Kein Konzept, aber viele Probleme

Stormarner Tageblatt  21.12.2020

Oldesloer Stadtverordnete erheben Vorwürfe gegen Bürgermeister Lembke

20er-Zone statt Spielstraße? Die Hagenstraße in der Kreisstadt nimmt in den Sitzungen und Diskussionen breiten Raum ein.  niemeier
20er-Zone statt Spielstraße? Die Hagenstraße in der Kreisstadt nimmt in den Sitzungen und Diskussionen breiten Raum ein. niemeier

Patrick Niemeier
Bad Oldesloe Wann der Flickenteppich der Hagenstraße zu einem echten Straßenbelag wird? Unklar. Wann das Verkehrskonzept fertig ist? Unklar. Dass aus der Hagenstraße entgegen der Wünsche der Mehrheit der Politik und Bürger statt einer Spielstraße eine 20er-Zone wird? Offenbar entschieden.
Die Aufregung in der Stadtverordnetenversammlung war groß. Die meisten Lokalpolitiker zeigten sich überrascht davon, dass der Bürgermeister im Umwelt-, Energie- und Verkehrsausschuss bekanntgegeben hatte, dass die Hagenstraße zu einer 20er-Zone werde. Die aktuelle Spielstraßenregelung sei nicht gesetzeskonform. Der eigentliche Aufreger daran: Bürgermeister Jörg Lembke hatte schon 2018 erklärt, die Straße müsse quasi unverzüglich eine solche 20er-Zone werden, obwohl es seit vielen Jahren anders praktiziert werde. Die Mehrheit der Stadtverordneten wehrte sich dagegen. Zunächst beschloss man in der Folge gar eine Fußgängerzonenregelung vorzuziehen. Nach erneuten Diskussionen und Aussprachen mit Innenstadtkaufleuten und Bürgern hob man diesen Beschluss auf, unter der Bedingung, dass zunächst ein Verkehrskonzept für die ganze Innenstadt aufgestellt werde. Das war im Frühjahr 2019. Passiert ist seitdem nichts.
Tatsächlich wirkten die Ausführungen des Bürgermeisters so, als wenn die Stadtverordneten selbst durch ihre unterschiedlichen Entscheidungen entscheidend dazu beigetragen hätten, dass nun – zwei Jahre später – die schon damals eingeforderte 20er-Zone kommen müsse, zur Not ohne ein Gesamtverkehrskonzept. „Wir haben an dieser Situation sicherlich keine Schuld. Und es stimmt nicht, dass man die Regelung nicht noch so lassen könnte. Man hätte sich nur – wie ich mehrfach anmerkte – beim Land melden müssen, mit einem Bittgesuch bis zur Erstellung eines Verkehrskonzepts, den gewohnten Zustand erhalten zu dürfen. In anderen Städten klappt das doch auch“, sagte Jens Wieck (CDU). Er frage sich, genau wie weitere Stadtverordnete von der SPD, den Grünen und der CDU, was denn eigentlich aus dem lange eingeforderten Verkehrskonzept geworden sei.
„Sie haben das 2019 erst beschlossen, aber ohne Haushaltsmittel, was ja normal ist. Die standen erst 2020 bereit. Dann kam Corona und wir wissen, was das auch für Auftragserteilungen bedeutete“, führte Bürgermeister Lembke aus. Kurzum: Er habe gar nicht schneller handeln können. Nur die FBO schlug sich auf die Seite des Verwaltungschefs. „Es ist reines Verwaltungshandeln. Und die Idee der Fußgängerzone – da wurden Sie ja damals von den Bürgern zurückgepfiffen“, sagte Matthias Rohde.
„Es ist eine Frechheit. Der Bürgermeister hatte von Anfang an den Plan, die 20er-Zone einzurichten. Es werden einfach Fakten geschaffen durch unterlassen“, sagte Tom Winter (Stadtfraktion). Hätte die Verwaltung Gelder benötigt, hätte Lembke sich diese über einen Nachtragshaushalt genehmigen lassen können. „Wenn Ihnen etwas am Herzen liegt, dann wird das gemacht und durchgeführt. Hier hatten Sie von Anfang an keine Lust“, so Winter.
„Sie haben einfach gar nichts gemacht. Das ist ein nicht hinnehmbarer Zustand. 2019 wollten wir ein Verkehrsgutachten, das bis Ende 2020 nicht vorliegt. Mögliche Kosten hätten Sie als überplanmäßige Ausgabe einbringen können“, ergänzte auch Andreas Lehmann (CDU). „Freie Fahrt für alle Autofahrer scheint der einzige Gedanke zu sein. Die Bedürfnisse von Fußgängern und Radfahrern werden gar nicht berücksichtigt. Das ist überholt und nicht zeitgemäß“, ergänzte Wieck.
Mehrere Redner führten an, dass man jetzt vielleicht doch nochmal über eine Fußgängerzonenlösung für die Hagenstraße nachdenken müsse. „Sie können die Hagenstraße gerne halb sperren lassen, wenn Sie dann erklären, wo die 400 Busse langfahren. Ich schreibe auch alles was sie wollen, an wen sie wollen. Aber das wird nicht viel bringen“, sagte Lembke. Außerdem sei es sowieso Verwaltungshandeln. „Diese nonchalante Art, mit der Sie das hier vortragen, irritiert mich“, sagte Harmut Jokisch (Die Grünen). Das Thema werde in den nächsten Sitzungen auf die Tagesordnung kommen.

Dieser Beitrag wurde unter Presseartikel veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.