Sanierung aus eigener Tasche

Stormarner Tageblatt  07.11.2020

Nach Brandstiftung: Lokalpolitik stimmt gegen Sonderregelung für nicht ersetzte Schäden auf dem Bad Oldesloer Minigolfplatz

Der komplett renovierte Minigolf-Kiosk – auf den Kosten von über 5700 Euro bleibt die Pächterin allerdings sitzen.  Niemeier
Der komplett renovierte Minigolf-Kiosk – auf den Kosten von über 5700 Euro bleibt die Pächterin allerdings sitzen. Niemeier

Patrick Niemeier Bad Oldesloe Als das Gebäude des Bad Oldesloer Minigolfplatz im vergangenen Jahr ausbrannte, war das Entsetzen unter vielen Kreisstädtern groß. Denn der Platz ist ein beliebter Treffpunkt und das seit Jahrzehnten. Mancher Oldesloer fragte sich, ob es nach so einem Schlag ins Kontor überhaupt weitergehen würde. Doch die Betreiberin gab nicht auf und baute das Gebäude zum Teil in Eigenleistung und mit Unterstützern wieder auf.
Dass die Täter kurze Zeit später ermittelt werden konnten, führte allerdings am Ende nicht dazu, dass der gesamte Schaden beglichen wurde. Denn die Brandstifter könnten nicht für die Auswirkung ihres Handelns in letzter Konsequenz — also dem Abbrennen des Kiosk – verantwortlich gemacht werden. Diese hatten damals Stühle und Tische zusammengestellt und angezündet. Das Feuer griff auf das Gebäude über.
Aus Sicht der Versicherung der ermittelten Brandstifter sei der am Gebäude entstandene Schaden „nicht schuldhaft verursacht“ worden. Daher wurde der Schaden der Pächterin nicht ersetzt. Die Schäden, die am Gebäude selbst entstanden, konnten im Endeffekt über die Gebäudeversicherung der Betreiberin abgewickelt werden. Doch alles was im Inneren zerstört wurde, wurde nicht finanziert. Diese Summe plus 400 Stunden an Eigenleistung blieben finanziell unbeglichen, obwohl die Brandstifter gefasst wurden. So blieb die Pächterin bis heute auf über 5700 Euro Kosten sitzen.
Sie trat an die Verwaltung heran, ob diese ihr finanziell helfen könnte. Denn das Grundstück auf dem der Minigolf-Club beheimatet ist, gehört der Stadt. Die Gebäude allerdings, das stellte die Verwaltung jetzt klar, gehören nicht der Stadt Bad Oldesloe, sondern der Pächterin. Daher hat die Verwaltung auch keine Versicherung für diese abgeschlossen. Es kam der Vorschlag nach einer Info an den Bürgermeister auf, dass eine einmalige Förderung aus entsprechenden Töpfen der Stadt erfolgen könnte. Doch auch dabei traten Probleme auf. Denn die Förderrichtlinien der Stadt sehen einen solchen Fall nicht vor. Erstens werden keine Projekte gefördert, die schon abgeschlossen sind. Zweitens gab es auch Bedenken, ob die private Betreiberin eines Minigolf-Platzes und ein nicht bezahlter Versicherungsschaden überhaupt förderfähig sei.
„Wir sollten das Geld ersetzen und eben eine Ausnahme machen. Das ist ein Treffpunkt seit vielen Jahren, der von einer mittlerweile älteren Frau betrieben wird. Das kann doch nicht sein, dass wir die im Stich lassen“, warb Hendrik Holtz (Die Linke) dafür, dass man eine Ausnahme mache. Die Verwaltung betonte hingegen, dass auch die in der Richtline aufgeführten „Ausnahmetatbestände“ in diesem Fall nicht greifen. „Wir haben eine Richtlinie genau für solche Fälle. Wir haben hier Menschen weggeschickt mit deutlich geringeren Beträgen, weil sie die Richtlinie nicht erfüllen. Es geht leider nicht. Wir können da keinen Präzedenzfall schaffen“, sagte Tom Winter (Familienpartei/Stadtfraktion). Dagmar Danke-Bayer von den Grünen sah es ähnlich. „Eine Förderung ist leider nicht möglich. Wir haben die Richtlinie erarbeitet – die greift hier nicht“, sagte sie. Auch ein Kompromissvorschlag der CDU, einmalig 2500 Euro zu zahlen, fand keine Mehrheit. „Im Endeffekt ist es ein Streit zwischen zwei Versicherungen. Sind da wirklich alle rechtlichen Mittel ausgeschöpft oder fehlten vielleicht entsprechende Versicherungen?“, fragte sich Anita Klahn (FDP).
Am Ende der Diskussion war klar, dass es kein Geld für den Minigolf-Platz geben wird, dem somit nach einer Brandstiftung auf einem Teil des Schadens selbst sitzenbleibt. Angeregt wurde nur noch, dass die Möglichkeit eines Kredits durch die Stadt an die Pächterin geprüft werden soll.

Dieser Beitrag wurde unter Presseartikel veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.