Diskussion über Mehrkosten bei Geflüchteten und beim IT-Verbund

Stormarner Tageblatt  17.12.2020

Diskussion über Mehrkosten bei Geflüchteten und beim IT-Verbund

Abstimmung: Die Dezember-Stadtverordnetenversammlung in der Stormarnhalle im Corona-Modus. niemeier
Abstimmung: Die Dezember-Stadtverordnetenversammlung in der Stormarnhalle im Corona-Modus. niemeier

Bad Oldesloe Der zweite Nachtragshaushalt 2020 führt dazu, dass der Ergebnishaushalt der Stadt Bad Oldesloe sich um 2,2 Millionen Euro verbessert. Der Finanzhaushalt verbessert sich sogar um 5,9 Millionen Euro. Unter anderem liegt das daran, dass die Kita-Reform verschoben wurde und somit geplante Ausgaben 2020 doch nicht getätigt werden mussten. Auch eine einmalige Gewerbesteuer-Mehreinnahme spielte bei dem positiver abschließenden Haushalt eine entscheidende Rolle. Allerdings gab es auch — für zumindest einen Teil der Stadtverordneten— unerwartete Mehrausgaben. So fragte sich Matthias Rohde von der FBO, wie es dazu kommen konnte, dass die Unterbringung von Geflüchteten im Jahr 2020 65.000 Euro teurer wurde, als zunächst gedacht.
„Das liegt unter anderem darin begründet, dass sich die Situation nicht so entspannte, wie wir es für das Jahr 2020 eigentlich prognostiziert hatten“, sagt Bürgermeister Jörg Lembke. „Die Corona-Pandemie führte dazu, dass einige der geflüchteten Personen nicht ihre Arbeitsstelle antreten konnten und nicht in den Arbeitsmarkt integriert werden“, führte der Verwaltungschef aus. Auch der Wohnungsmarkt habe sich noch angespannter gezeigt, als erwartet. Manche Auszüge aus den Gruppenunterkünften konnten daher nicht wie geplant stattfinden.
Kritik gab es ebenfalls an den gestiegenen 144.997 Euro Mehrkosten des IT-Verbunds. Immer wieder steht der ITV in der Kritik, weil ein Großteil der Oldesloer Stadtpolitiker nicht mit den erbrachten Dienstleistungen einverstanden ist. Das Ziel, dass man eine günstigere, schlagkräftigere IT auf die Beine stelle, wenn man gemeinsam mit mehreren Gemeinden arbeite, sei bisher immer wieder verfehlt worden, brachte nicht nur die FBO-Fraktion Kritik an.
„Wir sind jedes Jahr unzufrieden und jedes Jahr wird es teurer. Kann es sein, dass das die Umzugskosten nach Reinfeld sind? Oder haben sich da einige Mitarbeiter besonders schöne Einrichtungsgegenstände und Computer für die neuen Büros gekauft?“, fragte Matthias Rohde (FBO).
„Ganz so weit würde ich nicht gehen, kann aber die generelle Kritik durchaus verstehen. Es wäre ganz gut, wenn nochmal klar der ITV transparent hier dalegt, wie es zu den Kosten kommt und allgemein die Probleme darstellt. Ich habe gehört, dazu wäre man bereit“, regte Björn Wahnfried (SPD) an. „Dann wissen wir auch, dass es nicht das gewesen sein wird, was Herr Rohde vermutet.“
Auf Antrag des Finanzausschussvorsitzenden Torsten Lohse (CDU) wurde schließlich per Geschäftsordnungsantrag abgestimmt, dass die Diskussion über einzelne Punkte des Nachtragshaushalts beendet werden soll. „Der Tagesordnungspunkt heißt nicht Generalaussprache zum ITV“, kritisiert ein genervter Lohse. Im Endeffekt stimmten die Stadtverordneten mehrheitlich dem Nachtragshaushalt in Gänze inklusive der Mehrkosten zu. nie

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