Zu spät oder zu hart? Diskussion über Ordnungsamtsvorgehen in Bad Oldesloe

Stormarner Tageblatt  04.01.2021

Zu spät oder zu hart? Diskussion über Ordnungsamtsvorgehen in Bad Oldesloe

Blick in das umgebaute Geschäft. Niemeier
Blick in das umgebaute Geschäft. Niemeier

Patrick Niemeier
Bad Oldesloe Die Betreiber des Bad Oldesloer Zeitschriften- und Lottogeschäfts „Pareibo“ wissen nach eigener Aussage noch immer nicht wie ihnen geschieht. Mitte der Woche sei ihnen vom Ordnungsamt mitgeteilt worden, dass sie wegen der Lockdownregeln schließen müssen. Einen Tag zuvor habe derselbe Mitarbeiter ihnen gesagt, sie dürften öffnen, wenn sie ihr Sortiment umbauen. Bei der Abnahme habe es dann geheißen, dass die Mitarbeiterinnen ja noch an die Waren kommen könnten, die nicht mehr verkauft werden sollen und daher bliebe das Geschäft geschlossen.
Die Verwirrung sei groß gewesen – auch über das schroffe Auftreten des Verwaltungsmitarbeiters. Ihnen sei auch keine schriftliche Information gegeben worden. „Wir sind keine Konfliktmenschen. Daher haben wir sofort umgebaut, als diese Lösung vorgeschlagen wurde“, sagt Inhaberin Nadine Reiher. Nach dem erneuten Besuch des Ordnungsamts sei sie auch durch den Tonfall so erschrocken, dass sie „erstmal noch neben mir stehe“. Viele Fragen kämen auf, sagt ihr Mann Patrick Reiher. Ein Diskussionspunkt sei, wieso die Schließung jetzt erfolge. Die Grundlage sei, dass nur Geschäfte öffnen dürfen, die 50 Prozent der erlaubten Waren anbieten. Da könnte es auf die Zählweise ankommen: „Stückzahl, Umsatz, Fläche?“, fragen die Reihers. Und wenn es damit bei ein Problem gebe, warum sei es im Frühjahrs-Shutdown und vor dem 30. Dezember keins gewesen? Und warum dürften andere Geschäfte öffnen, die nur Teile ihres Sortiments anbieten? „Es kann doch nicht sein, dass unsere Kunden einfach ein paar hundert Meter weiter dieselben Waren einkaufen können, oder?“, fragen die Reihers.
Die Bad Oldesloer FDP hat eine Anfrage an den Bürgermeister geschickt, um die Situation klären. Wenn die notwendigen 50 Prozent nicht erreicht würden, hätte das Ordnungsamt schon am 16. Dezember die Schließung verfügen müssen, sagt die Stadtverordnete und Landtagsabgeordnete der FDP, Anita Klahn. „Es ist für die Akzeptanz der Corona-Bekämpfungsmaßnahmen unerlässlich, dass diese auf gesicherter rechtlicher Grundlage geschehen und für die Betroffenen nachvollziehbar erklärt werden“, sagt sie. Entweder dürfe ein Geschäft öffnen oder nicht. Ein Abdecken oder Ändern des Sortiments sei nicht vorgesehen. Die FDP hat daher Bürgermeister Jörg Lembke aufgefordert, zu klären, wie die 50 Prozent bei Pareibo ermittelt wurden und warum eine Abdeckung von Teilen des Sortiments ins Spiel gebracht wurde. Außerdem wolle man wissen, ob auch andere Geschäfte mit solchen Auflagen konfrontiert worden seien.
Auch die Wirtschaftsvereinigung Bad Oldesloe betonte, dass eine Gleichbehandlung und ein transparentes Vorgehen wichtig seien. „Um die Akzeptanz für die Maßnahmen zu erhöhen, ist es wichtig, dass sichergestellt ist, dass überall die gleichen Maßstäbe angesetzt werden. Alles andere verstehen weder Gewerbetreibende noch Bürger“, sagt Nicole Brandstetter, Vorsitzende der Wirtschaftsvereinigung.
Die Stadtverwaltung selbst war zu dem Thema seit dem 30. Dezember bisher für Rückfragen nicht zu erreichen.

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