>>> Politiker und Parteien haben das Wort: Der Haushalt 2021 – Eine ganz schwere Kiste

Markt Bad Oldesloe Wochenzeitung   07.10.2020

Der Haushalt 2021 – Eine ganz schwere Kiste

Der Entwurf der Haushaltsansätze für 2021 des Bürgermeisters als amtierender Kämmerer wurde jetzt in den Ausschüssen zur Beratung vorgestellt. Ohne Berücksichtigung der Corona-bedingten Auswirkungen, die den Haushalt sicher nicht verbessern, ist schon jetzt ein Minus von 9 Mio. € zu erwarten.

Horst Möller, Foto: CDU/hfr

Das ist für uns als CDU kein seriöser Ansatz. Deshalb haben wir in allen Ausschüssen Anträge gestellt (von allen Parteien mitgetragen!), in denen die Verwaltung aufgefordert wird, entscheidende Ansätze für Einsparungen oder Mehreinnahmen aufzuzeigen. Unter anderem sind die erheblichen Abweichungen zwischen Planung und wirklichem Ergebnis der letzten Jahre zu analysieren. Die Verwaltung muss erklären, was unvermeidlich und umsetzbar oder entbehrlich und verschiebbar ist. Und dies auch, wenn anders lautende politische Beschlüsse bestehen.

Erst dann wird eine sinnvolle Beratung mit dem Ziel eines von Kiel genehmigungsfähigen Haushaltes möglich sein. Die abschließende Beratung und Verabschiedung wird somit erst zu Beginn des nächsten Jahres erfolgen können. Aufgrund dieser prekären Lage sollten sich alle Parteien versagen, bestimmte Dinge als ‚unverhandelbar‘ zu bezeichnen.   

Jetzt noch einige Bemerkungen zu unserem Abstimmungsverhalten zum ‚Zuschuss für das Hospiz‘. Unter dem Eindruck des oben geschilderten Haushaltsdefizits von 9 Mio. € wurde hierüber in der Fraktion sehr ausführlich diskutiert.

Das Hospiz ist für alle Bürger des Kreises offen. Unsere Idee war es, das Defizit des Hospizes zukünftig über den Kreis auszugleichen, der durch die Kreisumlage abgesichert ist. Somit wäre der Kreis einziger Ansprechpartner und die aufwendigen Anträge an viele Städte könnten entfallen. Dies sollte erst mit dem Kreis abgeklärt werden, bevor Bad Oldesloe den Zuschuss beschließt. Der Aufschrei der anderen Ausschussmitglieder hat dann allerdings eine diesbezügliche Beratung verhindert.

Um es klarzustellen: Die CDU Bad Oldesloe steht unumstößlich zum Hospiz und ist dankbar für die geleistete enorm wichtige Arbeit. Auch sehen wir die Bezuschussung als wohl unumgänglich an, aber wir hatten uns hierfür einen anderen Weg gewünscht.

In den Haushaltsberatungen werden wir den Zuschuss nicht mehr thematisieren.

Ich wünsche Ihnen einen schönen Herbst und bleiben Sie gesund.

Horst Möller

Fraktionsvorsitzender der CDU Bad Oldesloe

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