Digitaler Sitzungsdienst setzt sich immer weiter durch

Stormarner Tageblatt  10.12.2020

Digitaler Sitzungsdienst setzt sich immer weiter durch

Bad Oldesloe Die einen bekommen Tablets gestellt, die anderen müssen sich privat welche kaufen und wieder andere bekommen dafür einen finanziellen Zuschuss – was die Kommunalpolitiker in Ahrensburg, Bad Oldesloe, Bargteheide und dem Kreis neben ihrer Tätigkeit eint, ist die Debatte um digitale Sitzungsunterlagen. Ahrensburg hat diese bereits vor vielen Jahren geführt, Bargteheide jüngst in der Sitzung der Stadtvertretung und Bad Oldesloe fortwährend.
Statt Berge von Papier mit in die Gremien zu schleppen, rufen fast alle Politiker in Ahrensburg ihre Unterlagen digital ab. Von der Stadt bekommen sie dafür ein Tablet gestellt. „Wenn sie ihr Mandat aufgeben, wird es an den Nachfolger weitergereicht“, sagt die zuständige Fachbereichsleiterin Birgit Reuter. Die Kosten für Papier seien enorm, eine Vergleichsrechnung habe gezeigt, dass die digitale Lösung günstiger sei.
Mehrheitlich sahen das auch die Bargteheider Stadtvertreter so. „Bislang werden jährlich für den Sitzungsdienst der Stadt circa 150.000 Blatt Papier benötigt, die mit entsprechendem personellem Einsatz ausgefertigt und zugestellt werden müssen“, sagt Pressesprecher Alexander Wagner. Der Haupt- und Sozialausschuss wird das digitale Abrufen von Dokumenten nun testen. Bis Ende Januar sollen sich die Mitglieder dafür ein Gerät besorgen, sofern sie nicht ihr eigenes benutzen wollen. Für eine Anschaffung werden maximal 500 Euro Zuschuss bewilligt. „Da die Geräte im Besitz der einzelnen Personen sind, erfolgt entsprechend auch keine Weitergabe“, sagt Wagner. Der Pilotausschuss soll zum ersten Mal am 5. Mai 2021 ohne Papierwust tagen. „Es ist eine Testphase bis zu den Herbstferien vorgesehen. Danach sollten die übrigen Gremien folgen“, sagt Wagner. Wenn Personen aus gesundheitlichen Gründen keine digitalen Geräte nutzen könnten bestehe die Möglichkeit für Ausnahmen. „Grundsätzlich sollen alle Mitglieder der Stadtvertretung und bürgerlichen Ausschussmitglieder davon überzeugt werden, am digitalen Sitzungsdienst teilzuhaben“, sagt Wagner.
In Bad Oldesloe gibt es die Möglichkeit, sich Unterlagen ausschließlich digital zuschicken zu lassen. Laut Verwaltung mache davon aber nur „der kleinste Teil der Ausschussmitglieder und Stadtverordneten“ Gebrauch. Auch für Gäste der Sitzungen steht oftmals ein regelrechter Papierberg an Unterlagen bereit, obwohl diese im Internet zur Verfügung stehen. Regelmäßig bleibt nach den größeren Sitzungen ein kleiner Papiermüllberg in den Sitzreihen zurück. Daran entfacht sich immer wieder Kritik.
Geräte werden durch die Stadt nicht gestellt. „Das wäre rechtlich allerdings möglich und könnte durchaus aus der Politik als Beschluss kommen, den wir dann umsetzen müssten. Bisher gab es nur einen Stadtverordneten, der sagte, er habe die technischen Voraussetzungen nicht und erwarte, dass die Stadt diese zur Verfügung stelle“, sagt Hauptamtsleiter Malte Schaarmann. Die Diskussion um Online-Sitzungen könnte das Thema aber neu entzünden.
Die Kreisverwaltung nutzt nach eigener Aussage bereits seit 2007 für den gesamten Sitzungsdienst die Allris-Software, über die sich Abgeordnete oder wählbare Bürger ihre Einladungen und Sitzungen empfangen können. Bisher nutzen 29 der 64 Kreistag-Abgeordneten ausschließlich diese Möglichkeit. Die Geräte, die sie dafür benötigen, schaffen sie privat an. sul/nie

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