Stadt weiterhin mit wenig Fingerspitzengefühl

Stormarner Tageblatt  15.09.2020

Jahrzehnte geübte Parkpraxis wird über Nacht mit einem Knöllchen geahndet – Anwohner verärgert

Platz genug, um auch im Wendebereich am Rand zu parken.  Niemeier
Platz genug, um auch im Wendebereich am Rand zu parken. Niemeier

Patrick Niemeier Bad Oldesloe Seitdem sie plötzlich Knöllchen an ihren Fahrzeugen vor der Haustür vorfanden, ist für einige Anwohner am Fuchsberg in Bad Oldesloe nichts mehr wie vorher. „Jahrzehntelang haben wir hier ohne Probleme so geparkt, uns selbst organisiert und versucht, die beste Möglichkeit zu finden. Und jetzt kommt das Ordnungsamt ohne Vorwarnung, ohne Gespräch und verteilt Strafzettel?“, ist eine Anwohnerin (Name der Redaktion bekannt) entsetzt. „Alle Fahrzeuge kamen hier durch. Es gab keine Beschwerde. Ich wohne ewig hier. Aber als wir mal eine der eingezeichneten Parkflächen für einen Krankenwagenplatz reservieren wollten – das hat die Verwaltung nicht auf die Reihe bekommen. Jetzt hier Strafzettel ausstellen, das können sie“, legt sie nach.

Der Grund für die Strafzettel sei laut Aufdruck nicht etwa ein Parken im Halteverbot – das nicht existiert – sondern „nicht platzsparendes Parken“. „Wir haben uns hier arrangiert. Wir nehmen sehr viel Rücksicht aufeinander. Wir sprechen uns ab. Ausgerechnet hier haben wir den ruhenden Verkehr immer im Blick gehabt, bis jetzt die Verwaltung offenbar meinte, ein Exempel zu statuieren. Es fehlt Fingerspitzengefühl – selbst wenn sie juristisch vielleicht richtig liegen würden. Und wir fragen uns: Warum?“, sagt sie. Mehrere Beschwerdebriefe seien bereits auf dem Weg in die Verwaltung. Es entstehe nämlich auch der Eindruck, dass auf die Schnelle Geld gemacht werden soll. „Ich wäre gespannt, was das Personal kostet, was hier rauskommt und was das Ganze für die Stadtkasse einbringt“, erklärt sie angesäuert.

Die Außendienstmitarbeiter der Bußgeldstelle stehen nicht zum ersten Mal in der Kritik. Die Ereignisse zeigen, dass sie für den Umgang mit den Bürgern in der Kreisstadt schlecht geschult zu sein scheinen. Sie wirken übereifrig und oft inkompetent in der Kommunikation, lautet immer wieder der Vorwurf. Neu sind seit einigen Monaten Strafzettel wegen „nicht platzsparenden Parkens“. So erhielt eine junge Oldesloerin im Parkhaus Lübecker Straße, die sichtbar einen Behindertenausweis im Auto liegen hatte, einen identischen Strafzettel, weil sie zu weit von der Wand weg parkte. Allerdings wäre sie ansonsten gar nicht aus ihrem Auto gekommen. Bei der Stadtverwaltung verwies man anschließend nur auf die „Regeln, die für alle gelten“.

Bürgermeister Jörg Lembke verteidigt das strikte Vorgehen seiner Mitarbeiter. „Die Mitarbeiter haben die Aufgabe, Ordnungswidrigkeiten zu verfolgen. Was mit dem Begriff des fehlenden Fingerspitzengefühls bezeichnet wird, ist in der Regel der Wunsch, man möge selbst von der Verfolgung verschont bleiben“, so der Verwaltungschef. „Dies mag in seltenen Fällen auch begründbar sein, in der Regel bleibt aber der Verstoß ein Verstoß, der gemäß der Straßenverkehrsordnung zu ahnden ist“, stellt der Bürgermeister seine Sicht klar.

Nur weil jahrzehntelang in Wohngebieten falsch geparkt worden sei, hieße das ja nicht, dass es dadurch richtig werde oder ein Anspruch darauf bestehe. „Im Rahmen der Stadtteilbegehungen machen die Bürger immer wieder darauf aufmerksam, dass gerade in den Wohngebieten mehr oder weniger unkontrolliert geparkt wird. Teilweise aus Ignoranz, teilweise, weil sich bestimmte falsche Verhaltensweisen über Jahre eingeschlichen haben“, sagt der Bürgermeister. Die Stadtteilbegehungen haben dadurch bereits ein verändertes Image. Der Glaube, dass es um die Wünsche der Bürger geht, schwindet. So heißen die Besuche der Verwaltung in Ortsteilen bei einigen bereits „Lembkes Kontrollrundgänge“…

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