Corona-Krise: Mit dem Rotstift an die Budgets

Stormarner Tageblatt  18.09.2020

Der Finanzausschuss der Stadt Bad Oldesloe deutet an,in welche Richtung die Haushaltsdiskussion geht

Beratung mit Abstand: Finanzausschuss in der Festhalle. Nie
Beratung mit Abstand: Finanzausschuss in der Festhalle. Nie

Patrick Niemeier− Bad Oldesloe Braucht die Feuerwehr neue Software? Warum steigen Kosten für Aus- und Fortbildung?

Dass die noch nicht genau prognostizierten Einnahmeverluste durch die Corona-Krise für harte Haushaltsdiskussionen sorgen würden, war klar. Denn wenn Einnahmen sinken, während die Ausgaben steigen, sind Sparmaßnahmen im schon vor der Corona-Pandemie angeschlagenen Haushalt der Kreisstadt notwendig. Die ersten Diskussionen zum Haushalt 2021 im Finanzausschuss machten jetzt deutlich, dass die politischen Entscheidungen der nächsten Monate für alle Beteiligten nicht vergnügungssteuerpflichtig werden.

Es wird nämlich jetzt noch genauer mit dem Rotstift in der Hand hingeschaut als in den Vorjahren. So fragte Björn Wahnfried (SPD) zum Beispiel, ob die Feuerwehr wirklich Abbiegeassistenten an ihren ja sehr auffälligen Fahrzeugen brauche. 28.000 Euro seien nämlich eine ziemliche Stange Geld in diesen Zeiten. Ebenso solle geschaut werden, ob die 5000 Euro für Softwarelizenzen für die Feuerwehr wirklich sein müssen. Das sei kein Misstrauen der Feuerwehr gegenüber, sondern der Weg Einsparpotenziale zu finden. „Ich habe einige Posten mal gegoogelt und verstehe nicht, dass man manche aufgelisteten, geplanten Anschaffungen deutlich billiger findet“, wundert sich Wahnfried. „Das sind immer erstmal allgemeine Ansätze und keine detaillierten Kalkulationen“, erklärte Bürgermeister Jörg Lembke.

Ebenso fragten sich die Lokalpolitiker weshalb die Aus- und Fortbildungskosten der Stadt um 40.000 Euro steigen. Sowohl die FBO als auch die Linke forderten außerdem, dass in Zukunft keine Werbespots für Jobausschreibungen mehr im Radio geschaltet werden sollten. Die Kosten seien zu hoch, der Nutzen zu gering. Fragen kamen auch auf, ob angemietete Büros überhaupt effektiv genutzt werden und warum Mietverträge teilweise zehn Jahre laufen. Auch die um über 35.000 Euro gestiegenen Kosten für die Anschaffung von Büroausstattungen werfen Fragezeichen auf. Ob das alles effektiv geplant und gut durchdacht sei, fragt sich Karin Harms (FBO). „Wir wachsen weiter und bekommen schon jetzt nicht alle Mitarbeiter unter“, erklärte Lembke. Aus der CDU und der FBO kam mit Blick auf städtische Immobilien die Forderung, dass die Versicherungen überprüft werden sollen. Vielleicht seien bei den in diesem Bereich jährlichen 1,6 Millionen Euro Ausgaben Einsparungen möglich. „Die Entscheidung hängt oft an den Konditionen, die angeboten werden und nicht nur an den Kosten“, erklärt Lembke.

Auf Antrag der CDU – der einstimmig angenommen wurde – soll die Verwaltung alle Haushaltsansätze nochmal auf ihre Notwendigkeit, Umsetzbarkeit und auf mögliche Einsparungen überprüfen sowie detailliert für jeden Posten erklären.

Dieser Beitrag wurde unter Presseartikel veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.