Hagenstraße wird zur Tempo-20-Zone

Lübecker Nachrichten   17.12.2020

Die Politik reagierte entsetzt auf die Ankündigung des Oldesloer Bürgermeisters – Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr erklärt Konsequenzen für Fußgänger

Von Dorothea von Dahlen

Die Hagenstraße: An dieser Stelle soll nach den Worten von Bürgermeister Lembke ein Zebrastreifen aufgemalt werden.fotos: D. von Dahlen/S. fofana

Bad Oldesloe. Wer bislang vom Exer-Parkplatz in Richtung Innenstadt wanderte, hatte beim Überqueren der Hagenstraße unhinterfragt Vorrecht vor kreuzenden Fahrzeugen. Aus der verkehrsberuhigten Zone soll nun eine Tempo-20-Zone werden und beim gefahrlosen Wechseln der Straßenseite ein Zebrastreifen helfen. Das hatte Bürgermeister Jörg Lembke im jüngsten Umwelt-, Energie- und Verkehrsausschuss bekannt gegeben. Auf der darauf folgenden Stadtverordnetenversammlung sorgte das für Irritation und die Debatte um den verkehrsrechtlichen Status der Hagenstraße flammte erneut auf.

Die SPD-Fraktion verlangte von Lembke eine Erklärung, weshalb er eine solche Änderung zum jetzigen Zeitpunkt vornehme, trotz anderslautender politischer Beschlüsse. Schließlich solle doch das unlängst in Auftrag gegebene Verkehrskonzept erst Aufschluss darüber geben, wie die Situation künftig in der Hagenstraße geregelt werden solle, hatte Carsten Stock wissen wollen.

Lembke führte ins Feld, er habe bereits 2018, als es um die Planung zur Umgestaltung der Hagenstraße gegangen sei, darauf hingewiesen, dass die Hagenstraße rechtswidrig zur verkehrsberuhigten Zone erklärt worden sei. „Es wurde uns nicht geglaubt. Daraufhin sind diverse Mitglieder des damaligen Bau- und Planungsausschusses bei der Verkehrsaufsicht in Schleswig-Holstein vorstellig geworden mit dem Ergebnis, dass sich der Landesbetrieb die Sachlage angesehen hat und 2019 darauf aufmerksam gemacht hat, dass die Rechtswidrigkeit zu beheben sei“, fuhr er fort. Die Stadt habe immer noch gehofft, das bis zum Umbau der Straße hinzubekommen. Doch aus Kiel sei jetzt der Hinweis gekommen, dass die Situation unverzüglich zu korrigieren sei.

„Ich hatte schon angekündigt, dass unser Angebot lautet, im Geschäftsbereich eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 20 Stundenkilometern einzurichten und dass wir – auch das nicht ganz sauber – aufgrund der gelebten Praxis einen Zebrastreifen zwischen Marktplatz und Beer-Yaakov-Weg einrichten“, sagte Lembke.

Das mochten Vertreter mehrerer Fraktionen so nicht stehenlassen. Jens Wieck (CDU) etwa warf dem Bürgermeister vor, er habe es versäumt, rechtzeitig beim zuständigen Landesbetrieb zu beantragen, den Status quo der Hagenstraße so lange zu akzeptieren, bis die ideale Lösung über ein neues Verkehrskonzept gefunden sei. „Andere Städte wie Düsseldorf, Münster und Tübingen haben das auch getan. Nur wir bewegen uns verkehrspolitisch rückwärts“, monierte Wieck. Auch sein Parteikollege Andreas Lehmann reagierte verärgert. „Das Ganze ist ein Ergebnis von Unterlassungen. Sie haben es unterlassen, rechtzeitig ein gemeindliches Einvernehmen mit den Behörden herbeizuführen“, sagte der Christdemokrat. Somit wäre bis zur Fertigstellung des Verkehrsgutachtens Zeit gewesen, eine vernünftige Lösung anzustreben. „Stattdessen wollen Sie jetzt einen nicht rechtskonformen Zustand durch einen nicht rechtskonformen heilen?“, fragte Lehmann.

Das alles sowie den Vorwurf, den Auftrag für das dringend benötigte Verkehrskonzept nicht rasch genug auf den Weg gebracht zu haben, wies Lembke rigoros von sich. „Sie können sich vorstellen, dass es in diesem Jahr nicht so einfach war, die Ausschreibung und auch die Findung eines Planungsbüros durchzuführen. Wir haben es geschafft und das Verkehrskonzept ist auf den Weg gebracht“, erklärte Lembke.

Doch wie verhält es sich mit der Tempo-20-Lösung? Worauf müssen sich Fußgänger demnächst am Übergang vom Beer-Yaakov-Weg zum Marktbummel einstellen? Um das zu erfahren, und wie es überhaupt zum Konflikt kam, fragten die Lübecker Nachrichten beim zuständigen Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr (LBV) nach. Nach der neuen Regelung, welche die Behörde mit dem Begriff „verkehrsberuhigten Geschäftsbereich“ umschreibt, genießen Fußgänger künftig keine Priorität mehr.

Wie auf anderen Straßen müssen sie beim Queren der Fahrbahn den Auto- und Radverkehr beachten und gegebenenfalls durchlassen, bevor sie die Seite wechseln. Was die Hagenstraße dann nur von anderen Ortsdurchfahrten unterscheidet, ist das gedrosselte Tempo von 20 Stundenkilometern.

Rechtswidrig sei der verkehrsberuhigte Bereich in der Hagenstraße schon mit der Einführung im Jahr 1988 gewesen, heißt es weiter aus der Pressestelle. Schon damals habe es an einem planerischen Verkehrskonzept gemangelt, um genau an dieser Stelle in Bad Oldesloe eine solche Zone schaffen zu dürfen. Diesem Verfahrensfehler sei bislang nicht abgeholfen worden, obgleich dafür ausreichend Zeit gewesen wäre. Deshalb habe die Causa keinen weiteren Aufschub geduldet. Mehr als ein Jahr habe die Stadt Zeit gehabt, ein neues Verkehrskonzept vorzulegen, um dafür zu sorgen, dass der Durchgangsverkehr in der Hagenstraße reduziert werde, schreibt der LBV weiter. Das sei nicht geschehen und im Zuge einer Verkehrsschau sei schließlich akuter Handlungsbedarf gesehen worden, um die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten und einen rechtskonformen Zustand herzustellen. Eine Alternative habe nicht bestanden.

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