Abstimmung zur Satzung korrekt

Bad Oldesloe Welche Fehler sind zu verzeihen, weil Lokalpolitiker keine Profis sind? Dies Frage stellten sich nach einer emotionalen Diskussion Ende Januar darüber, in welcher Form und ob die Entschädigungen der Bad Oldesloer Stadtverordneten und Ausschussmitglieder erhöht werden sollen.

Dabei war nicht nur das Thema an sich umstritten , sondern vor allem sorgte die damalige Sitzungsleitung durch Bürgerworthalter-Vertreter Hans Hermann Roden (SPD) für Unmut vor allem bei der FDP. Der Grund war, dass aus Sicht der Liberalen eine wichtige Abstimmung nicht klar genug anmoderiert worden sei. Während die FDP – und weitere Stadtverordnete – dachten, es werde nur über einen Änderungsantrag abgestimmt, wertete Roden die Abstimmung als finale Zustimmung zu dem damaligen Antrag, die Entschädigungssatzung zu beschließen.

Die FDP und die FBO verließen daher erzürnt die Sitzung und warfen den übrigen Fraktionen undemokratisches Verhalten vor. Die Emotionen kochten hoch und Anita Klahn (FDP) brachte den Fall vor die Kommunalaufsicht. Diese hat nun zum zweiten Mal geantwortet, dass keine eklatanten Fehler bei der Abstimmung zu erkennen seien. Das verkündete Bürgermeister Jörg Lembke in der aktuellen Stadtverordnetenversammlung. „Wie ein Tiger ist sie abgesprungen, aber jetzt wie ein Bettvorleger gelandet“, machte sich Grünen-Politiker Gerold Rahmann über Klahn angesichts des wiederholten Prüfungsergebnisses der Kommunalaufsicht lustig. Doch Klahn ließ nicht locker. „Der Bürgermeister hat nicht alles vorgelesen“, kritisierte sie und bat darum, das Fazit der Öffentlichkeit nicht zu vorzuenthalten. Die Mehrheit der Stadtverordneten wollte dieses allerdings nicht verlesen lassen. Daher ergriff die Liberale einfach selbst das Wort. Es sei keineswegs so, dass die Aussage nur sei, dass alles richtig abgelaufen sei.

Viel mehr ziehe die Kommunalaufsicht ein Fazit, das die Lokalpolitiker offenbar nicht hören wollten. „Das lautet nämlich, dass mit Unzulänglichkeiten ehrenamtlicher Politiker gerechnet werden müsse“, so Klahn. Das Ziel der FDP die Abstimmung und somit die neue Entschädigungssatzung für ungültig zu erklären, ist damit allerdings trotzdem vom Tisch. nie