Zufriedener Blick zurück

Markt Bad Oldesloe Wochenzeitung   10.02.2021

Die Zwischenbilanz der CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung

34 Mitglieder aus sieben Fraktionen diskutieren in der Oldesloer Stadtverordnetenversammlung – da ist der Willensbildungsprozess mühsam, wie Horst Möller, Vorsitzender der mit zehn Köpfen stärksten Fraktion CDU berichtet. Dennoch legte er jetzt eine positive Zwischenbilanz für die erste Hälfte der Wahlperiode vor. Das liege auch an einem trotz der Größe angenehmen Arbeitsklima: „Abgesehen von einer Gruppierung, die gegen fast alles ist, arbeiten wir konstruktiv zusammen, bekommen einiges über die Bühne“, betonte Möller: „Man merkt, dass alle das Beste für die Stadt wollen.“

Horst Möller, Vorsitzender der CDU-Fraktion .  Foto: CDU/hfr

Bad Oldesloe (ütt). Wirtschaftsbeirat, Straßenausbaubeiträge, Haushaltszwänge, Wohnungsbau, Verkehr und Bildung waren die zentralen Stichworte, an denen Möller seine Bilanz aufzog. Man freut sich, dass es gelungen ist, einen aktiven Wirtschaftsbeirat einzu- richten, denn „wir brauchen das in den Firmen vorhandene Fachwissen für die Entscheidungsfindung“. Dass die Straßenausbaubeiträge abgeschafft wurden, gilt als Erfolg, auch wenn die Folgen den Haushalt belasten, der ohnehin unter Druck steht. Ein Defizit von sechs bis sieben Millionen Euro erwartet Möller, sodass nach längerer Zeit mal wieder Kredite aufgenommen werden müssen.

„Daran ist nicht Corona schuld“, erklärt der Fraktionschef. Die Defizite laufen vielmehr auf, weil die Personalkosten in den letzten Jahren um drei bis vier Millionen Euro gestiegen seien. Zudem sind wichtige Verwaltungsposten nicht besetzt, vor allem die Leitung des Hauptamts wie auch der Bauabteilung. Am Bauhof könne man
das Dilemma beobachten: Immer mehr Aufgaben, aber die Personaldecke bleibt gleich. „Hier ist eine Revision aller Aufgaben notwendig“, fordert die CDU. Zur Not müsse man einzelne Arbeiten strecken, etwa in der Grünpflege, oder zur Erledigung Firmen beauftragen. Insgesamt müsse die Verwaltung flexibler werden, was die Koordination von Kräften und Aufgaben angeht.

Beim Dauerthema bezahlbarer Wohnungsbau sieht Möller positive Entwicklungen. Die Siedlung am Claudiussee ist so gut wie ausverkauft, gleich nebenan an der Kampstraße könnten ebenfalls neue Wohnungen entstehen. Aktuelle Projekte an der Ratzeburger und an der Lübecker Straße zeigen: Es geht voran. Leider noch nicht am Standort der alten Volkshochschule an der Königstraße. Hier werde aber bald etwas passieren, ist Möller sicher.

Wo gebaut wird, stellt sich die Frage der Verkehrsanbindung. Das werde noch knifflig, wenn in
der Kampstraße gebaut wird, weil die Hebbelstraße allein das Verkehrsaufkommen nicht bewältigen kann. Ein Stück weiter werden schon Nägel mit Köpfen gemacht: Am Sülzberg entsteht demnächst ein weiterer Kreisel, das erste Haus dafür ist schon abgerissen. Der Kreisverkehr werde die Verkehrssituation um den Bahnhof entlasten, die auch durch den verstärkten Busverkehr geprägt ist. Die Einführung eines 30-Minuten-Takts beim ÖPNV zählt Möller zu den Erfolgen der Stadtpolitik, auch wenn die Finanzierung zunächst noch das Stadtsäckel belastet. Hier wird erwartet, dass der Kreis übernimmt.

Kleinere Verbesserungen bei den Themen Schule, Gesellschaft, Kultur, Sport, etwa in der
Kinderbetreuung, die Erweiterung der Klaus-Groth-Schule sowie weitere Schritte zur Digitalisierung der Schulen („auch wenn Hardware nicht zu kriegen ist“) runden das Bild ab.
Schulen stehen auch auf der To-do-Liste für die zweite Hälfte der Wahlperiode, zuallererst die
Erweiterung der Ida-Ehre-Schule. Außerdem bleiben die missliche Personalsituation und weitere Anstrengungen beim Wohnungsbau auf der Tagesordnung.

Der Ausblick wird etwas getrübt von deutlichen Spannungen zwischen Stadtverordnetenversammlung und Verwaltung, nicht zuletzt wegen einer Personalführung, die in der CDU, höflich formuliert, als „suboptimal“ betrachtet wird. Das führt dazu, dass in Fraktion und Partei bereits über Kandidaten für die nächste Bürgermeisterwahl nachgedacht wird. Das könne übrigens auch eine Kandidatin oder ein Kandidat sein, den mehrere Fraktionen gemeinsam ins Spiel bringen, schaut Möller voraus.

Dieser Beitrag wurde unter Presseartikel veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.