Nazi-Aufkleber: Stadtpolitiker beziehen Position

Lübecker Nachrichten   04.07.2020

Mit 30 von 31 Stimmen haben die Oldesloer Stadtverordneten eine Erklärung gegen Rechtsextremismus verabschiedet

Bad Oldesloe. Auf Initiative der Linken-Fraktion in der Oldesloer Stadtverordneten-Versammlung kam das Thema Rechtsradikalismus auf die Tagesordnung der jüngsten Sitzung. Hintergrund war das Auftauchen von Hunderten Aufklebern mit rechtsextremem Inhalt im gesamten Stadtgebiet vor wenigen Wochen.

Auf Antrag der FBO wurde folgender Passus noch in eine gemeinsame Erklärung aufgenommen: „In den Gesellschaften und politischen Entwicklungen der letzten Jahre sind Grundgesetz verachtende Tendenzen feststellbar. Dieses Verhalten gefährdet die Demokratie. Wir sind im Hinblick auf die von uns vertretenden Werte gegen Hass, Gewalt und Ausgrenzung.“

30 der 31 anwesenden Stadtverordneten stimmten dem Antrag zu. Ein FBO-Mitglied enthielt sich bei der Abstimmung.

Unter anderem heißt es in der Erklärung:„Viele Bürgerinnen und Bürger, die über 200 Vereine und Organisationen leben diese Vielfalt in ihrer täglichen Arbeit und tragen durch ihr unermüdliches Engagement zum friedlichen Zusammenleben unserer Kreisstadt bei. Dabei besteht für die Politik die besondere Verantwortung, weiterhin aktiv für eine pluralistische Stadtgemeinschaft einzutreten, indem wir diejenigen Werte beschützen, die uns als demokratische, tolerante und offene Gesellschaft auszeichnen.“

Im Geiste des gegenseitigen Respekts setzten sich die Stadtverordneten durch konsequentes Eintreten für gleiche Rechte aller Teile der Bevölkerung für ein solidarisches Zusammenleben in ein. „Wir fördern den friedlichen Dialog zwischen unterschiedlichen Teilen der Gesellschaft und tragen so zu einem respektvollen und toleranten Miteinander bei.“ Die Bereitschaft zum Dialog und damit die Toleranz sei gleichwohl nicht grenzenlos. „Sie hört dort auf, wo sich Einzelne, Gruppen, weltliche wie religiöse Institutionen in ihren Strukturen, in ihrer Haltung und ihrem Handeln gegen die Werte unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung sowie die Werte der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte richten.“ mc

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