Bad Oldesloe: CDU-Stadtverband zieht Halbzeit-Bilanz

Lübecker Nachrichten   09.02.2021

Fraktionschef angesichts monatelangen Lockdowns zufrieden mit dem Ergebnis der politischen Arbeit – Kritik an Sitzungs-Klima

Von Dorothea von Dahlen

Mit diesem Team trat der CDU-Ortsverband Bad Oldesloe zur jüngsten Kommunalwahl an.Foto: Dorothea von Dahlen

Bad Oldesloe. Eine positive Bilanz hat die Oldesloer CDU zur Halbzeit der aktuellen Wahlperiode gezogen. Als stärkste Fraktion innerhalb der Stadtverordnetenversammlung könne die Partei in der Tat auf eine Erfolgsgeschichte zurückblicken, sagt ihr Vorsitzender, Horst Möller. Die Kommunikation in Corona-Zeiten sei nicht einfach gewesen. Videokonferenzen, E-Mail-Verkehr und Telefonate hätten sich geradezu überschlagen. Dennoch sei trotz des mehrmonatigen Lockdowns viel geschafft worden. Dazu hätten zum einen eigene Anträge, aber auch die konstruktive Unterstützung von Vorschlägen anderer Fraktionen beigetragen.

Kritik an Aufgabenflut für Kommunen

Als einen Verdienst schreibt sich der CDU-Stadtverband die Initiative zur Gründung des Wirtschaftsbeirats auf die Fahne, der den Kaufleuten und Gewerbetreibenden aus Bad Oldesloe bei öffentlichen Sitzungen nun eine Stimme verleiht. „Wir haben uns auch erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Vereinigten Stadtwerke in Bad Oldesloe bleiben und sogar um ein Rechenzentrum erweitert werden“, fügt Möller hinzu. Mit drei Experten im zuständigen Ausschuss habe die CDU ebenso die Finanzlage der Stadt im Blick. „Angesichts des hohen Defizits haben wir darauf hingearbeitet, dass die Grund- und Gewerbesteuer erhöht wird, um einen Verlustausgleich zu bekommen. Das kann aber keine Dauerlösung sein. Letztlich muss ein grundsätzliches Umdenken einsetzen, was die Ausgaben anbelangt“, erklärt Möller. Er kritisiert, dass die Stadt wie viele andere Kommunen immer mehr Pflichten aufgebrummt bekomme, ohne dafür im Gegenzug einen finanziellen Ausgleich zu erhalten. Als Beispiel nennt er die Schulsozialarbeit und die aus dem neuen Kita-Gesetz resultierenden Mehrkosten. Damit werde die Stadt allein gelassen.

Ohne Beteiligung kaum Geld für Straßensanierung

Nicht gerade zufrieden stimmt Möller auch, dass auf großen Druck der FBO die Straßenausbaubeiträge ersatzlos abgeschafft wurden. Dadurch, dass sich eine Gegenfinanzierung im Stil der Umverteilung der Kosten auf die Allgemeinheit politisch nicht umsetzen ließ, sei jetzt zu befürchten, dass marode Straßen im Stadtgebiet künftig erheblich später als bisher instandgesetzt würden – wenn überhaupt. „Generell ist damit zu rechnen, dass der Zustand in einigen Gebieten der Stadt immer schlechter wird“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende.

Positiv zu bewerten sei hingegen, dass jetzt ein Verkehrskonzept auf den Weg gebracht worden sei, damit sich die Ausgestaltung der Hagenstraße im Zuge ihrer Sanierung gut in den innerstädtischen Verkehr einordnen lasse. Weiter entwickelt habe sich in der ersten Hälfte der Wahlperiode auch der öffentliche Nahverkehr. Die Busse führen nun in der Hauptverkehrszeit im 30-Minuten-Takt und dies auch mit einer günstigeren Streckenführung. Der Bau des neuen Kreisverkehrs am Sülzberg und des Fahrradhauses am Bahnhof in diesem Jahr verbesserten ebenfalls die Verkehrssituation in der Stadt.

Bezahlbarer Wohnraum als wichtiges Ziel

Als Ziele der Zukunft nannte Möller die Schaffung bezahlbaren Wohnraums. „Das Baugebiet Claudiussee ist ja schon gut ausgelastet. In den nächsten zwei bis drei Jahren müssen wir uns verstärkt dem sozialen Wohnungsbau widmen“, sagte er. Die Gestaltung der Fußgängerzone betrachtet der Oldesloer dagegen schon eher als Fernziel. Er schätzt, dass sicherlich noch fünf bis sieben Jahre ins Land gehen, bevor dort erkennbar etwas passiert.

Umgangston in Sitzungen nicht angemessen

Das Klima und den Umgangston in den Sitzungen betreffend, übt Möller Manöverkritik. „Das Verhältnis Verwaltung und Kommunalpolitik ist nicht gut. Es wird alles angezweifelt und Vieles für schlecht befunden. Und da es nicht um gesundes Misstrauen geht, macht das die Sache schwierig. Die Politik meint oft, alles besser zu wissen. Und das kostet wiederum die Verwaltung viel Zeit, alles klarzustellen“, erklärt er. Die tiefen Grabenkämpfe der unterschiedlichen politischen Lager in der Vergangenheit seien indes überwunden. „Wir haben Wege gefunden, miteinander zu reden und das klappt auch mit den allermeisten Fraktionen“, sagt der Christdemokrat.

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