfrage Frau Pontows bei den Fraktionsvorsitzenden wurde dieser Vorschlag aber größtenteils durch die Vorsitzenden abgelehnt“, sagt der Verwaltungschef. Ersatzweise solle nun am Montag, 4. Mai, eine Telefonkonferenz der Bürgerworthalterin, der Fraktionsvorsitzenden und der Verwaltung stattfinden, um zumindest wechselseitige Fragen beantworten zu können.

„Ob die im Sitzungskalender bisher geplante Stadtverordnetenversammlung am 25. Mai stattfinden wird, soll dort ebenfalls abschließend geklärt werden“, erklärt Lembke. Derzeit sei aber aus seiner Sicht davon auszugehen, dass im Mai zumindest die Ausschusssitzungen noch nicht stattfinden werden. Der „Juni-Durchlauf“ der Ausschüsse ist noch nicht abgesagt, wird aber ebenfalls Gegenstand der Telefonkonferenz sein.

Klar ist, dass Gremiensitzungen öffentlich stattfinden müssen. Entscheidungen dürfen nicht auf andere Art – wie zum Beispiel in Video- oder Telefonkonferenzen – gefällt werden. „Ob, beziehungsweise wann eine Entscheidung so wichtig ist, dass eine Gremiensitzung notwendig ist, obliegt in erster Linie der politischen Einschätzung. Bestimmte Themen sind oder werden verwaltungsseitig derzeit geschoben, bis wieder Sitzungen stattfinden“, so Lembke.

Die Meinung zur Wiederaufnahme von Gremiensitzungen sei bisher unter den Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung auch nicht einheitlich.

Die Landesregierung hatte erklärt, dass es möglich sei, auch bei öffentlichen Sitzungen eine Maximalpersonenzahl für den jeweiligen Raum anzugeben. In der Kreisstadt dachte man über Sitzungen in der Fest- oder Stormarnhalle nach.

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