Etat mit 6,9 Millionen Euro Defizit verabschiedet

Lübecker Nachrichten   30.01.2021

Finanzexperte Torsten Lohse (CDU) kritisiert, dass Land, Bund und EU der Stadt immer mehr Aufgaben aufbürden

Von Dorothea von Dahlen

In Bad Oldesloe wird wieder um einen einigermaßen ausgeglichenen Haushalt gerungen. foto: D. von Dahlen

Bad Oldesloe. Mit einem Defizit von 6,9 Millionen Euro haben die Oldesloer Stadtverordneten den Haushalt 2021 verabschiedet. Also lag Bürgermeister Jörg Lembke mit seinen Schätzungen vom Sommer vergangenen Jahres fast richtig. Er hatte damals mit einem Fehlbetrag von sieben Millionen Euro gerechnet.

Zwischenzeitlich war der Berg der zu erwartenden Schulden weiter angewachsen. Doch nach intensivem Durchforsten aller Positionen sowie Einsparungen an verschiedenen Stellen war es den Mitgliedern des Finanzausschusses gelungen, eine weitere Verschlechterung der Lage zu verhindern.

„Der vorliegende Entwurf ist aus haushalterischer Sicht schwere Kost“, sagte Torsten Lohse (CDU), Vorsitzender des Oldesloer Finanzausschusses. Angesichts des hohen Fehlbetrags und einer Kreditaufnahme von 5,4 Millionen Euro zeichne sich ein düsteres Bild ab. Die Fehlbeträge für 2022 bis 2024 lägen demnach im Schnitt bei 5,8 Millionen Euro. Hinzu kämen Kreditaufnahmen bis dahin von 14,1 Millionen. Zwar seien die tatsächlichen Ausgaben in den vergangenen Jahren erheblich niedriger ausgefallen als geplant und der festgesetzte Kreditrahmen sei nie voll ausgereizt worden, derart schlecht seien die Ergebnisse des Haushalts seit Einführung der Doppik aber noch nie gewesen. Und das liege nicht an Corona.

Wichtige Investitionen liegen jetzt auf Eis

Lohse legte dar, dass es beim Durcharbeiten des Haushaltsentwurfs nur gelungen sei, nennenswerte Verbesserungen im investiven Bereich zu erzielen. Das habe zur Konsequenz, dass einvernehmlich beschlossene und für notwendig befundene Projekte in die Jahre 2025 und folgend verlagert werden müssten. Das seien aber nur „kosmetische Veränderungen“. Die schwerwiegende Folge sei, dass Neubauten wie der Waldorf-Kindergarten oder die Kita Claudiussee, die Erweiterung der Ida-Ehre-Schule sowie die Neu- und Anbauten der Feuerwehrgerätehäuser verschoben werden müssten. Dabei noch nicht eingerechnet seien Projekte, deren Finanzbedarf noch nicht feststehe, wie etwa die Sanierung der Festhalle oder des 1970er-Jahre-Baus der Stadtschule – ganz zu schweigen von Investitionen in neue Sportstätten.

Viele Aufgaben – kein Geld für neue Stellen

Die Personalkosten bilden mit 17,7 Millionen Euro den zweitgrößten Posten im Oldesloer Haushalt, wie Lohse vorrechnete. Gegenüber 2020 sei diese Summe um 2,9 Millionen Euro gestiegen. Dies sei neben den „von Herzen gegönnten“ Tarifsteigerungen in erster Linie neu geschaffenen Stellen zuzuschreiben. In den Reihen der Politik werde leidenschaftlich über den Mehrbedarf an Personal diskutiert – egal, ob es sich dabei um Klimamanager, Schulsozialarbeiter oder Wirtschaftsförderer handele. Da hinter jeder Stelle eine konkrete Aufgabe stehe, die erledigt werden müsse, sei es nahezu unmöglich, Reduzierungen im Stellenplan vorzunehmen.

Mehrkosten durch neue Auflagen im Brandschutz

Mit 4,4 Millionen Euro liegen Ausgaben wie Mieten, Pachten, Instandhaltung, Energiekosten und Schulbudgets über dem Haushaltsergebnis des Vorjahrs. Doch merkte Lohse auch kritisch an, dass auf Kommunen wie Bad Oldesloe tendenziell immer mehr Aufgaben hinzukommen. Als unterste Stufe im föderalen Staatsaufbau bleibe an ihnen die Umsetzung neuer Auflagen hängen, egal ob diese von Land, Bund oder der EU getroffen worden seien. Als Beispiel dafür nannte Lohse den Brandschutz. Allein für die Ida-Ehre-Schule gebe die Stadt mehr als drei Millionen Euro aus. Aus demselben Grund stecke Bad Oldesloe auch bezüglich der Stormarnhalle finanziell in der Klemme. Doch die Liste lasse sich mit Themen wie Cyberschutz, neuen Auflagen zum Arbeits- und Unfallschutz der Feuerwehren sowie Umwelt- und Klimaschutz locker fortsetzen. Nicht zuletzt schlage die Umsetzung der Kita-Reform mit 1,4 Millionen Euro mehr als geplant im Haushalt zu Buche.

Mit einer Änderung, der Wiederaufnahme der zunächst gestrichenen Mehrausgabe von 500 000 Euro für den IT-Verbund, wurde der Haushalt mehrheitlich beschlossen. Dieser Posten wurde jedoch mit einem Sperrvermerk versehen. Lediglich die Vertreter der FBO stimmten gegen den Etat.

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