Sorge vor Hass und Spott

Stormarner Tageblatt  11.12.2020

Nur mit knapper Mehrheit stimmt der Hauptausschuss den Formalitäten für Online-Sitzungen zu

Aktuell finden die Sitzungen in der Stormarnhalle statt. Die Politiker sehen diesen Ort als öffentlich, aber auch noch geschützt an. Bei Internetübertragungen sei das nicht mehr der Fall. Niemeier
Aktuell finden die Sitzungen in der Stormarnhalle statt. Die Politiker sehen diesen Ort als öffentlich, aber auch noch geschützt an. Bei Internetübertragungen sei das nicht mehr der Fall. Niemeier

Patrick Niemeier
Bad Oldesloe Was passiert eigentlich, wenn jeder plötzlich sehen und hören kann, was man in einer Sitzung sagt? Und das im Prinzip weltweit? Das fragten sich die Oldesloer Lokalpolitiker im Hauptausschuss. Während sie im Prinzip für die Einführung von Online-Sitzungen sind, die es in Pandemie-Fällen oder während anderer Katastrophen ermöglichen, von zu Hause an Versammlungen teilzunehmen, bereitet manchen von ihnen die Öffentlichkeit Sorgen. Die Diskussion über die Änderung der Hauptsatzung der Stadt Bad Oldesloe, die es – orientiert an der aktuell geschaffen Rechtsgrundlage des Landes – ermöglichen soll, dass Sitzungen online stattfinden können, zeigt, dass auch die Lokalpolitik vor einem Umbruch steht.

Jüngere Mitglieder sehen Thematik gelassener
Es sei schlichtweg nicht möglich, auf eine Echtzeitübertragung oder eine andere Einbindung im Internet zu verzichten, erklärte Hauptamtsleiter Malte Schaarmann. Denn genau das hatten sich einige Lokalpolitiker gewünscht. „Wir sehen die Gefahr, das mitgeschnitten wird und dass Rechtsradikale das dann verfälschen, was man gesagt hat zum Beispiel. Es gibt diese Möglichkeit. Oder dass Zitate aus dem Zusammenhang gerissen irgendwo auftauchen“, sagt Wilfried Janson (Die Grünen). Sein Fraktionskollege Hartmut Jokisch gab allerdings zu, dass das Thema in der Fraktion kontrovers diskutiert werde. „Es ist auch eine Generationenfrage, muss man sagen. Die jüngeren Mitglieder haben damit nicht so ein Problem“, sagte er. Matthias Rohde (FBO) stimmte ihm zu und ging noch einen Schritt weiter. „Wir sind keine Europapolitiker oder Bundestagsabgeordnete, die zehntausende Euro einstecken, dafür dass sie dann eben auch zu sehen sind. Hier wollen nicht alle in der Öffentlichkeit stehen“, sagte er. Wenn es Voraussetzung sei, dass die Sitzungen im Internet übertragen werden, sei er gegen die entsprechenden Änderungen.
Auch wenn er die Bedenken zum Teil nachvollziehen könne, sagte Andreas Lehmann (CDU), dass diese Möglichkeit ja nicht die Regel werden solle, sondern konkret für Notfälle gedacht sei. Die Zustimmung zu den entsprechenden juristischen Regelungen sei also notwendig. Anika Dietl (SPD) gab zu bedenken, dass die Persönlichkeitsrechte der Politiker ja nicht gewahrt würden, wenn sie im Internet zu sehen seien. Die Frage sei, was passiere, wenn den Änderungen mehrheitlich zugestimmt werde, aber einzelne Stadtverordnete an so einer Sitzung dann nicht bereit wären teilzunehmen. „Das ist eine der Fragen, die geklärt werden müssen. Fest steht, dass es nur mit der Übertragung im Internet funktionieren kann“, machte Schaarmann deutlich. Es sei auch für die Verwaltung Neuland. Bisher sei alles rechtlich ausschließlich auf Präsenzsitzungen ausgerichtet. Der Hauptamtsleiter der Kreisstadt unterstrich, dass es zusätzlich zu den vorgetragenen Bedenken natürlich eine ganze Reihe technischer Herausforderungen gebe, deren Lösung noch eine ganze Weile andauern werde. Die Zustimmung zu der Hauptsatzung bedeute für Bad Oldesloe daher nicht, dass die Sitzungen überhaupt in nächster Zeit so durchgeführt werden könnten. Sie seien ja aber auch nur für den absoluten Notfall gedacht.
„Es gab eine Zeit, als man dachte Droschken könnten nie aus dem Straßenverkehr vertrieben werden. Ich sehe jetzt keine Droschken mehr. Es ist wie mit allen technischen Neuerungen, man muss mit der Zeit gehen“, sagt Tom Winter (Stadtfraktion). Wenn man bedenke, dass in einigen Städten schon lange Sitzungen ins Netz übertragen werden, könnte es mit den rechtlichen Hürden nicht so schlimm sein, führte er weiter aus.
Tatsächlich werden Ratssitzungen seit Jahren in verschiedenen Städten wie zum Beispiel in Neumünster und Kiel im Offenen Kanal übertragen. Auch dort wäre ein Mitschneiden oder ähnliches möglich. „Es ist wie in den USA, wir sind nur 20 Jahre hinterher. Dort wird schon lange alles irgendwie übertragen und der Hass auf Politiker und Volksvertreter hat zugenommen. Jüngere Menschen können besser damit umgehen, aber ein Mitschnitt ermöglicht, dass man Spott ausgesetzt wird“, warnte Hendrik Holtz (Die Linke). Am Ende wurden aber Anträge auf Vertagung und auf Streichung der Internet-Übertragung aus der Vorlage knapp mehrheitlich abgelehnt. Mit dieser ebenso knappen Mehrheit wurde der Änderung zugestimmt.

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