Oldesloer Politik hilft Innenstadt-Händlern

Stormarner Tageblatt  28.05.2020

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt Erlass von Sondernutzungsgebühren

Die Lokalpolitik  möchte den Einzelhändlern in der Fußgängerzone  nach dem „Lockdown“ auf die Beine helfen. Niemeier
Die Lokalpolitik möchte den Einzelhändlern in der Fußgängerzone nach dem „Lockdown“ auf die Beine helfen. Niemeier
Kampagnenplakat: Nicole Brandstetter in der Innenstadt.Nie;Kampagnenplakat: Nicole Brandstetter in der Innenstadt.Nie

Nicole Brandstetter in der Innenstadt.Nie

Patrick Niemeier Bad Oldesloe Die notwendigen Corona-Schutzmaßnahmen führten im zeitweiligen „Lockdown“ dazu, dass auch in Bad Oldesloe Gastronomen und Geschäfte schließen mussten. Doch die Sondernutzungsgebühren für diese Zeit waren bereits bezahlt. Bedeutet: Obwohl sie in dieser Zeit die angemieteten Flächen vor ihren Geschäften nicht nutzen konnten, war die Nutzung bereits bezahlt. Aus Sicht der Wirtschaftsvereinigung ein Umstand, der nicht fair ist, gerade, wenn man sieht, in welche prekäre Lage manche Geschäfte und Gastronomen wirtschaftlich gerieten.

Nachdem die Maßnahmen aktuell gelockert werden konnten, weil die Fallzahlen gesunken sind und die Zahl der Neuinfektionen momentan kaum noch ansteigt, haben die Geschäfte wieder geöffnet. Auf Antrag der Wirtschaftsvereinigung beschäftigte sich die Stadtverordnetenversammlung mit dem Antrag rückwirkend auf Sondernutzungsgebühren für das Jahr 2020 zu verzichten. Es geht hierbei laut Verwaltung um rund 20 000 Euro.

Einstimmiges Votum

Die Marktbeschicker zahlten zudem 3000 Euro. Zwar konnte der Markt am Mittwoch und Sonnabend auch im Lockdown durchgängig öffnen, doch nach Einschätzungen der Wirtschaftsvereinigung kam es trotzdem zu Einnahmeeinbrüchen. Einstimmig sprach sich im Endeffekt die Lokalpolitik dafür aus, die entsprechenden Gelder nun an Einzelhändler, Gastronomen und Marktbeschicker zurückzuführen.

Allerdings wäre es ein großer Aufwand, gezahlte Gebühren rückabzuwickeln, gab Bürgermeister Jörg Lembke zu bedenken. Daher sollen die Gelder in diesem Jahr einmalig als Wirtschaftsförderung in Höhe der entsprechend bereits entrichteten Gebühren ausgeschüttet werden können.

„In der Zeit der Krise sind solche Hilfen von elementarer Bedeutung“, zeigte sich Nicole Brandstetter (Foto) von der Wirtschaftsvereinigung erfreut über die Entscheidung.

Möglich soll es auch sein, dass die Stadtverwaltung Veranstaltern Gebühren erlässt oder weniger Gebühren erhebt, die noch 2020 Events in der Stadt durchführen können. An der Beschränkung entzündet sich leichte Kritik. Denn die Event-Branche wird auch 2021 und 2022 mit den Folgen der Situation zu kämpfen haben, so dass auch in den Folgejahren Verzicht oder Abstriche bei Nutzungsgebühren notwendig wären, wenn man sich nicht eine Ungleichbehandlung unterschiedlicher Veranstalter vorwerfen lassen möchte. Ob es überhaupt dieses Jahr noch größere Events geben kann, ist mit Blick auf eine prognostizierte, mögliche zweite Corona-Welle mit einem möglichen zweiten Lockdown im Herbst oder Winter sowieso fraglich.

Für viele Event-Organisatoren gilt das Jahr 2020 sowieso schon als verloren. Bis 31. August sind Großveranstaltungen eh verboten. Und wer vernünftig ist, verzichtet wohl auch danach auf Menschenansammlungen.

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