Eine gestörte Verbindung

Stormarner Tageblatt  19.01.2021

Bad Oldesloer Lokalpolitiker wollen kritisiertem IT-Verbund eine halbe Million Euro weniger als gefordert überweisen

Patrick Niemeier
Bad Oldesloe Es ist ein einmaliger Vorgang, der noch hohe Wellen schlagen könnte. Die Bad Oldesloer Lokalpolitiker wollen dem IT-Verbund eine halbe Million Euro weniger überweisen, als dieser einplant und einfordert. Nach viel Kritik in den vergangenen Jahren an nicht oder nur teilweise erbrachten Leistungen, griffen die Lokalpolitiker dieses Mal bei den Haushaltsplanungen durch.
Der Grund dafür ist, dass der 2013 gegründete ITV im nächsten Jahr 2,5 Millionen Euro von der Stadt Bad Oldesloe für seine Leistungen haben wollte. 2019 flossen 1,5 Millionen aus der Kreisstadt zum IT-Verbund, 2020 waren bereits über 1,7 Millionen Euro eingeplant und 2021 sollen es nun 2,5 Millionen sein. „Dafür, dass es bei der Gründung damals hieß, dass es eben besonders günstig für die Städte, den Kreis und die Gemeinden sein sollte, ist es ganz schön teuer geworden“, sagte Hendrik Holtz (Die Linke)
Auch Mitglieder anderer Fraktionen fragten, ob man das eigentlich so hinnehmen müsse. Bürgermeister Jörg Lembke, der selbst mit im Verwaltungsrat des ITV sitzt, betonte, dass die finanziellen Entscheidungen über Budgets beim Finanzausschuss liegen. Er selbst habe im Rat gemeinsam mit weiteren Mitgliedern gegen die aufgerufenen Summen gestimmt. Sie seien in der Minderheit gewesen.„Seit Jahren üben wir Kritik und dann bewilligen wir einfach eine solche Summe? Da muss etwas passieren. Wir haben nun schon oft gehört, wie unzufrieden wir mit den Leistungen sind“, sagte Matthias Rohde (FBO). Auch der Bürgermeister musste mehrfach im Rahmen der Haushaltsberatungen auf Probleme zum Beispiel mit der Software für Raumbuchungen erklären. Diese Probleme seien nicht vom IT-Verbund gelöst worden.
„Wir können natürlich langfristig schauen, ob wir einen anderen Weg gehen. Es könnte politisch beschlossen werden“, sagte Lembke. „Wir müssen tatsächlich auch bedenken, dass der ITV nur das Verwaltungsnetz betreut, wir müssen sowieso schon jede Menge Leistungen selbst erbringen. Allerdings wissen wir auch nicht, wie es laufen sollte und was es kosten würde, wenn wir alles wieder selbst machen würden“, so Lembke.
Die Höhe der Summe für externe Berater verwundere ihn zum Beispiel zumindest. Das sei ein Punkt, den es zu klären gebe, selbst wenn man die offensichtlich üblichen Stundensätze bedenke. Viel mehr könne er natürlich zu den Themen im Rat des ITV nicht öffentlich sagen. Wir müssen sehen, wie das jetzt rechtlich durchsetzbar ist. Das werden wir als Verwaltung prüfen. Es gab den Fall noch nicht, dass das ITV-Budget so gekürzt wurde.
Eine Mehrheit im Finanzausschuss beschloss nach kurzer Diskussion dieses Mal nicht einfach die eingeforderte Summe zu bewilligen. Der IT-Verbund Stormarn soll 2021 maximal zwei Millionen Euro aus Bad Oldesloe erhalten, lautete das Votum der Ausschussmitglieder. „Wir finden es richtig, dass sie sich jetzt damit auseinandersetzen müssen“, sagte Carsten Stock (SPD). Man wolle auch die Diskussion über Kosten und Nutzen anregen.
Die FDP reagierte entsetzt auf den Vorstoß der Mehrheit unter den Fraktionen im Ausschuss. „Die in diesem und den kommenden Jahren auflaufenden Fehlbeträge sind selbstverständlich vollkommen unbefriedigend. Aber wir benötigen jetzt einen städtischen Haushalt, damit die Stadt handlungsfähig bleibt. Die Haushaltskonsolidierung wird in den kommenden Jahren eine Daueraufgabe von Verwaltung und Politik bleiben“, sagte der finanzpolitische Sprecher der örtlichen FDP, Heiko Vosgerau.
Scharfe Kritik übte Vosgerau hingegen am Beschluss, die Aufwendungen für den IT-Verbund Stormarn im Haushalt um 500.000 Euro zu kürzen: „Der Verwaltungsrat des IT-Verbundes hat die Haushaltsplanung mit deutlicher Mehrheit beschlossen. Als Mitglied kann die Stadt nicht einfach im Nachhinein ihren Beitragsanteil herabsetzen. Als Vergleich stelle man sich vor, Bürger der Stadt würden einfach mal die Zahlung der Grundsteuer kürzen, weil sie mit der Straßenreinigung nicht zufrieden sind. Die beschlossene Mittelkürzung ist kein politisches Signal, sondern einfach unseriös.“Der ITV war im Januar 2013 von den Städte Bad Oldesloe, Bargteheide, Reinbek und Reinfeld sowie die Ämter Bad Oldesloe-Land und Bargteheide-Land gegründet worden. Die Zusammenarbeit sollte Kosten sparen und effizientere Abläufe ermöglichen. 2020 zog der ITV von Bad Oldesloe nach Reinfeld um. Die gestiegenen Kosten wurden unter anderem von der Bad Oldesloer FBO auch hinter diesem Umzug vermutet.
Der ITV hat bisher keine Stellungnahme zu dem Vorgang abgegeben.

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