Bündnis will Wohngruppen am VHS-Gelände Chancen einräumen

Lübecker Nachrichten   14.02.2021

Initiatoren alternativer Wohnprojekte haben es offenbar in Bad Oldesloe schwer, Immobilien zu finden – Für ihre Belange wollen sich Grüne, Stadtfraktion und Linke einsetzen

Von Dorothea von Dahlen

Bad Oldesloe. Viele Oldesloer im vorgerückten Alter möchten ihren Lebensabend nicht mehr allein verbringen, sondern suchen die Gemeinschaft anderer. Doch geeignete Immobilien zu finden, in denen sich alternative Wohnprojekte einrichten lassen, scheint ein schwieriges Unterfangen zu sein in der Kreisstadt. Das hat Vertreter der Grünen, der Stadtfraktion sowie der Linken dazu veranlasst, einen gemeinsamen Antrag zu stellen. Sie sähen es gern, wenn auf dem einstigen Gelände der Volkshochschule an der Königstraße Möglichkeiten für alternative Wohngruppen geschaffen werden. Sie regten an, eine entsprechende Passage in den städtebaulichen Vertrag einzufügen, der beim Verkauf des Grundstücks mit einem Investor geschlossen wird.

Probates Mittel gegen Vereinsamung

„Soziale Wohngruppen von älteren Leuten werden immer beliebter, weil so Vereinzelung und Vereinsamung vermieden werden“, zitierte Grünen-Fraktionschef Wilfried Janson die Zeitschrift „Kommunal“. Denn in der Gemeinschaft könnten sich die Menschen, die sich zusammengeschlossen haben, gegenseitig helfen. Gerade solche Projekte, die in anderen Städten bereits erfolgreich seien, sollten nun endlich auch in Bad Oldesloe gefördert werden.

Kaum Angebote in Bad Oldesloe

Hans-Jörg Steglich (Stadtfraktion) fügte hinzu, dass eine Arbeitsgemeinschaft des Seniorenbeirats schon seit Jahren vergeblich nach einem geeigneten Objekt suche. „Wohnungsangebote in der Innenstadt für Wohngruppen von Senioren sind nicht vorhanden“, sagte er. Das neu zu entwickelnde Grundstück hinter der alten VHS biete sich dafür jedoch gut an. Das lege schon der Siegerentwurf des städtebaulichen Wettbewerbs nahe, der seinerzeit veranstaltet worden sei, um das Gebiet nach den Bedürfnissen der Bürger entwickeln zu können. In dem 2018 beschlossenen Bebauungsplan 118 sei dies auch so festgeschrieben worden.

Gruppe „Moin“ sucht seit Jahren vergeblich

Dass ein berechtigter Bedarf besteht, zog keiner der Lokalpolitiker in Zweifel. Schließlich hatte bereits im Frühjahr 2020 ein Vertreter des gemeinschaftlichen Wohnprojekts „Moin“ im Ausschuss vorgesprochen und berichtet, dass ein vitales Interesse besteht, Wohnraum auf dem VHS-Gelände in Anspruch zu nehmen. Ulrich Langenberg hatte bekundet, dass der Verein schon seit Jahren vergeblich auf der Suche sei.

CDU und FBO lehnen Vorschlag ab

Die CDU verhielt sich dem Vorstoß gegenüber ablehnend. „Unseres Erachtens würde sich die Entwicklung des Gebiets so nur verzögern. In Bad Oldesloe müsste sich doch in puncto Bauen und Wohnen etwas tun“, gab Manfred Lieder auch die Argumente der FBO gegen eine solche Festlegung wieder.

Ist ein Eintrag ins Grundbuch rechtens?

Hans-Hermann Roden (SPD) schlug jedoch vor, den Beschluss auszusetzen. Statt zum jetzigen Zeitpunkt schon derartige Festlegungen zu treffen, sei es besser, sich mit dem Investor erst über die Wohngruppen zu verständigen, wenn es zu Verhandlungen über den städtebaulichen Vertrag komme. Dann sei es zu spät, merkte wiederum Wilfried Janson an. Geklärt werden müsse bereits vor dem Grundstücksverkauf, ob der Investor Angebote für Wohngruppen schaffen wolle oder nicht. Im gemeinsamen Antrag forderte das Bündnis denn auch weitergehend, den Käufer regelrecht dazu zu verpflichten, bevor das Gelände in sein Eigentum übergeht. Dies sollte nach Meinung der drei Fraktionen über einen Eintrag ins Grundbuch abgesichert werden.

Benedikt Schwardt (CDU), machte darauf aufmerksam, dass es rechtlich gar nicht möglich sei, eine solche Verpflichtung im Grundbuch festzuschreiben. Im klassischen Sinne diene eine solche Klausel dazu, einem Gläubiger bei der Kreditvergabe eine Sicherheit zu garantieren. Im aktuellen Fall lasse sich jedoch gar keine Grundschuld in diesem Sinne ableiten.

Antrag soll überarbeitet werden

Das bestätigte auch Annika Dietel (SPD). Die Forderung könne allenthalben juristisch korrekt in den städtebaulichen Vertrag eingearbeitet werden. Sie schlug ebenfalls vor, den Antrag noch einmal zu überarbeiten, da er auch in anderer Hinsicht Ungenauigkeiten aufweise. „Ich würde dafür plädieren, noch einmal mehr Ideen zu sammeln, als nur Wohngruppen zu benennen. Es gibt ja auch andere Wohnformen, die unterstützenswert sind. Ich denke da an die Auszubildenden in unserer Verwaltung, die sonst keine Wohnung finden. Vielleicht könnten wir dann auch zu einem gemeinsamen Antrag kommen“, sagte sie. Diesen Vorschlag griff der Ausschussvorsitzende Hartmut Jokisch (Grüne) auf und verwies das Papier somit wieder in die Fraktionen zur weiteren Beratung.

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