Unter Strom

Stormarner Tageblatt  30.09.2020

Patrick Niemeier Bad Oldesloe Wenn ein Politiker sich für kostenloses Parken für E-Autos einsetzt und selbst ein solches fährt, ist er dann befangen? Wo fängt Befangenheit an? Gerade in der ehrenamtlichen Lokalpolitik sind die Übergänge oft fließend.

Und vielleicht gerade daher sorgte Anita Klahns (FDP) Einwand zu der Diskussion rund um kostenloses Parken für E-Autos in Bad Oldesloe für einen Aufschrei unter den Stadtverordneten. „Ich möchte wissen, welche Stadtverordneten selbst einen Vorteil durch den Beschluss haben würden“, forderte sie. Empörung machte sich vor allem bei Grünen, SPD und Linken inklusive einiger Zwischenrufe breit. Einige spotteten, andere fanden es einen „ungeheuerlichen Vorgang“. Im Endeffekt verließen allerdings mehrere Grünen-Politiker vor der Abstimmung die Festhalle. Denn sie fahren „Stromer“ oder Pkw mit Erdgasantrieb und könnten entsprechend befangen sein.

„Ich habe den Eindruck, dass Sie sich bevorteilen wollen und ansonsten auch eher die Mitbürger, die sich einen Tesla leisten können“, legte Klahn nach. Sie stellte auch die Frage, weshalb andere Tagesordnungspunkte vertagt wurden, die Kosten oder Mindereinnahmen für die Stadt bedeuten. Stets heißt es in den letzten Ausschüssen und Sitzungen tatsächlich, dass zunächst die Haushaltsberatungen abgewartet werden sollen , bevor man – mit Blick auf die Corona-Krise – Entscheidungen treffe, die finanzielle Auswirkungen haben. „Warum finde ich in den Vorlagen keine Angaben zu den Mindereinnahmen? Warum wird das durchgewunken?“, konnte die Liberale, die für die FDP auch im Landtag sitzt, nicht verstehen.

Die CDU fürchtete nur mögliche Mehrkosten und wollte von der Stadtverwaltung daher wissen, ob die Erweiterung um Parkkarten für gasbetriebene Fahrzeuge – für die Parkraumüberwachung nicht am „E-Nummernschild“ zu identifizieren – zu zusätzlichem großen Aufwand in der Verwaltung führen könnte. Das glaubt Bürgermeister Jörg Lembke allerdings nicht. „Es sind so wenige Fahrzeuge in Bad Oldesloe, auf die das zutrifft, dass wir das easy hinbekommen“, sagte der Verwaltungschef, der ansonsten bekanntermaßen kein Freund von freiwilligen Aufgaben für seine teilweise überlasteten Mitarbeiter ist.

„Wir sollten hier zustimmen. Denn wir streiten uns über viele Themen, aber in Sachen Klimaschutz arbeiten wir gut zusammen“, appellierte Hendrik Holtz (Die Linke) an die Stadtverordneten. „Es sind viele kleine Dinge, mit denen wir den Klimaschutz voranbringen“, fügte er an. Das sieht auch Wilfried Janson (Die Grünen) so. „Wir sind da auf einem guten Weg und da ist es jetzt auch wichtig, diesen beizubehalten“, bestätigte er Holtz’ Einschätzung.

Im Endeffekt fand sich dann nach all der Aufregung über Klahns Bedenken auch ohne die befangenen Stadtverordneten eine klare Mehrheit für das kostenlose Parken für Fahrzeuge mit Elektro- und Gasantrieb.

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