Grundund Gewerbesteuer werden in der Kreisstadt erhöht

Stormarner Tageblatt  16.12.2020

Hebesätze in Bad Oldesloe werden 2021 angehoben / 785.500 Euro Mehreinnahmen erwartet

Die Bad Oldesloer Stadtverordnetenversammlung im Corona-Modus in der Stormarnhalle.  nie
Die Bad Oldesloer Stadtverordnetenversammlung im Corona-Modus in der Stormarnhalle. nie

Patrick Niemeier
Bad Oldesloe Auf manche Bad Oldesloer kommen 2021 Steuererhöhungen zu. Denn für 25 von 32  Stadtverordnete stand in der letzten Versammlung in diesem Jahr fest: Die Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer müssen erhöht werden, um den Corona-Haushalt konsolidieren zu können.
Sieben Lokalpolitiker stimmten gegen diesen Vorschlag der Verwaltung. Die mehrheitlich festgelegte Erhöhung beträgt bei der Grundsteuer A 35 von Hundert (von 390 auf 425) wovon man sich Mehreinnahmen in Höhe von 8.500 Euro verspricht. Die Grundsteuer B geht ebenfalls um 35 von Hundert auf 425 hoch. Dadurch sollen 320.000 Euro mehr in die Stadtkasse fließen. Die Gewerbesteuer wird von 370 auf 380 von Hundert erhöht, was kalkulierten Mehreinnahmen von 430.000 Euro entsprechen soll. Insgesamt hat die Verwaltung so eine Prognose von 758.500 Euro errechnet.
Für die FDP ein ganz falsches Signal. „Es ist nicht die richtige Zeit, um Steuern zu erhöhen. Gerade die Gewerbetreibenden sind doch durch die Corona-Situation schon stark belastet. Ihnen jetzt noch mehr Gewerbesteuer aufzuerlegen, ist mit der FDP nicht zu machen“, erklärte die Liberale Anita Klahn. Außerdem sehe sie noch ein Problem bei der Begründung. Die Verwaltung habe ausgeführt, dass das Geld unter anderem nach dem Wegfall der abgeschafften Straßenausbaubeiträge für die Sanierung von Wirtschaftswegen benötigt werde. „Das funktioniert aber gar nicht, denn Steuern sind nicht zweckgebunden. Das kann nicht der Grund sein“, führte Klahn weiter aus.
Matthias Rohde von der FBO-Fraktion ging noch einen Schritt weiter und kritisiere die übrigen Stadtverordneten. „Wir legen Jahr für Jahr Spaßmaßnahmen vor, die nicht wirklich diskutiert oder geprüft werden. Stattdessen sollen nun die Bürger für unsere Mehrausgaben bezahlen. Wieso sprechen wir denn nicht darüber, die Entschädigungssatzungs-Erhöhung für die Lokalpolitik einzusparen. Damit wären schon 50.000 Euro gespart“, sagte Rohde. Man müsse zunächst selbst sparen, bevor man andere zur Kasse bitte, sei die Überzeugung der FBO.
„Ich kann es nicht mehr hören. Die FBO streut den Bürgern Sand in die Augen. Was als Sparen betitelt wird, sind in echt Kürzungen und die sollte man dann auch Kürzungen nennen. Ich habe noch keine echten Vorschläge gehört von der FBO“, führte Torben Klöhn (SPD) aus.
Andreas Lehmann (CDU) zeigte sich auch erstaunt von den Ausführungen von FDP und FBO. „Das Anheben der Steuersätze ist alternativlos. Ich bin ein wenig enttäuscht, dass man das nicht erkennt. Wir reden seit Jahren über ein strukturelles Defizit. Da muss es klar sein, dass wir die Einnahmen erhöhen. Die Diskussionen über Kürzungen nächstes Jahr werden nicht lustig, das ist uns allen klar. Aber wir müssen sehen, wie wir die Einnahmen erhöhen“, sagte der Christdemokrat.
Die Alternativlosigkeit der Erhöhung legte auch Tom Winter (Stadtfraktion) mit einem weiteren Argument dar. „Es geht hier nicht nur um die möglichen 758.500 Euro Mehreinnahmen. Sondern es geht uns auch darum, dass wir nur mit der Erhöhung einen Anspruch auf Fehlbedarfszuweisungen durch das Land haben, weil wir die Quoten erfüllen“, sagte Winter. Auch Hendrik Holtz (Die Linke) unterstützte diese Argumentation. „Es fehlt vorne und hinten. Da können wir uns nicht einfach hinstellen und verzichten. An anderen Stellen wird sehr um geringere Beträge gekämpft und hier sollen wir dann sagen, dass wir das nicht brauchen? Das passt nicht“, so Holtz.
Björn Wahnfried, Finanzexperte der SPD-Fraktion, führte außerdem aus, dass Einzelunternehmer in der Innenstadt zum Beispiel von diesen Erhöhungen nicht wirklich betroffen seien. Diese könnten das mit ihren Steuern verrechnen. Betroffen seien vor allem große Firmen und Kapitalgesellschaften und von denen wisse er aus Bad Oldesloe, dass die unter der Corona-Situation nicht gelitten hätten, wie es die FDP darstellte. Im Gegenteil – eine große Oldesloer Firma soll laut Wahnfried ihr erfolgreichstes Geschäftsjahr gehabt haben. Nicht allen gehe es durch Corona schlecht, so der Sozialdemokrat.
Im Endeffekt blieben FBO und FDP bei ihrem Widerstand, konnten sich damit aber nicht durchsetzen, so dass die Anhebung der Steuersätze mehrheitlich bestätigt wurde.

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