Ärger um Schulessen: Inkassofirma mahnt Eltern ab

Lübecker Nachrichten   05.06.2020

Auf Druck der Politik wurde der geplatzte Catering-Vertrag mit Rebional jetzt öffentlich diskutiert – Dabei geriet die Oldesloer Stadtverwaltung in die Kritik

Von Dorothea von Dahlen

Bad Oldesloe. Schwere Kost mussten die Besucher des jüngsten Bildungs-, Sozial- und Kulturausschusses (BSKA) in Bad Oldesloe verdauen. Was alles im Laufe des Abends über die geplatzte Essensversorgung an den drei Oldesloer Grundschulen zutage trat, ließ die Emotionen hochkochen. Wie die LN berichteten, hatte der Caterer Rebional kürzlich überraschend gekündigt, was die Eltern in Aufregung versetzt hat. Auf der Sitzung geriet nicht nur das Vertragswerk als solches in die Kritik. Die Lokalpolitiker reagierten zudem empört, weil das Thema zunächst gar nicht auf der Tagesordnung stand. Erst Dagmar Danke-Bayer (Grüne) sorgte dafür, dass der ganze Problemkomplex überhaupt auf den Tisch kam. Denn zu viele Fragen waren offengeblieben.

Bekannt war bislang nur, dass Rebional den Vertrag mit der Stadt aufgrund hoher Außenstände gekündigt hatte. Danke-Bayer schilderte zunächst, wie es ihr selbst ergangen war, als sie Klarheit über die Sachlage gewinnen wollte. Im Namen der Eltern wandte sie sich an die Verwaltung. Dort habe man sich nicht zuständig gefühlt, schilderte sie im BSKA. „Man sagte mir, die Eltern hätten einen Vertrag mit dem Caterer Rebional und der Abrechnungsfirma Pair- Solutions. Die Stadt selbst sei gar nicht involviert“, sagte sie. Sie hätte sich gemeinsame Gespräche über die Zuständigkeiten gewünscht, um den Familien erklären zu können, welche Möglichkeiten sie haben, bereits laufende Mahnverfahren abzubiegen. Stattdessen seien die Eltern allein gelassen worden mit den Problemen.

Viele dieser Familien wurden inzwischen mit Forderung eines Inkasso-Unternehmens überzogen. Doch nicht nur sie schieben Panik. Auch von Eltern, die nach eigenen Angaben brav gezahlt haben und sich auf ein Lastschriftverfahren eingelassen haben, verlangt die Firma Creditreform ausstehendes Essensgeld und eine Mahngebühr obendrauf. Der LN liegt zudem ein Schriftwechsel von Eltern vor, die zur Abrechnung der Kosten eine Einzugsermächtigung erteilt haben, aber nun ebenfalls abgemahnt wurden.

Wie Fachbereichsleiter Thomas Sobczak darlegte, schulden nachgewiesen 45 Familien dem Unternehmen Rebional noch Essensgeld. Darunter seien viele Geringverdiener, die eigentlich freies Mittagessen für ihre Kinder bekommen könnten. Als Stadt helfend in diesen Fällen einzugreifen sei schwierig, da nicht alle vom Sozialamt der Stadt betreut würden, sondern die Zuständigkeit in einigen Fällen beim Job-Center oder gar der Arbeitsagentur liege. Dass die Eltern das aufwendige Antragsverfahren für Geld aus dem Bildungs- und Teilhabepaket scheuten beziehungsweise es aus Scham gar nicht anstrebten, war bereits des Öfteren im BSKA erörtert worden. Gäbe es inzwischen die seit Langem geforderte Bildungskarte, die der Kreis auf den Weg bringen wolle, würde dieses Verfahren wesentlich erleichtert und das Problem erübrige sich, hieß es auch in dieser Sitzung wieder.

„Wir sind nicht für die Zahlungsmodalitäten und auch nicht fürs Inkasso zuständig“, sagte Bürgermeister Jörg Lembke. Jedem hätte im Übrigen bei der Anmeldung an einer gebundenen Ganztagsschule klar sein müssen, dass die Teilnahme am Schulessen verpflichtend sei und dafür auch gezahlt werden müsse. Bekannt sei auch, dass das Essen nach einer Mischkalkulation berechnet werde, also auch während der Ferien weiter zu zahlen sei, so dass die tatsächlichen Kosten auf zwölf Monate verteilt würden. „Als das Schuljahr begann (2019) musste der Caterer feststellen, dass er schon seit kurzer Zeit sehr hohe Außenstände hatte, die er versucht hatte beizutreiben“, sagte Lembke. Das sei Rebional nicht anzulasten. Eltern, die das Geld nicht hätten, könnten staatliche Hilfe in Anspruch nehmen. Von der Kündigung Anfang Mai sei die Verwaltung selbst überrascht worden. Die Eltern seien unverzüglich informiert worden.

Von mehreren Seiten hagelte es Kritik an dem zwischen der Stadt Bad Oldesloe und dem Caterer abgeschlossenen Vertrag, dessen Inhalt kaum jemand kannte, auch die Eltern nicht. Einzig Andreas Lehmann (CDU) und Tom Winter (Familien-Partei) hatten ihn sich beschafft. Winter merkte an, dass darin nur die Belange der Stadt und der Firma Rebional vorkämen, die Eltern aber völlig ausgeklammert seien. Lehman bemängelte, dass darin ein weiteres Rechtsverhältnis mit der Abrechnungsfirma Pair-Solutions verpackt sei, was letztlich dafür gesorgt habe, dass das Problem der Essensschulden nicht im Benehmen mit den Eltern hätte geklärt werden können, sondern nun derart eskaliert sei. Winter sprach gar von einer „schlechten Vertragsregelung“, die so unglücklich formuliert sei, dass „alles schief gehen musste“. Zur Erörterung, was verbesserungswürdig wäre, kam es letztlich nicht mehr. Anita Klahn (FDP) und andere monierten, dass ihnen das Papier nicht vorliegt.

Um zu retten, was zu retten ist, machte Dagmar Danke-Bayer den Vorstoß, ob es rechtlich nicht möglich sei, auf die alten Vergabeunterlagen von 2019 zurückzugreifen und den zweiten oder dritten Bewerber ins Boot zu holen. Ein komplett neues Verfahren koste Zeit und bis es beendet sei, bleibe die Schulspeisung ganz auf der Strecke. Dem entsprach Lembke nicht. Er gab an, nicht unverzüglich, sondern für den Beginn des nächsten Schuljahrs eine Interimslösung zu suchen, um im nächsten Jahr das Mensaessen neu auszuschreiben.

Wie Lembke informierte, hatte es zwischenzeitlich ein Gespräch mit dem Geschäftsführer von Rebional gegeben, wonach der Caterer sich mit Rücksicht auf die Eltern dazu bereit erklärt habe, das Essensgeld nicht für die Monate April und Mai zu berechnen. Stichtag sei nun der 13. März. Die Eltern seien nur bis zu diesem Datum verpflichtet, zu zahlen. Ob diese Mitteilung inzwischen auch beim Abrechnungsunternehmen Pair-Solution und beim Inkassounternehmen durchgedrungen ist, blieb unklar.

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