Das Acht-Millionen-Loch

Stormarner Tageblatt  18.01.2021

Wie erwartet geht die Stadt mit einem stark defizitären Haushalt ins Jahr 2021 und das liegt nicht an Corona

Sehr lange Tagung. nie
Sehr lange Tagung. nie

Patrick Niemeier
Bad Oldesloe Sie haben stundenlang am Wochenende getagt und diskutiert – doch egal wie sie es drehten und wendeten – am Ende fehlen rund acht Millionen Euro im Bad Oldesloer Haushalt. Das ist das Ergebnis der Haushaltstagungen der Kreisstadt in der Festhalle.

Corona nicht der Grund für Mindereinnahmen
Inklusive einer eingerechneten gesenkten Kreisumlage und schon im Vorwege verschobener Projekte konnte nicht mehr Geld eingespart werden. Das erfüllte Finanzausschuss-Chef Torsten Lohse (CDU) mit Sorge. „Es bereitet mir Bauchschmerzen, weil wir hier sitzen und vor allem darüber diskutiert haben, worauf wir nicht verzichten können“, sagte er vor den finalen Abstimmungen. „Es ist ein strukturelles Defizit. Wir werden uns beim nächsten Haushalt noch deutlicher fragen müssen, was wir uns leisten können“, sagte er. Mit Corona habe das alles nichts zu tun.
„Wir haben da bisher absolut keine Corona-Effekte gesehen finanziell. Auch die Steuereinnahmen sind nicht eingebrochen in Bad Oldesloe“, betonte der Verwaltungschef. Allerdings dürfe man hoffen, dass das Defizit in diesem Jahr eine Chance habe, die Überprüfung durch die Kommunalaufsicht zu überstehen, weil dort in Corona-Zeiten „ein wenig mehr Spielraum“ sei. Die FBO hatte als Sparmaßnahmen vorgeschlagen, auf den Kreiselbau am Sülzberg zu verzichten. Ein Vorschlag, der von der FBO immer wieder auf den Tisch kommt und jedes Mal krachend durchfällt.
Die übrigen Fraktionen sind davon genervt, weil der Bau längst beschlossen ist und die Maßnahmen begonnen haben. Auch der Vorstoß der FBO, einen Feuerwehrgebäude-Anbau in Rethwischfeld zu streichen, stieß auf Unverständnis. Dass die Feuerwehr diesen gar nicht wolle, habe man bisher nur von der FBO gehört. „Der Gemeindewehrführer Olaf Klaus hat den Bau begrüßt und ehrlich gesagt, ist das die entscheidende Aussage“, sagte Tom Winter (Familienpartei/Stadtfraktion). Auch die anderen Fraktionen betonten, dass die FBO nicht versuchen solle, ein Sprachrohr zu sein. Die Bürger könnten und sollten in Fragestunden oder per schriftlicher Anfragen für sich selbst sprechen. Dass die FBO trotz Befangenheit von Anwohnerin Karin Harms einen Antrag zur Sanierung des Hohenkamps stellte, kritisierte nicht nur Andreas Lehmann (CDU), der die Befangenheit monierte. „Wenn die FBO sich vorbereitet hätte und vorher echte Vorschläge gemacht hätte, wäre es besser für alle gewesen“, sagte Torben Klöhn (SPD).
Auf keine Gegenliebe stieß der Vorstoß der CDU auf eine halbe Stelle im Jugendbereich zugunsten einer halben Stelle „Wirtschaftsmanagement“ zu verzichten. „Das ist geradezu zynisch“, sagte Hendrik Holtz (Die Linke).
„Wir müssen in Zukunft bei Projekten sehen, dass sie große Folgekosten mit sich bringen. Das sieht man jetzt beim Kultur- und Bildungszentrum“, sagte Christdemokrat Lehmann. Das sieht auch Matthias Rohde (FBO) so. Ein Punkt, in dem ihm Winter zustimmen konnte. „Wir müssen Folgekosten in Zukunft vorher mitdenken und nicht erst in den Folgejahren“, sagte er. Holtz sieht solche zukünftigen Sparmaßnahmen nicht als zielführend. Das Grundproblem sei, dass es mehr Gelder von Bund und Land für die Kommunen geben müsse. „Man kann eine Gemeinde allerdings eben auch nicht wie ein Unternehmen führen, wie es die FBO wohl sieht. Denn ein Unternehmen muss nichts für Gesellschaft und Bürger tun“, sagte Winter. Die Daseinsfürsorge sei wichtig. Es sei nicht so gedacht, dass öffentliche Einrichtungen kostendeckend betrieben werden. Sie seien für die Bürger gedacht. „Wenn wir radikaler sparen wollen, tut es weh. Und wir werden hier auch keine Mehrheiten mehr zusammenbekommen“, sagte Björn Wahnfried (SPD). Die Sozialdemokraten sahen es so, dass man gemeinsam schon viele Lösungen gefunden habe.
Dass die Grünen immer wieder betonten, dass zu wenig für den Klimaschutz investiert werde, konnte derweil Horst Möllert (CDU) nicht so stehen lassen. „Es sind Millionenbeträge für erneuerbare Energien im Haushalt. Immer wieder die Klimakeule rausholen, weil wir angeblich nichts tun, bringt nichts“, sagte er.
Einig wurde man sich bei einem heiklen Thema. Der stark in der Kritik stehende IT-Verbund wird seine eingeforderte Budgeterhöhung nicht in der gewünschten Weise erhalten. Der Finanzausschuss genehmigte 500.000 Euro weniger als gefordert.
(Mehr dazu morgen im Stormarner Tageblatt).

Dieser Beitrag wurde unter Presseartikel veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.